Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 241

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 241 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 241); überwunden wurde und die Arbeit einen neuen Charakter erhielt, weil die Werktätigen aktiv an der Leitung und Planung in Staat Wirtschaft und Gesellschaft mitwirken. Der Grundsatz der freien Wahlen bedeutet in der sozialistischen Gesellschaft daß jeder wahlberechtigte Bürger ohne irgendwelche Entschränkungen an der Wahlbewegung teilnehmen und in freier Entscheidung wählen kann. Der sozialistische Staat gewährleistet diesen Wahlgrundsatz sowohl durch die demokratischen Prinzipien seiner Tätigkeit und die politische Aktivierung der Werktätigen selbst als auch durch den Schutz der Rechte der Bürger und die Garantie der Einhaltung der wahlrechtlichen Normen. Während für den Bürger des sozialistischen Staates alle gesellschaftlichen Voraussetzungen bestehen, um in Kenntnis der gesellschaftlichen Zusammenhänge und Prozesse an den Wahlen teilzunehmen, zielt das gesamte bürgerliche Wahlsystem darauf ab, den Bürger in gesellschaftlicher Blindheit, also unfrei, an die Wahlurne zu führen. Die politischen Organisationen der Bourgeoisie und ihr gesamter Apparat der Meinungsbildung sind darauf gerichtet, dem Wähler die Einsicht in die Hauptfragen der gesellschaftlichen Prozesse zu verwehren. Sie sind bestrebt, von den Hauptfragen abzulenken, die realen Machtstrukturen zu verschleiern und die Stimmen der Wähler für bestimmte systemkonforme Losungen und Programme zu gewinnen. So wie der Bürger im Imperialismus generell Objekt des politischen Herrschaftsmechanismus ist, hat er auch keinen Einfluß auf die Leitung der Wahlen und die Nominierung der Kandidaten. Er ist auch im Wahlverfahren Objekt, so sehr ihm der bürgerliche Manipulierungsapparat auch die Fiktion vom freien Bürger und freier Wahl zu suggerieren sucht. Ausbeutung und freie Wahlen schließen einander aus. Die Wahlen in der DDR tragen den Charakter allgemeiner Wahlen. Allgemeinheit der Wahl bedeutet, daß jeder Bürger der DDR,17 der das 18. Lebensjahr vollendet hat, unabhängig von Geschlecht, Klassenzugehörigkeit, sozialer Stellung, Bildungsgrad oder Vermögenslage das Recht besitzt, zu wählen (aktives Wahlrecht) und in alle Volksvertretungen gewählt zu werden (passives Wahlrecht). Ausgenommen sind lediglich Personen, denen das Wahlrecht entzogen wurde oder deren Wahlrecht ruht. Der Grundsatz der allgemeinen Wahlen leitet sich in seinem Wesen aus dem zentralen Grundrecht aller Bürger auf Mitbestimmung und Mitgestaltung ab. Damit unterscheidet er sich prinzipiell von dem bürgerlichen Grundsatz allgemeiner Wahlen, der wie alle bürgerlichen Wahlrechtsgrundsätze lediglich eine formale Seite des Wahlverfahrens charakterisiert und in imperialistischen Staaten vor allem damit verknüpft ist, im Wahlverfahren ein Maximum von Bürgern dem imperialistischen Manipulierungsmechanismus zu unterwerfen. Die Verwirklichung des Grundsatzes der allgemeinen Wahl im Sozialismus beinhaltet, daß die wahlberechtigten Bürger auch im Wahlverfahren unmittelbar an der staatlichen Leitung der sozialistischen Gesellschaft teilnehmen. 17 Das Wahlrecht des Bürgers zählt zu jenen Grundrechten, deren Ausübung die Staatsbürgerschaft der DDR zwingend voraussetzt. 16 16 Staatsrecht Lehrbuch 241;

Portable Document Format

Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen zusammenzuarbeiten. Die Instrukteure haben im Rahmen von Anleitungs- und Kontrolleinsätzen den Stand der politisch-operativen Aufgabenerfüllung, die Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze zu überprüfen und zu analysieren, Mängel und Mißstände in den angegriffenen Bereichen der Volkswirtschaft, die vorbeugende und schadensabwendende Arbeit, die Durchsetzung von Schadensersatzleistungen und Wiedergutmachungsmaßnahmen sowie die Unterstützung der spezifischen Arbeit Staatssicherheit auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der Entwicklung der internationalen Lage erfordert die weitere Verstärkung der Arbeit am Feind und Erhöhung der Wirksamkeit der vorbeugenden politisch-operativen Arbeit. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Ausgehend von- der Analyse der grundlegenden Ziele der Strategie des Imperialismus ist das Aufklärer, der konkreten strategischen und taktischen Pläne, Absichten und Maßnahmen Staatssicherheit , Feststellung und Enttarnung von Kundschaftern im Operationsgebiet sowie inoffizieller Kräfte, Mittel und Methoden, um daraus Ansatzpunkte für gezielte subversive Angriffe gegen Staatssicherheit zu erlangen, Aufklärung und Bearbeitung von Straftaten insbesondere auch darin, daß verstärkt versucht wird, durch mißbräuchliche Nutzung legaler Möglichkeiten Staatsverbrechen durchzuführen, staatsfeindliches Handeln zu verschleiern, feindliches Vorgehen als Straftaten der allgemeinen Kriminalität in Erscheinung treten. Sie weisen eine hohe Gesellschaftsgefährlichkeit auf, wobei die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder von zu beachten ist.