Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 233

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 233 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 233); Verwaltungsapparat zu ernsthaften und einschneidenden Veränderungen des staatsmonopolistischen Systems zu benutzen versuchen, beseitigt die herrschende Bourgeoisie die von ihr gepriesenen, glorifizierten Institutionen der bürgerlichen Demokratie, darunter die Verfassung, die Bürgerrechte und die Wahlen. Nur der entschlossene, einheitliche Kampf der Arbeiterklasse und ein breites antiimperialistisches und antifaschistisches Bündnis vermögen die Gefahr des offenen, brutalen Faschismus zu verhindern, in dem weder Demokratie noch Wahlen irgendeine Rolle spielen, sondern Mord, Terror und militärische Gewalt regieren. Der Putsch der faschistischen Militärclique in Chile ist dafür ein drastisches Beispiel. Nicht nur die Vertreter der demokratisch legitimierten Regierung und die gewählten Parlamentarier der Arbeiterparteien sowie anderer demokratischer Parteien wurden physisch beseitigt, unter Bruch verfassungsmäßiger Immunitäten und rechtlicher Garantien eingesperrt oder vielfältigen anderen Repressalien ausgesetzt. Der Terror traf auch die Wähler, d. h. jene, deren „Verbrechen" darin bestand, daß sie durch ihre Stimmabgabe für die einheitliche Front der Arbeiterparteien und anderer demokratischer Kräfte ihren Willen zu demokratischen, antiimperialistischen und antimonopolistischen Umgestaltungen bekundet und die Politik des Präsidenten Salvador Allende unterstützt hatten. Die Machtergreifung durch die faschistische Junta beweist, daß der Faschismus mit dem Terror gegen die Arbeiterklasse und die anderen demokratischen Kräfte zugleich auch den Tod der bürgerlich-demokratischen Institutionen und die Beseitigung der Wahlen bringt. Mit dem Putsch wurden automatisch die beiden Kammern des chilenischen Parlaments sowie die örtlichen parlamentarischen Körperschaften beseitigt. Ebenso wie in der Zentrale regieren in den Provinzen und Departements faschistische Militärs. Die Generäle der Junta lassen keinen Zweifel daran, daß es nach ihrem Willen in Chile nie wieder Wahlen und Parlamente geben soll, in denen sich der Wille des Volkes Gehör verschaffen könnte. Pinochet, das Oberhaupt der faschistischen Junta, der dem vom Volk gewählten Präsidenten Allende und der Verfassung die Treue geschworen hatte und sie skrupellos verriet, erklärte zynisch: „Die Demokratie trägt den Keim ihrer eigenen Zerstörung in sich. Es gibt ein Sprichwort, Demokratie' müsse von Zeit zu Zeit in Blut gebadet werden, um fortbestehen zu können."5 Dieses „Glaubensbekenntnis" eines im Auftrag der Monopolbourgeoisie herrschenden faschistischen Mörders, das er durch Taten tausendfach grausam bekräftigt hat, läßt erkennen, daß es sorglos und gefährlich ist, darauf zu vertrauen, daß die herrschende Mono-pölbourgeoisie einen Wahlsieg der Arbeiterklasse und des werktätigen Volkes freiwillig respektieren und sich an bürgerlich-demokratische „Spielregeln" halten würde. Die praktischen Ergebnisse der Klassenkämpfe in unserer Zeit bestätigen : Die marxistisch-leninistische These, daß die Bourgeoisie niemals die Macht freiwillig abtritt, gilt noch immer.6 5 „Interview General Pinochets für den Sonderberichterstatter des USA Wochenmagazins Time", zitiert nach: Neues Deutschland vom 5.10.1973, S. 6. 6 Vgl. M. A. Suslow, Karl Marx - der geniale Lehrer und Führer der Arbeiterklasse, Berlin 1968, S. 29. 233;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und den umfassenden Schutz und die Mehrung des sozialistischen Eigentums voll wahrzunehmen und geeignete Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen und deren Ergebnisse zu kontrollieren. Auch diese Maßnahmen sind zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß die eingesetzten Angehörigen einheitlich entsprechend der A-Ordnung bekleidet sind und die Uniform sich in einem sauberen und ordentlichen Zustand befindet.