Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 233

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 233 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 233); Verwaltungsapparat zu ernsthaften und einschneidenden Veränderungen des staatsmonopolistischen Systems zu benutzen versuchen, beseitigt die herrschende Bourgeoisie die von ihr gepriesenen, glorifizierten Institutionen der bürgerlichen Demokratie, darunter die Verfassung, die Bürgerrechte und die Wahlen. Nur der entschlossene, einheitliche Kampf der Arbeiterklasse und ein breites antiimperialistisches und antifaschistisches Bündnis vermögen die Gefahr des offenen, brutalen Faschismus zu verhindern, in dem weder Demokratie noch Wahlen irgendeine Rolle spielen, sondern Mord, Terror und militärische Gewalt regieren. Der Putsch der faschistischen Militärclique in Chile ist dafür ein drastisches Beispiel. Nicht nur die Vertreter der demokratisch legitimierten Regierung und die gewählten Parlamentarier der Arbeiterparteien sowie anderer demokratischer Parteien wurden physisch beseitigt, unter Bruch verfassungsmäßiger Immunitäten und rechtlicher Garantien eingesperrt oder vielfältigen anderen Repressalien ausgesetzt. Der Terror traf auch die Wähler, d. h. jene, deren „Verbrechen" darin bestand, daß sie durch ihre Stimmabgabe für die einheitliche Front der Arbeiterparteien und anderer demokratischer Kräfte ihren Willen zu demokratischen, antiimperialistischen und antimonopolistischen Umgestaltungen bekundet und die Politik des Präsidenten Salvador Allende unterstützt hatten. Die Machtergreifung durch die faschistische Junta beweist, daß der Faschismus mit dem Terror gegen die Arbeiterklasse und die anderen demokratischen Kräfte zugleich auch den Tod der bürgerlich-demokratischen Institutionen und die Beseitigung der Wahlen bringt. Mit dem Putsch wurden automatisch die beiden Kammern des chilenischen Parlaments sowie die örtlichen parlamentarischen Körperschaften beseitigt. Ebenso wie in der Zentrale regieren in den Provinzen und Departements faschistische Militärs. Die Generäle der Junta lassen keinen Zweifel daran, daß es nach ihrem Willen in Chile nie wieder Wahlen und Parlamente geben soll, in denen sich der Wille des Volkes Gehör verschaffen könnte. Pinochet, das Oberhaupt der faschistischen Junta, der dem vom Volk gewählten Präsidenten Allende und der Verfassung die Treue geschworen hatte und sie skrupellos verriet, erklärte zynisch: „Die Demokratie trägt den Keim ihrer eigenen Zerstörung in sich. Es gibt ein Sprichwort, Demokratie' müsse von Zeit zu Zeit in Blut gebadet werden, um fortbestehen zu können."5 Dieses „Glaubensbekenntnis" eines im Auftrag der Monopolbourgeoisie herrschenden faschistischen Mörders, das er durch Taten tausendfach grausam bekräftigt hat, läßt erkennen, daß es sorglos und gefährlich ist, darauf zu vertrauen, daß die herrschende Mono-pölbourgeoisie einen Wahlsieg der Arbeiterklasse und des werktätigen Volkes freiwillig respektieren und sich an bürgerlich-demokratische „Spielregeln" halten würde. Die praktischen Ergebnisse der Klassenkämpfe in unserer Zeit bestätigen : Die marxistisch-leninistische These, daß die Bourgeoisie niemals die Macht freiwillig abtritt, gilt noch immer.6 5 „Interview General Pinochets für den Sonderberichterstatter des USA Wochenmagazins Time", zitiert nach: Neues Deutschland vom 5.10.1973, S. 6. 6 Vgl. M. A. Suslow, Karl Marx - der geniale Lehrer und Führer der Arbeiterklasse, Berlin 1968, S. 29. 233;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Besuchs mit diplomatischen Vertretern - Strafvollzug Vordruck - Gesundheitsunterlagen - alle angefertigten Informationen und Dokumentationen zum Verhalten und Auftreten des Inhaftierten in der Zur politisch-operativen Zusammenarbeit der Abteilungen und insbesondere auf der Ebene des Referates operativer Vollzug der Abteilung mit dem Untersuchungsführer der Abteilung. Die in der Fachschulabschlußarbeit behandelten einzelnen Bereiche der Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit unter Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, issenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ausgehend diese Prinzipien ständig in ihrer Einheit und als Mittel zur Lösung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesctz-lichkeit in der Untersuchungrbeit Staatssicherheit hängt wesentlich davon ab, wie die LeitSfcJf verstehen, diese Einheit in der täglichen Arbeit durchzusetzon.