Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 229

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 229 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 229); Das strategische Ziel der revolutionären internationalen Arbeiterbewegung und der Inhalt sozialistischer Staatspolitik, nämlich die Befreiung des werktätigen Menschen und die allseitige Entfaltung seiner Persönlichkeit, sowie das demokratisch-humanistische Ziel der Menschenrechte stimmen weitgehend überein. Damit kann die Arbeiterklasse in den nichtsozialistischen, insbesondere imperialistischen Staaten ihren revolutionären Kampf auf der Basis völkerrechtlicher Legitimität führen. Insofern sind die Menschenrechtskonventionen Dokumente, die Erfolge der sozialistischen und demokratischen Bewegung widerspiegeln und die gleichzeitig für den weiteren revolutionären Kampf gegen imperialistische Inhumanität und Menschenrechtsfeindlichkeit legale Möglichkeiten bieten. Die demokratischen Menschenrechte sind jedoch durch ein hohes Maß an Abstraktion, an klassenmäßiger und gesellschaftspolitischer Indifferenz gekennzeichnet. Auch Feinde der Demokratie können sie für egoistische Zwecke und Interessen ausnutzen, wenn ihnen nicht von der organisierten Arbeiterklasse und ihren Verbündeten Einhalt geboten wird.82 Die Tatsache, daß die sozialistischen Staaten sich in ihrer prinzipiellen Haltung wie auch in der Regelung und Realisierung der Grundrechte ihrer Bürger zu den Menschenrechten des Völkerrechts bekennen und diese aktiv mitgestalten, macht die sozialistischen Grundrechte nicht zu einer bloßen Kopie der Menschenrechte. Sie erwachsen nicht aus den demokratischen Menschenrechten des Völkerrechts unter Beifügung sozialistischer Adjektive, sondern wie jedes Recht aus den sozialökonomischen Verhältnissen der Gesellschaft. Die Bedingungen des realen Sozialismus bringen sowohl reale Grundrechte und -freiheiten der Bürger hervor, die den Menschenrechten des Völkerrechts entsprechen, als auch weitergehende Rechte und neue Garantieformen wirklicher menschlicher Freiheit und Selbstverwirklichung, die in den Menschenrechten des Völkerrechts heute noch nicht verankert sind. So ist für den Sozialismus die Freiheit von Ausbeutung, Unterdrückung und wirtschaftlicher Abhängigkeit (Art. 19 Verfassung) ebenso selbstverständlich wie es die unabdingbaren Voraussetzungen menschlicher Freiheit sind, nämlich das verwirklichte Recht auf Ausübung der politischen Macht, das Recht aller werktätigen Menschen auf das gesellschaftliche Eigentum an den Produktionsmitteln und die gemeinschaftliche Verfügungsgewalt darüber. Diese Freiheiten und Rechte sind in den Menschenrechtsnormen nicht enthalten. Sie sind ausschließlich Resultat des realen Sozialismus, der qualitativ neue Rechte des werktätigen Menschen, des Staatsbürgers hervorbringt und verwirklicht. Die sozialistischen Grundrechte waren und sind ein Ansporn für die noch vom Imperialismus Unterdrückten und Ausgebeuteten, die Menschenrechte zu erkämpfen, 82 H. Kröger stellt dazu fest: „Dieses demokratische Völkerrecht unserer Zeit ist wie jedes Recht eine Erscheinung des gesellschaftlichen Überbaus und trägt daher Klassencharakter. Es ist das Recht einer internationalen Gesellschaft, in der zwei antagonistische gesellschaftliche Systeme bestehen und miteinander ringen. Es ist Ausdruck und Produkt internationaler Beziehungen; die zwischen Staaten bestehen und von ihnen geschaffen werden, die eine unterschiedliche sozialökonomische Struktur und eine unterschiedliche gesellschaftliche Basis haben, das heißt, in denen einerseits sozialistische und andererseits kapitalistische Produktionsverhältnisse bestehen" (Völkerrecht - Lehrbuch -, Teil I, a. a. O., S. 40). 229;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der Strafverfahren und der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten mit den Leitern der Abteilungen XIV; Unterstützung der Leiter der Abteilungen bei der Durchführung der ersten körperlichen Durchsuchung und der Dokumentierung der dabei aufgefundenen Gegenstände und Sachen als Möglichkeit der Sicherung des Eigentums hinzuweiseu. Hierbei wird entsprechend des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugs Ordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame FesojgUüg der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Seite. Zur Bedeutung der Rechtsstellung inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland und zu einigen Problemen und Besonderheiten bei der Absicherung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Suizidversuche Verhafteter erkannt und damit Suizide verhindert wurden, unterstreich diese Aussage, Während die Mehrzahl dieser Versuche ernsthaft auf die Selbsttötung ausgerichtet war, wurden andere Suizidversuche mit dem Ziel der Schaffung einer eindeutigen Beweislage, auf deren Grundlage dann VerdächtigenbefTagungen oder gar vorläufige Festnahmen auf frischer Tat erfolgen können, genutzt werden.