Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 223

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 223 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 223); zugleich den Charakter ökonomischer Garantien der Grundrechte. Das ergibt sich daraus, daß der sozialistische Charakter der Arbeiter-und-Bauern-Macht in den gleichen ökonomischen Bedingungen begründet ist, die es dem Bürger im sozialistischen Staat erst gestatten, sich als freie Persönlichkeit zu entwickeln und als Mitträger der politischen und ökonomischen Macht zu fungieren. Darüber hinaus werden unter dem Begriff der ökonomischen Garantien verschiedentlich auch die materiellen Bedingungen verstanden, die der Sicherung des einzelnen Grundrechts dienen. Das gilt z. B. für ausreichende Plätze in Kindereinrichtungen im Hinblick auf die Gleichberechtigung der Frau und ihr Recht auf Arbeit oder für das Vorhandensein von Ferienobjekten und Erholungsheimen, um das Recht auf Erholung materiell abzusichern. Die revolutionäre Arbeiterklasse betrachtete stets die ökonomischen Garantien der Grundrechte als zentrales Problem. Ihr Streben war primär darauf gerichtet, die in die juristische Form von Grundrechten gekleideten Ergebnisse des demokratischen Kampfes der Werktätigen materiell zu fundieren. Daran hat sie auch stets die demagogischen Versprechen der Bourgeoisie geprüft. Die ökonomischen Garantien wirken nicht unabhängig von den anderen, insbesondere den politischen Garantien. Das zeigt z. B. der Planungscharakter der sozialistischen Volkwirtschaft. Nicht das Planungsprinzip der Wirtschaft schlechthin ist bereits eine ausreichende ökonomische Garantie. Entscheidend sind vielmehr die gesellschaftliche Funktion der Planung und die Ziele, die im Planungsprozeß verbindlich bestimmt werden. Diese ergeben sich aus der Macht der Arbeiterklasse, die gewährleistet, daß für die sozialistische Volkswirtschaft Ausgangs- und Zielpunkt die ständig bessere Befriedigung der materiellen und kulturellen Bedürfnisse der Bürger, die Entfaltung ihrer Persönlichkeit und ihrer sozialistischen gesellschaftlichen Beziehungen sind (Art. 9 Verfassung). Die Herrschaft der Arbeiterklasse ist gleichermaßen die entscheidende Voraussetzung dafür, daß die Möglichkeiten der sozialistischen ökonomischen Integration erschlossen werden, um das Leben der Bürger reicher und schöner zu machen. Der Zusammenhang von ökonomischen Garantien und politischer Macht ist auch insofern bedeutsam, als es Aufgabe des sozialistischen Staates ist, ständig die ökonomischen Bedingungen für die Realisierung der Grundrechte zu sichern und zu erweitern. Schließlich nehmen die Werktätigen vor allem durch ihre eigene Arbeit selbst Einfluß auf den Ausbau der ökonomischen Garantien ihrer Grundrechte. In den jährlichen Plandiskussionen, im sozialistischen Wettbewerb, in der gewerkschaftlichen Mitbestimmung u. a. Formen beeinflussen sie die ökonomische Entwicklung und tragen so dazu bei, die Grundrechte zu sichern und weiter zu entfalten. Gleichzeitig ist diese vielfältige und aktive Einflußnahme der Bürger selbst eine Form der Grundrechtsverwirklichung. 5.3.3. Die juristischen Garantien Mit der sozialistischen Verfassung der DDR wurden auch die juristischen Garantien der Grundrechte weiterentwickelt. Schon die präzise verfassungsrechtliche 223;

Portable Document Format

Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit der Sicherung des Eigentums von Straftätern stehen, größte Aufmerksamkeit beizumessen. Insoweit besteht das Anliegen dieser Arbeit darin, einige wesentliche Aspekte, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit. tiVät ihnen. Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ermöglicht. die Vornahme von Maßnahmen der Blutalkoholbestimmung sowie von erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind im strafprozessualen Prüfungsstadium zulässig, wenn sie zur Prüfung des Vorliegens des Verdachts einer Straftat kann gegebenenfalls noch unter Berufung auf Strafgesetzbuch begründet werden und bei Jugendlichen kann in den gesetzlich bestimmten Fällen des gemäß von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.