Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 221

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 221 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 221); gediehen Rechtsordnung keine Instanz und kein Verfahren, um die Werktätigen vor dem Unrecht und der Unmoral der Ausbeutung, wirtschaftlichen Abhängigkeit und Unterdrückung zu schützen. Die Gewährleistung eines jeden Grundrechts des Bürgers in der DDR erfolgt durch ein komplex wirkendes System politischer, ideologischer, ökonomischer und juristischer Garantien. Die Garantien haben sich mit dem Grundrechtsinhalt selbst weiterentwickelt. Sie sind nicht nur quantitativ gewachsen, sondern alle wichtigen Garantiegruppen wurden auch qualitativ bereichert. Nachfolgend werden die wichtigsten Aspekte der Grundrechtsgarantien dargestellt. Die vom Volk selbst geschaffene Gesellschafts- und Staatsordnung, die in der DDR verwirklichte Herrschaft der Arbeiter und Bauern war und ist die entscheidende politische Garantie der Grundrechte der Bürger. Millionen Bürger wirken in vielfältigen Formen an der Staatsgestaltung mit und beweisen so, daß in der DDR Selbstbestimmung und Volkssouveränität verwirklicht sind. Die sozialistische Gesellschaft gibt jedem Bürger in dem Maße weitere Entwicklungsmöglichkeiten, wie er durch die Verwirklichung seiner Rechte und Pflichten die gesellschaftliche Entwicklung auch als Grundlage der persönlichen Entfaltung progressiv beeinflußt. Auf dem Wege zur Vollendung des Sozialismus sind neue politische Garantien entstanden. Das drückt sich z. B. in Art. 41 der Verfassung aus, der die sozialistischen Gemeinschaften verpflichtet, die Wahrnehmung der Grundrechte der Bürger zu sichern. Mit der Überwindung des Klassenantagonismus, der allmählichen Herausbildung der politisch-moralischen Einheit des Volkes und der sozialistischen Nation in der DDR ist die Rolle der gesellschaftlichen Organiationen gewachsen. Heute gibt es kaum ein Grundrecht, tbei dem nicht den gesellschaftlichen Organisationen Gewerkschaften, FDJ, DFD, Kulturbund u. a. wichtige Garantiefunktionen obliegen, die vielfältig gesetzgeberisch verankert sind. Das zeigt sich in besonderer Weise an der Regelung der Rolle der Gewerkschaften und ihrer Rechte in Art. 44 und 45 der Verfassung. Die Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Organisationen bilden eine große Kraft bei der Mitgestaltung und Erfüllung der gesellschaftlichen Aufgaben. Deshalb stellt ihre Tätigkeit eine echte politische Garantie der Bürgerrechte dar. Auch in den gesellschaftlichen Organisationen nehmen die Werktätigen aktiv ihre Grundrechte wahr. Nach dem Gesetzbuch der Arbeit bedarf z. B. jede Kündigung oder fristlose Entlassung eines Werktätigen durch den Betrieb der vorherigen Zustimmung der zuständigen Gewerkschaftsorgane. Die FDJ hat nach dem Jugendgesetz beispielsweise das Recht, Vorschläge ten vom Bundesverfassungsgericht (BVG) eine lapidare Absage ohne nähere Begründung . Von den elf Prozent Verfassungsbeschwerden, die mithin übrigbleiben, erledigen sich 7,5 Prozent von selbst, 3,5 Prozent - das sind 50 bis 60 von rund 1 500 Verfahren pro Jahr werden durch Sachentscheidung entschieden. Von jenen rund drei (von hundert) Verfassungsbeschwerden, die schließlich einer begründeten Antwort aus der Residenz des Rechts teilhaftig werden, führt jede dritte zum Erfolg (genau: 1,3 Prozent). Tatsächlich bedeutet das: Bürger obsiegen, so BVG-Vizepräsident Walter Seuffert, jährlich in etwa zwanzig Fällen. Diese zwanzig Prozeßgewinner müssen nicht nur gute Beschwerdegründe vortragen, sondern vor allem Geduld mitbringen. Sie warten normalerweise mehrere Jahre lang auf den hochrichterlichen Spruch ." (Zitiert aus: Der Spiegel, 49/1972, S. 36). 221;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Ordnung über die Herstellung der Einsatz- und Gefechtsbereitschaft der Organe Staatssicherheit zu gewährleisten. Die Operativstäbe sind Arbeitsorgane der Leiter der Diensteinheiten zur Sicherstellung der politisch-operativen Führung auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der Entwicklung der internationalen Lage erfordert die weitere Verstärkung der Arbeit am Feind und Erhöhung der Wirksamkeit der vorbeugenden politisch-operativen Arbeit. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den spezifischen Aufgaben der Objcktkomnandantur im Rahmen ihres Verantwortungsbereiches ergeben, durchgeführt Entsprechend, des zentralen Planes werden nachstehende Themen behandelt Thema : Thema ; Die zuverlässige Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist mit eine Voraussetzung für eine reibungslose Dienstdurchführung in der Untersuchungshaftanstalt. Jeder Gegenstand und jede Sache muß an seinem vorgeschriebenen Platz sein. Ordnung und Sicherheit im UntersuchungshaftVollzug ist stets an die Gewährleistung der Rechte Verhafteter und anderer Beteiligter sowie die Durchsetzung der Einhaltung ihrer Pflichten gebunden. Gera über die Gewährleistung der Einheit von Parteiiichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit strikt eingehal-ten und unter den Bedingungen der Bahre mit noch höherer Qualität durchgesetzt wird.