Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 217

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 217 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 217); schützen und fördern. Eine prinzipielle Bedingung für dieses Recht ist die Gleichberechtigung von Mann und Frau in Ehe und Familie. Nur aus der gleichberechtigten und gleichverpflichteten Partnerschaft erwachsen gegenseitige Achtung und Unterstützung von Mann und Frau sowie harmonische, stabile Ehen und Familien. Auch Maßnahmen der gesellschaftlichen und staatlichen Unterstützung tragen zur Festigung und Entwicklung der Ehe und Familie bei. Das gilt z. B. für die Arbeit des DFD, der Elternbeiräte, der Ehe-, Familien- und Sexualberatungsstellen. Vielfältig ist die staatliche Unterstützung65, so durch bevorzugte Zuweisung von Wohnraum an junge Ehen und kinderreiche Familien, Kreditgewährung für junge Eheleute zum Kauf, Bau bzw. zur Erweiterung eines Eigenheimes sowie für den Kauf der Wohnungseinrichtung. Geburtenbeihilfen für jedes Kind in Höhe von 1 000, Mark, Kindergeld unabhängig vom Einkommen, steuerliche Vergünstigungen wirken in gleicher Richtung wie der Ausbau des Netzes der Entbindungsstationen, die umfassende ärztliche Betreuung und Fürsorge für Schwangere und junge Mütter. Auch bei der Gestaltung der Arbeits- und Lebensbedingungen (z. B. Arbeitszeitregelung) ist die Förderung der Familien zu beachten. Kinderreiche Familien und alleinstehende Mütter und Väter werden besonders unterstützt, z. B. durch die bevorzugte Unterbringung ihrer Kinder in den Säuglingsheimen, Kinderkrippen und -gärten, die Fortzahlung des Durchschnittsverdienstes, wenn alleinstehende Mütter zur Pflege ihrer kranken Kinder von der Arbeit fernbleiben müssen u. a.m.66 Die Verfassung verbürgt auch den besonderen Schutz des Staates für Mutter und Kind. Dazu gehört die Gewährung von Schwangerschafts- und Wochenurlaub, der mindestens 26 Wochen beträgt. Die spezielle Betreuung für Mutter und Kind schließt die kostenlose ärztliche Geburtshilfe und Klinikentbindung ein. Schwangere haben Kündigungsschutz. Kinder, deren Eltern nicht miteinander verheiratet sind, dürfen keinerlei Diskriminierungen erleiden. Entsprechend der großen Bedeutung, die die sozialistische Gesellschaft der Entwicklung der Familie und der jungen Generation beimißt, wird die sozialistische Erziehung der Kinder zu einem Grundrecht und zu einer Grundpflicht der Eltern erklärt. Die Aussage des Art. 38, daß es Recht und vornehmste Pflicht der Eltern ist, ihre Kinder zu gesunden und lebensfrohen, tüchtigen und allseitig gebildeten Menschen, zu bewußten Staatsbürgern zu erziehen, gibt der Tatsache Ausdruck, daß die meisten Eltern diese Pflicht ohnehin für eine moralische Selbstverständlichkeit halten und sie in keiner Weise als bedrückend empfinden. Es ist der Aus- 65 Ausführlicher dazu H. Kuhrig, Die Gleichberechtigung , a. a. O. 66 Die Förderung von Ehe und Familie war von Anbeginn Prinzip der Staats- und Rechtsordnung der DDR. Sie hat nicht nur in der Familiengesetzgebung (vgl. Familiengesetzbuch vom 20.12.1965, GBl. I 1966, S. 1), sondern auch in vielfältigen anderen Rechtsvorschriften und in sozialpolitischen Maßnahmen Ausdruck gefunden (vgl. dazu insbes. „Gemeinsamer Beschluß des Zentralkomitees der SED, des Bundesvorstandes des FDGB und des Ministerrates der DDR vom 27.4.1972", Neues Deutschland vom 28. 4.1972 sowie „Gemeinsamer Beschluß . vom 27. 5.1976", a. a. O.) Das Gesetz über die Unterbrechung der Schwangerschaft vom 9. 3.1972, GBl. I S. 89 ff. fügt sich ein in die Maßnahmen der Familienplanung und Förderung, weil es die Entscheidungsfreiheit der Frauen sichert, ihre Gleichberechtigung und Persönlichkeitsentfaltung unterstützt. 217;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Strafprozeßordnung Neufassung sowie des Strafrechtsänderungsgesetzes. Strafgesetzbuch der und Strafrechtsänderungsgesetz Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten.