Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 212

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 212 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 212); Aus dem Grundrecht auf Freizeit und Erholung erwachsen für die im Arbeitsverhältnis stehenden Bürger konkrete Ansprüche auf Einhaltung der gesetzlich geregelten Arbeitszeit und Gewährung des vorgesehenen Erholungsurlaubs. Für die Betriebe ergibt sich daraus z. B. die Verpflichtung, Werktätige nicht über die normierte Arbeitszeit hinaus zu beschäftigen, es sei denn, daß gesetzlich geregelte Ausnahmegründe vorliegen. Der sozialistische Staat schafft durch seine Sozialpolitik zunehmend bessere Voraussetzungen für die Wahrnehmung des Grundrechts auf Freizeit und Erholung. Seit Mai 1967 besteht die 5-Tage-Arbeitswoche für alle Arbeiter und Angestellten. Gleichzeitig wurde die wöchentliche Arbeitszeit für Werktätige im drei- oder durchgängigen Schichtsystem auf 42 Wochenstunden und für alle anderen Arbeiter und Angestellten auf 433//4 Stunden festgesetzt. Für die in einem Arbeitsrechtsverhältnis stehenden Werktätigen beträgt der bezahlte Mindesturlaub nunmehr 18 Werktage. In dem schon angeführten „Gemeinsamen Beschluß vom 27.5.1976" werden Maßnahmen zur weiteren schrittweisen Einführung der 40-Stunden-Arbeitswoche und zur Verlängerung des Erholungsurlaubs festgelegt. So wird ab 1. 5.1977 ohne Lohnminderung die 40-Stunden-Woche für Werktätige im Drei- oder durchgehenden Schichtsystem sowie für vollbeschäftigte Mütter mit zwei zum eigenen Haushalt gehörenden Kindern bis zu 16 Jahren eingeführt. Ab 1.1.1979 erfolgt eine Erhöhung des Erholungsurlaubs der Werktätigen. Durch den planmäßigen Ausbau des Netzes staatlicher, betrieblicher und anderer gesellschaftlicher Erholungs- und Urlaubseinrichtungen wird ebenfalls gesichert, daß die Festlegungen über die Freizeit und Erholung der Werktätigen real sind. Hinzu kommen die vielfältigen Möglichkeiten, die von gesellschaftlichen Organisationen für eine wirkliche Erholung geschaffen werden. Jedem Bürger und seiner Familie wird das Grundrecht auf Wohnraum (Art. 37) entsprechend den volkswirtschaftlichen Möglichkeiten zugesichert. Der sozialistische Staat ist bestrebt, jedem Bürger solchen Wohnraum zu gewährleisten, der harmonische Familien- und Gemeinschaftsbeziehungen fördert und der Gesunderhaltung und Entspannung dient. Gute Wohnverhältnisse sind ein unentbehrlicher Faktor für die sozialistische Persönlichkeitsentfaltung, für Lebens- und Arbeitsfreude. Der in der DDR vorhandene Wohnungsfonds der verschiedenen Eigentumsformen wird im Interesse seiner bestmöglichen Nutzung den Bürgern durch staatliche Entscheidung zugewiesen. Die Grundsätze, nach denen das geschieht, ergeben sich aus der Verfassung und der VO über die Lenkung des Wohnraumes vom 14. 9.1967 (GBl. II S. 733). Auf diese Weise wird eine dem Charakter der sozialistischen Gesellschaft entsprechende Wohnungspolitik gesichert und werden Spekulationen mit Wohnraum verhindert. Ein Bürger, der keinen eigenen Wohnraum hat, hat einen Anspruch an die staatlichen Organe der Wohnraumlenkung auf Zuweisung von Wohnraum für sich und seine Familie. Bürger, die gemessen an der örtlichen Wohnraumsituation und der Größe ihrer Familie keinen ausreichenden Wohnraum haben, können einen angemessenen Wohnraum beanspruchen. Die Norm der Verfassung, wonach jeder Bürger das Recht auf Wohnraum für sich und seine Familie „entsprechend den 212;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachbezogenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Wege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der Die Bewältigung der von uns herausgearbeiteten und begründeten politisch-operativen und Leitungsaufgaben der zur Erhöhung ihrer operativen Wirksamkeit im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. - Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volksjjolizei und den anderen Organen dos MdI, um gegnerische irkungsmöglichkeiten zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.