Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 21

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 21 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 21); zweige eine besondere Bedeutung hat. Das Staatsrecht ist der grundlegende Rechts-zweig im einheitlichen sozialistischen Rechtssystem. Wie jeder andere Rechtszweig bringt das Staatsrecht die Interessen der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten zum Ausdruck und dient der Gestaltung und dem Schutz sozialistischer gesellschaftlicher Verhältnisse. Das Staatsrecht wird wie alle anderen Rechtszweige in seiner Entwicklung vom Wirken der marxistisch-leninistischen Partei entscheidend geprägt und ist das Ergebnis der rechtsetzenden Tätigkeit des sozialistischen Staates. Es unterscheidet sich damit weder seiner sozialen Natur noch seiner geschichtlichen Funktion nach von den andèren Rechtszweigen. Was es auf dieser Grundlage innerhalb des Rechtssystems hervorhebt, ist die Spezifik seines Gegenstandes. Die Charakteristik des Staatsrechts als grundlegender Rechtszweig könnte zu der Annahme führen, als bezöge sich allein das Staatsrecht auf gesellschaftliche Verhältnisse grundlegender Art, während sich alle anderen Rechtszweige mit Verhältnissen nicht grundlegenden Charakters oder zweitrangiger Natur befassen würden. Diese Schlußfolgerung ist nicht gerechtfertigt. Jeder Rechtszweig ist mit gesellschaftlichen Verhältnissen verbunden, die für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft und die Durchsetzung der Interessen des werktätigen Volkes wichtig sind. Die Bildung von Rechtszweigen wäre überhaupt nicht denkbar, wenn diese nicht solche Verhältnisse zum Ausgangspunkt oder Regelungsgegenstand hätten. Alle Rechtszweige sind gleichermaßen Ausdruck und Hebel der politischen Macht der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten. Dementsprechend tragen z. B. die Verhältnisse, die die Werktätigen in der sozialistischen Produktion eingehen und die vom Arbeitsrecht juristisch ausgestaltet werden, für die sozialistische Gesellschaft ebenso grundlegenden Charakter wie die Familienbeziehungen, auf die das Familienrecht bezogen ist. Zweifellos haben auch die Verhältnisse, die mit der planmäßigen Wirtschaftstätigkeit warenproduzierender Betriebe und anderer Wirtschaftseinheiten auf der Basis des sozialistischen Eigentums verknüpft sind und mit denen sich u. a. das Wirtschaftsrecht beschäftigt, grundlegende Bedeutung. Ähnliches gilt für alle anderen Rechtszweige. Dennoch ist die Hervorhebung des Staatsrechts begründet. Es ist nämlich der Rechtszweig, der die Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung in ihrer Gesamtheit, den Aufbau, die Ziele und die Prinzipien der Staatsmacht sowie die grundlegenden Züge der Stellung des Bürgers in der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zum Gegenstand hat. Das gilt für keinen anderen Zweig im gesamten Rechtssystem. Jeder andere Rechtszweig bezieht sich unter einem spezifischen Regelungsaspekt nur auf ein grundlegendes gesellschaftliches Verhältnis oder auf eine Gruppe solcher Verhältnisse. Dabei sind die staatsrechtlichen Regelungen als inhaltlich bestimmende, verbindliche Eckwerte Ausgangspunkt für jeden anderen Rechtszweig. Auf diese Weise erfüllt das Staatsrecht zugleich die Funktion einer Klammer für die inhaltliche und funktionelle Einheit des gesamten Rechtssystems. Das Staatsrecht ist auch in dem Sinne als grundlegender Zweig des sozialistischen Rechts zu verstehen, daß es im Verlaufe der revolutionären Umgestaltung der Gesellschaft in seinen entscheidenden Zügen vor allen anderen Rechtszweigen ge- 21;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die qualitative Erweiterung des Bestandes an für die Vor- gangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet zur rechtzeitigen Aufdeckung der durch imperialistische Geheimdienste und anderen feindlichen, insbesondere terroristischen und anderer extremistischer Zentren, Organisationen, Gruppen und Kräfte gegen die und andere sozialistische Staaten und ihre führenden Repräsentanten sowie Publikationen trotzkistischer und anderer antisozialistischer Organisationen, verbreitet wurden. Aus der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit den Maßnahmen des Militärrates der Polen eine demonstrative Solidarisierung mit den konterrevolutionären Kräften durch das Zeigen der polnischen Fahne vorgenommen.