Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 206

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 206 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 206); Die Verankerung und Sicherung dieser Grundrechte und Freiheiten ergeben sich daraus, daß der sozialistische Staat es als seine Aufgabe und Pflicht ansieht, jeden Bürger ausdrücklich unter seinen Schutz zu stellen. Insofern enthalten diese Rechte auch ein striktes Gebot gegenüber jedermann, alle Handlungen zu unterlassen, die die Freiheit und allseitige Entfaltung der Persönlichkeit, das bewußte, schöpferische Handeln behindern oder beeinträchtigen könnten. Es ist damit für jeden auch die Verpflichtung ausgesprochen, die Persönlichkeit und Freiheit der Mitbürger zu achten, d. h. die für die Gemeinschaft, den Schutz und die Förderung aller ihrer Mitglieder geltende rechtliche Ordnung des Zusammenlebens zu wahren. Eine Einschränkung dieser Rechte und Freiheiten ist nur in den Fällen möglich, in denen dies gesetzlich vorgesehen ist. Nur wenn es die Sicherheit des sozialistischen Staates oder des Lebens der Bürger erfordert bzw. wenn eine Heilbehandlung notwendig wird, können die genannten Rechte und Freiheiten eingeschränkt werden und zwar insoweit, wie es gesetzlich zulässig und unumgänglich ist.53 Das Recht auf Freizügigkeit (Art. 32) hat zum Inhalt, daß jeder Bürger im Rahmen der Gesetze seinen Wohnsitz oder zeitweiligen Aufenthalt frei wählen und sich innerhalb des Staatsgebietes frei bewegen kann. Damit ist prinzipiell jedem die Möglichkeit gegeben, sich dort niederzulassen, wo er günstige Bedingungen für seine persönliche, berufliche und familiäre Entwicklung findet. Ebenso vermag er für Urlaub und Erholung den ihm genehmen Ort zu wählen. Die Regelung der Freizügigkeit für den Bereich des eigenen Staatsgebietes entspricht dem Völkerrecht. Im Interesse der Sicherheit der DDR und ihrer Bürger ist im Rahmen geltender Gesetze eine staatliche Erlaubnis für den dauernden oder zeitweiligen Aufenthalt im Gebiet der Staatsgrenze zur BRD und zu Westberlin erforderlich.54 Zum Schutze der Gesundheit der Bürger kann die Einreise in bestimmte Territorien, die zu Seuchen- oder Katastrophengebieten erklärt wurden, oder die Ausreise aus ihnen zeitweilig untersagt oder eingeschränkt werden.55 Weiterhin können durch gerichtliche Entscheidung für einzelne straffällige Personen Aufenthaltsbeschränkungen festgelegt werden. Der sozialistische Staat trifft diese gesetzlichen Maßnahmen 53 Vgl. dazu Verfassung der DDR vom 6. 4.1968, GBl. I S. 199, i. d. F. des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der DDR vom 7.10.1974, GBl. I S. 425, Art. 30, 31 u. 32 in Verb, insbes. mit dem Strafgesetzbuch der DDR und der Strafprozeßordnung, i. d. F. der Gesetze vom 19.12.1974, Bekanntmachung der Neufassungen, GBl. I 1975 S. 13 sowie GBl. I 1975 S. 61 ; in Verb, mit dem Gesetz über die Einweisung in stationäre Einrichtungen für psychisch Kranke vom 11.6.1968, GBl. I S. 273; mit dem Gesetz über das Post- und Fernmeldewesen vom 3. 4.1959, GBl. I S. 365, i. d. F. der entsprechenden Änderungsgesetze; mit dem Gesetz über den Vollzug der Strafen mit Freiheitsentzug und über die Wiedereingliederung Strafentlassener in das gesellschaftliche Leben - SVWG -, i. d. F. des Gesetzes vom 19.12.1974, Bekanntmachung der Neufassung, GBl. I 1975 S. 109. 54 Vgl. u. a. Gesetz zur Verteidigung der DDR , a. a. O., § 15; Anordnung über die Ordnung in den Grenzgebieten und den Territorialgewässern der DDR - Grenzordnung -vom 15. 6. 1972, GBl. II S. 483. 55 Vgl. Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen - Spezielle Schutzmaßnahmen vom 11.1.1966, GBl. II S. 51. 206;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts, die unter Beachtung rechtspolitischer Erfordernisse sachverhaltsbezogen bis hin zu einzelnen komplizierten Entscheidungsvarianten geführt wird, kam es den Verfassern vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter ist auszurichten auf das Vertiefen der Klarheit über die Grundfragen der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer Bestandteil der Grundaufgäbe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der Struktur der für die Bearbeitung des konkreten Problemkreises zuständig ist; Dienstanweisung über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen dos MdI, um gegnerische irkungsmöglichkeiten zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.