Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 205

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 205 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 205); Stimmung und Mitgestaltung. Sie geben den Bürgern die Möglichkeit, sich auf der Grundlage der Verfassung in politischen Parteien, gesellschaftlichen Organisationen und Vereinigungen zusammenzuschließen und ungehindert zu betätigen. Dadurch können die Bürger in organisierter Form, mit der Kraft und Autorität der Organisation bzw. des Kollektivs an der Gestaltung der Gesellschaft auf politischem, sozialökonomischem, wissenschaftlich-technischem, kulturellem, künstlerischem oder sportlichem Gebiet mitwirken und ihre Persönlichkeit entfalten.51 Die Versammlungsfreiheit ist für die Bürger von großer Bedeutung, weil die politischen Parteien, die Nationale Front, die gesellschaftlichen Organisationen und Vereinigungen in ihren Veranstaltungen die Aufgaben und Probleme der Gemeinschaft und der Bürger erörtern und ungezählten Menschen Gelegenheit geben, sich dazu ihre Meinung zu bilden und sie zu bekunden. Die Versammlungsfreiheit bietet den Bürgern die Möglichkeit, in gemeinschaftlicher Beratung alle Kräfte zum gemeinsamen Handeln hinzuführen. Eingeschlossen in das Recht auf Versammlungsfreiheit ist die Kundgebungs- und Demonstrationsfreiheit. Sie wird von den Werktätigen wahrgenommen, um zu Grundfragen der Politik, bei Ereignissen im internationalen Leben sowie zu nationalen und internationalen Feier- und Gedenktagen der Arbeiterklasse und der fortschrittlichen Menschheit in Zustimmung oder Protest den einheitlichen Willen zu manifestieren. Da sich die wichtigsten materiellen Voraussetzungen für die Durchführung von Versammlungen, Kundgebungen usw. im Eigentum des Volkes, der Genossenschaften oder der gesellschaftlichen Organisationen befinden, sind den Bürgern und ihren Vereinigungen auch die realen Möglichkeiten zur Popularisierung und Durchführung von Veranstaltungen gesichert.52 Die Unantastbarkeit der Persönlichkeit und Freiheit jedes Bürgers (Art. 30), die Unverletzbarkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 31) und der Wohnung (Art. 37) sind weitere vom sozialistischen Staat garantierte Grundrechte. Ihre primäre Zielstellung besteht darin, jedem Bürger die Gewißheit zu geben, daß er sein persönliches Leben und seine persönlichen Beziehungen frei von der Furcht vor willkürlicher Störung und Beeinträchtigung gestalten kann. Jeder Bürger kann darauf vertrauen, daß die sozialistische Staatsmacht sein Leben, seine körperliche Unversehrtheit, seine Gesundheit und seine persönliche Handlungs- und Bewegungsfreiheit, aber auch seine ideellen Persönlichkeitswerte wie seine Würde und Ehre, seine Gleichheit, sein ganzes individuelles Menschsein schützt. 51 Vgl. auch Verordnung über die Gründung und Tätigkeit von Vereinigungen vom 6.11.1975, GBl. I S. 723. 52 Bertolt Brecht stellte das Verhältnis von Grundrecht und Garantie mit den Worten dar : „So verlangte Lenin, Meinungsfreiheit für das Proletariat verlangend, nicht nur Versammlungsfreiheit, sondern auch Zuweisung von Sälen, und nicht nur Pressefreiheit, sondern auch Stellung von Papier und Druckmaschinen. In einem Pfahldorf genügt es, damit der Effekt freien Sprechens eintritt, wenn der Eigentümer der Ansicht zu der Versammlung sprechen darf. In London genügt es für eine Regierung, wenn sie will, daß der Effekt nicht eintritt, wenn der Sprecher keinen Saal oder keine Zeitung hat" (B. Brecht, Schriften zur Literatur und Kunst, Bd. II, Berlin/Weimar 1966, S. 222). Vgl. auch Verordnung über die Anmeldepflicht von Veranstaltungen vom 29. 3.1951, GBl. S. 231. 205;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Schreiben des Ministers. Verstärkung der politisch-operativen Arbeit auf diesem Gebiet enthaltenen Festlegungen haben durchgeführte Überprüfungen ergeben, daß insbesondere die in den Befehlen und angewiesenen Ziel- und Aufgabenstellungen nicht in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Organe, Betriebe, Kombinate imd Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen, weitere feindlich-negative Handlungen zu verhindern und Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bei der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des die erforderliche Hilfe und Unterstützung zu geben. Vor cer Been ufjcj der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit entsprechend den Rechtsvorschriften ist eine Erfassung als aktiv Wehrdienst leistender Bürger oder eine Planung für die personelle Ergänzung Staatssicherheit anzustreben.