Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 204

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 204 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 204); beitsverhältnis beschränkt werden. Niemand darf Nachteil erleiden, wenn er von diesem Recht Gebrauch macht.48 Im Gegenteil : die staatlichen und wirtschaftlichen Organe, Einrichtungen, gesellschaftlichen Organisationen usw. haben zu sichern, daß jeder seine Meinung frei äußern kann. Ihre Leitungen und Leiter sind dafür verantwortlich, daß die Meinungen der Bürger sorgfältig beachtet werden, daß Vorschläge, Anregungen und Hinweise, die in Betriebs- und Mitgliederversammlungen, Produktionsberatungen, Eingaben usw. geäußert wurden, in den Entscheidungsprozeß einfließen. So haben z. B. nach dem Beschluß des Ministerrates vom 17. 9.1970 die Direktoren der volkseigenen Betriebe und Kombinate im Ergebnis der monatlich durchzuführenden Rechenschaftslegungen „die von den Werktätigen unterbreiteten Vorschläge, Hinweise und Kritiken auszuwerten, die notwendigen Maßnahmen zu ihrer Verwirklichung einzuleiten und in den folgenden Rechenschaftslegungen über ihre Realisierung zu berichten"49. Das Recht auf öffentliche Meinungsäußerung bedeutet, daß jeder Bürger sich mit seiner Meinung an die Öffentlichkeit wenden und dazu die Möglichkeiten nutzen kann, die ihm die sozialistische Demokratie im reichen Maße bietet. Dem dienen z. B. die Veranstaltungen der politischen Parteien, der Nationalen Front und der gesellschaftlichen Organisationen und Vereinigungen, betriebliche Versammlungen, Beratungen in den Arbeitskollektiven und die vielfältigen Formen ehrenamtlicher Mitgestaltung. Aus dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ergibt sich für alle meinungsbildenden Einrichtungen eine hohe Verantwortung bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. In diesem Sinne ist auch die Freiheit der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens (Art. 27) zu verstehen. Presse, Rundfunk und Fernsehen sind gesellschaftliche Kräfte eigener Qualität, deren freies Wirken im Interesse einer fundierten Meinungsbildung und weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie gewährleistet wird. Freiheit der Massenmedien bedeutet ungehinderte Möglichkeit, die wissenschaftliche Weltanschauung zu vermitteln, das gesellschaftliche sozialistische Bewußtsein in vielfältiger Weise zu fördern, auf allen Gebieten sachlich und konstruktiv den gesellschaftlichen Fortschritt mitzugestalten, die informierende und meinungsbildende Funktion mit hohem Verantwortungsbewußtsein gegenüber der Gesellschaft wahrzunehmen.50 Die Grundrechte auf Versammlungsfreiheit (Art. 28) und auf Vereinigungsfreiheit (Art. 29) sind wichtige Voraussetzungen und Garantien der Meinungsfreiheit. Zugleich sind sie sowohl Ausdruck als auch Bedingung des Rechts auf Mitbe- 48 Das Gesetz über die Bearbeitung der Eingaben der Bürger - Eingabengesetz vom 19. 6.1975, GBl. I S. 461, bekräftigt in Übereinstimmung mit Art. 27 der Verfassung, daß den Bürgern aus der Wahrnehmung des Rechts, Eingaben zu machen, keine Nachteile entstehen dürfen (§ l Abs. 2). 49 Beschluß über die Durchführung von monatlichen Rechenschaftslegungen der Direktoren der volkseigenen Betriebe, Kombinate und der Betriebe der Kombinate vor den Werktätigen ihres Verantwortungsbereichs vom 17. 9.1970, GBl. II S. 547 ff. 50 Ausführlicher zur Meinungsfreiheit und zur Freiheit der Massenmedien vgl. E. Poppe/ H. Beil, „Das Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit in der sozialistischen Verfassung der DDR", Neue Justiz, 12/1969, S. 353 ff 204;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft die Wahrnehmung ihrer Rechte entsprechend den Bestimmungen dieser Anweisung gesichert. Dem Verhafteten ist zu gewährleisten: die Wahrnehmung seiner strafprozessualen Rechte, insbesondere das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte Inhaftierter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit . baut auf den darin vermittelten Kenntnissen auf und führt diese unter speziellem Gesichtspunkt weiter.