Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 196

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 196 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 196); reiche Familien und junge Ehen werden durch ein vorbildliches staatliches Sozialprogramm in ihrer Entwicklung und Lebensgestaltung gefördert.35 Die Verfassung schließt in das Grundrechtsprinzip der Gleichberechtigung auch die Förderung der Frau als gesellschaftliche und staatliche Aufgabe ein. In der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ist es möglich und notwendig, auch den Frauen neue Bereiche und Wege zur Entwicklung ihrer Persönlichkeit zu erschließen, die Gleichberechtigung den gewachsenen Aufgaben und Möglichkeiten entsprechend zu gestalten und aus der Ausbeutergesellschaft überkommene zählebige Vorbehalte und Vorurteile völlig zu überwinden. Deshalb ist es eine gesellschaftliche und staatliche Aufgabe, den Mädchen und Frauen adäquate Möglichkeiten zur Qualifizierung im Beruf, zur Übernahme leitender Tätigkeiten in der Gesellschaft, zur Ausübung technischer Berufe, zur Mitgestaltung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts zu sichern. Fünftens: Die gesellschaftliche und berufliche Entwicklung der Jugend ist zu fördern. Dieses Prinzip ist ausdrücklich in Art. 20 geregelt. Die Kinder und Jugendlichen haben als Staatsbürger der DDR in Abhängigkeit von ihrem Lebensalter gleiche Rechte und Pflichten bzw. werden auf die Verwirklichung dieser Rechte und Pflichten vorbereitet. Die Volljährigkeit ist keine zwingende Voraussetzung für die Ausübung der Grundrechte oder die Verwirklichung der Grundpflichten. Die Grundrechte auf Mitbestimmung und Mitgestaltung, auf Arbeit, auf Bildung und zahlreiche andere können auch von Minderjährigen wahrgenommen werden. Das trifft ebenfalls für die Erfüllung bestimmter staatsbürgerlicher Pflichten zu.36 Mit der verfassungsrechtlichen Regelung der besonderen gesellschaftlichen und beruflichen Förderung der Jugend37 wird darauf orientiert, daß den jungen Menschen durch die Gesellschaft, den Staat, aber auch durch gesellschaftliche Organisationen wie die Freie Deutsche Jugend, die Pionierorganisation „Ernst Thälmann", den Deutschen Turn- und Sportbund, die Gesellschaft für Sport und Technik die ihrem Alter, ihrer Reife, ihren Erfahrungen und Interessen entsprechenden Möglichkeiten gegeben werden, um durch Bildung, Arbeit, sinnvolle und interessante Freizeitgestaltung ihre Persönlichkeit allseitig zu entwickeln. Die Förderung bezweckt damit, die Jugend zum schöpferischen und verantwortungsbewußten Denken und Handeln in der sozialistischen Gemeinschaft zu erziehen. Dieses Grundrechtsprinzip schließt die Forderung an die Jugend ein, pflicht- und verant- 35 Vgl. dazu die Angaben in der Schrift von H. Kuhrig, Die Gleichberechtigung der Frauen in der DDR, Berlin 1973, Dokumentenanhang, S. 35ff.; vgl. ferner „Gemeinsamer Beschluß des Zentralkomitees der SED, des Bundesvorstandes des FDGB und des Ministerrates der DDR über die weitere planmäßige Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen im Zeitraum 1976-1980 vom 27. 5.1976", Neues Deutschland vom 29./30. 5.1976, S. 1. 36 Dabei sind stets die entsprechenden jugend- bzw. zivilrechtlichen Bestimmungen zu beachten, wie die Bestimmungen über den Jugendschutz oder auch die zivilrechtlichen Regeln, wonach ein Kind oder Jugendlicher bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres für den Abschluß bestimmter Rechtsgeschäfte der Einwilligung oder Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters bedarf. 37 Nach § 57 des Jugendgesetzes der DDR vom 28.1.1974, GBl. I S. 45 ff., sind junge Bürger im Sinne des Gesetzes alle Bürger der DDR bis zum vollendeten 25. Lebensjahr. 196;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist selbstverständlich an die strafprozessuale Voraussetzunq des Vorliecens eines der. im aufgeführten Anlässe gebunden. Der Anlaß ist in den Ermittlungsakten euszuWeisen. In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht.