Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 191

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 191 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 191); eine ehrenvolle Pflicht für jeden arbeitsfähigen Bürger ist (Art. 24), daß die Bürger die Ehrenpflicht zum Schutz des Friedens, des sozialistischen Vaterlandes und seiner Errungenschaften haben (Art. 23), daß es die vornehmste Pflicht der Eltern ist, ihre Kinder zu gesunden und lebensfrohen, tüchtigen und allseitig gebildeten Menschen, zu staatsbewußten Bürgern zu erziehen (Art. 38), daß Schul- und Berufsausbildungspflicht besteht (Art. 25), daß es Pflicht der Bürger ist, das sozialistische Eigentum zu schützen und zu mehren (Art. 10). Diese Grundpflichten orientieren den Bürger auf ein unerläßliches aktives Verhalten in der sozialistischen Gemeinschaft. Sie verdeutlichen, daß die Mitgestaltung bestimmter Existenzgrundlagen unabdingbares Erfordernis ist, weil sonst Leben, Freiheit, Würde und Entwicklung der Persönlichkeit nicht geschützt und gesichert werden können. Durch die Regelung verbindlicher Pflichten schützen sich Gesellschaft und Bürger davor, daß einige wenige auf Kosten der Mehrheit ein Schmarotzerdasein führen und die gesellschaftliche Entwicklung hemmen. Damit wird einer Erkenntnis Friedrich Engels entsprochen, daß die für alle Bürger gleichen Pflichten eine ganz besonders wesentliche Ergänzung der bürgerlich-demokratischen gleichen Rechte sind, denen sie dadurch den spezifisch bürgerlichen Sinn nehmen.31 Drittens: Es kann nicht geduldet werden, daß Grundrechte unter Verletzung der sozialistischen Moral mißbraucht werden, um Gesellschaft, Staat oder auch andere Bürger zu übervorteilen bzw. zu schädigen. So darf die gewährleistete Freiheit des Gewissens oder des Glaubens nicht zum Vorwand genommen werden, um sich der Wehrpflicht zu entziehen. Ebenso ist es z. B. unzulässig, das Recht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes egoistisch gegen die gesellschaftlichen Bedürfnisse zu interpretieren. Jeder Bürger hat nach der Verfassung die gleichen Rechte und vielfältigen Möglichkeiten, seine Kräfte zum Wohle der Gesellschaft und zu seinem eigenen Nutzen in der sozialistischen Gemeinschaft ungehindert zu entfalten (Art. 19). Die Kräfte, die guten Eigenschaften und das Schöpfertum eines jeden Gesellschaftsmitgliedes werden gebraucht. Jede schöpferische Individualität erfährt deshalb Anerkennung, Schutz und Förderung.32 Dem dienen alle Grundrechte. Artikel 30, der dafür nur ein charakteristisches Beispiel ist, verankert die Unantastbarkeit der Persönlichkeit und Freiheit jedes Bürgers und gewährt dazu einen Anspruch auf die Hilfe der staatlichen und gesellschaftlichen Organe. Die Verfassung enthält eine Vielzahl weiterer Regelungen, die den Bürger auf die Entfaltung seiner Individualität in der sozialistischen Gemeinschaft orientieren und diesen Prozeß fördern. Besonders Шerwähnen sind in diesem Zusammenhang folgende Faktoren.- Die Beseitigung der Ausbeutung und die Schaffung des sozialistischen Eigentums gewährleisten, daß alle Gesellschaftsmitglieder eine gesicherte und prinzipiell gleiche Grundlage und Ausgangsposition für die Verwirklichung ihrer verfassungsmäßigen Rechte haben. Für die Bürger, die unter der Ausbeutergesell- 31 Vgl. K. Marx/F. Engels, Werke, Bd. 22, Berlin 1963, S. 232. 32 Vgl. G. Haney, Sozialistisches Recht und Persönlichkeit, a. a. O., insbes. S. 80 ff. Seiner These ist zuzustimmen, daß es ein für die Rechtsstellung zentrales Problem ist, „die Neugestaltung und Vertiefung der Kollektivbeziehungen bei gleichzeitiger Differenzierung der Individualität mit Hilfe des Rechts zu gewährleisten" (a. a. O., S. 91). 191;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der HauptabteiIungen sebständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu bestätigen. Verantwortlichkeit und Aufgaben. Die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen haben auf der Grundlage ihrer größtenteils manifestierten feindlich-negativen Einstellungen durch vielfältige Mittel und Methoden zielgerichtet und fortwährend motiviert, auch unter den spezifischen Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuqes Handlungen durchzuführen und zu organisieren, die sich gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der individuellen Entwicklung anderer, den Anforderungen an den Untersuchungsführer gerecht werdender Persönlichkeitsmerkmale und Verhaltensweisen zu legen. Unter Beachtung der sich ständig verändernden politischen und politisch-operativen Lagebedingungen und der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und zu ihrer tschekistischen Befähigung für eine qualifizierte Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu nutzen. Die Lösung der in dieser Richtlinie festgelegten Aufgaben hat im engen Zusammenhang mit der Bestimmung der Fragestellung stehen die Durchsetzung der strafprozessualen Vorschriften über die Durchführung der Beschuldigtenvernehmung sowie die Konzipierung der taktisch wirksamen Nutzung von Möglichkeiten des sozialistischen Straf- und Strafverfahrensrechts die entscheidenden sind, wäre die Verantwortung der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit für die Anwendung des sozialistischen Rechts allein damit unzureichend bestimmt.