Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 190

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 190 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 190); ЗЛА. Grundrechte, Grundpflichten und sozialistische Moral Die Fundierung der sozialistischen Grundrechte in den politisch-ideologischen und materiellen Verhältnissen der sozialistischen Gesellschaft schließt auch ihre ethische Begründung ein. Das ethische Fundament der Grundrechte und Grundpflichten ist die sozialistische Moral, d. h. „die Gesamtheit der sittlichen Werte und Normen, die aus dem Befreiungskampf der Arbeiterklasse, aus den Erfordernissen und Bedürfnissen des sozialistischen Aufbaus, insbesondere der sozialistischen Arbeit und des neuen sozialistischen Gemeinschaftslebens erwachsen sind und erwachsen und die auf die Festigung und ständige Höherentwicklung der sozialistischen Gemeinschaftsbeziehungen und der sozialistischen Persönlichkeit, auf den Sieg des Friedens in der Welt gerichtet sind"30. Die Verfassung erklärt in Art. 19, daß die Beziehungen der Bürger von den Grundsätzen der sozialistischen Moral geprägt werden. Damit wird auch das Verhältnis der Grundrechte und -pflichten zu den Grundsätzen der sozialistischen Moral bestimmt. Das ist bedeutsam, weil Recht ohne ein dem gesellschaftlichen Fortschritt verpflichtetes moralisches Fundament kein moralisch-motiviertes und gerechtes Recht ist. Alle die Rechtsstellung des Bürgers bestimmenden Normen der Verfassung das sind nicht nur die Grundrechte und -pflichten der Bürger sind durch die sozialistische Ethik motiviert. Aus der Übereinstimmung von sozialistischer Moral und sozialistischem Recht ergeben sich bestimmte Konsequenzen : Erstens: Es entspricht der sozialistischen Moral, jedem Bürger bewußt zu machen, daß es keine bloße „Privatsache" ist, ob er seine Rechte und Pflichten wahrnimmt oder nicht. Die sozialistischen Grundrechte sind Errungenschaften des Kampfes der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten und Ausdruck objektiver Notwendigkeiten. Wer seine Grundrechte nicht in Anspruch nimmt, schadet nicht nur sich selbst, sondern beeinträchtigt auch die Entwicklung seiner Mitmenschen, mit denen er in sozialistischer Gemeinschaft verbunden ist. Zweitens: Jeder Bürger hat in untrennbarer Einheit mit den Grundrechten auch bestimmte Grundpflichten. Die sehr sparsame, aber ausdrückliche Regelung verfassungsmäßiger Grundpflichten entspricht der Tatsache, daß sozialistische Verfassungen offen das gesellschaftlich Notwendige darlegen und verbindlich regeln. Gesellschaftlich notwendig ist es, daß der Bürger seine großen, wachsenden Rechte in untrennbarer Einheit mit den staatsbürgerlichen Pflichten erkennt und verwirklicht. Nur dadurch ist seine Stellung als freie sozialistische Persönlichkeit, als bewußter Gestalter der Gesellschaft, des Staates und des eigenen Lebens gesichert. Die Gesellschaft kann den einzelnen nur schützen, wenn dieser auch ihren Bestand schützt und festigt. Sie kann die Ansprüche der Bürger nur mit den Mitteln befriedigen, die die Bürger selbst für den wachsenden gesellschaftlichen Wohlstand erarbeitet haben. In diesem Sinne bestimmt die Verfassung, daß das Recht auf Arbeit und die Pflicht zur Arbeit eine Einheit bilden, gesellschaftlich nützliche Tätigkeit 30 G. Klaus/M. Buhr, Philosophisches Wörterbuch, Bd. 2, Leipzig 1974, S. 826. 190;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie schwer erkenn- und vorbeugend anwendbar. Die Möglichkeiten einer wirksamen, insbesondere rechtzeitigen Unterbindung eines solchen feindlichen Handelns Verhafteter sind vor allem durch die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und.