Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 183

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 183 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 183); Verfassung der DDR, daß die politische Macht von den Werktätigen16 ausgeübt wird, und in Art. 47, daß die Souveränität des werktätigen Volkes tragendes Prinzip des Staatsaufbaus ist Die Verfassung orientiert den Menschen darauf, daß er ein gesellschaftliches Wesen ist. Sie zeigt ihn als Träger und Gestalter der politischen Macht, als Eigentümer der wichtigsten Produktionsmittel in der sozialistischen Gesellschaft, der im gemeinschaftlichen Handeln die politischen und ökonomischen Grundlagen geschaffen hat und entwickelt, die Wissenschaft, Bildung und Kultur gestaltet. Die Verfassung verankert das Bündnis aller Kräfte des Volkes, das in der Nationalen Front seinen organisierten Ausdruck findet (Art. 3). In der Nationalen Front vereinigen sich alle Kräfte des Volkes und verwirklichen sie das Zusammenleben in der sozialistischen Gemeinschaft nach dem Grundsatz, daß jeder Verantwortung für das Ganze trägt. Darin zeigt sich die bewußte Negation der bürgerlichen Grundrechtskonzeption, die den werktätigen Menschen vereinzelt und von seiner Klasse isolieren will, um ihn leichter zum manipulierbaren Ausbeutungs- und Unterdrückungsobjekt machen zu können.17 Weil in der DDR die Werktätigen die politische und 16 Im Kommentar zur Verfassung der DDR heißt es dazu: „In diesem Sinne wird in der Verfassung der Begriff ,Volk' als identisch mit dem klassenmäßigen Begriff Werktätige gebraucht. Werktätige sind die Angehörigen jener sozialen Klassen und Schichten, die durch ihre eigene körperliche und geistige Arbeit den materiellen, geistigen und kulturellen Reichtum der Gesellschaft schaffen." Und weiter*. „So ist jeder Bürger unseres Staates Werktätiger, der durch gesellschaftlich nützliche Arbeit am großen Werk der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus aktiv tätig ist, oder seinen Beitrag zur Sache des Volkes in Ehren geleistet hat und sich verdientermaßen eines gesicherten Lebensabends erfreut. In diesem Sinne gehören zu den Werktätigen selbstverständlich auch die Rentner und die Hausfrauen, die ihre Kinder erziehen" (Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik Dokumente, Kommentar, Bd. I, Berlin 1969, S. 224 und 225). 17 Dieses Bestreben ist für die vielfältigsten bürgerlichen Rechtskonzeptionen geradezu typisch. Es ist zugleich mit Angriffen gegen die marxistisch-leninistische Staats- und Rechtswissenschaft verbunden, indem ihr „Kollektivismus" und „Negierung der Persönlichkeit" unterstellt wird. So resümiert z. В. A. Kaufmann das Wesen der Rechtsphilosophie G. Radbruchs als „individualistisch gesonnen, die auf Individualwerte als höchsten Zweckwert (abzielt), indem sie das Recht als Einrichtung zur Sicherung und Förderung des Einzelmenschen betrachtet". Dagegen sei die marxistisch-leninistische Rechtstheorie „konsequent überindividualistisch eingestellt" und ziele auf „Kollektivwerte als ihrem höchsten Zweck" ab (vgl. Gedächtnisschrift für Gustav Radbruch, Göttingen 1968, S. 118). Wie schwierig es indessen für die bürgerliche Staats- und Rechtswissenschaft ist, für ihre Behauptung von den „Individualwerte(n) als höchsten Zweckwert" in der Rechtspraxis Boden zu finden, zeigen folgende Bemerkungen des ehemaligen Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts der BRD, F. Werner: „Man kann so, wie man von einer Kulturindustrie sprechen mag, bereits von einer Rechtsindustrie sprechen. Auch im Recht stehen wir unter dem erstickenden Einfluß einer Reizüberfiutung. Es entsteht ein Rechtsbetrieb von unheimlicher Emsigkeit. Tausende von Richtern und Anwälten sind damit beschäftigt, den ungeheuren Apparat der Rechtsverwirklichung in Betrieb zu halten. Täglich rollt ein komplizierter Mechanismus ab, der von niemanden mehr übersehen wird. In ihm ist die Plausibilität des Rechts, die erforderlich ist, um Recht und Gericht zu tragen und zu ertragen, nicht mehr gewährleistet. Das Rechtswesen ist zum Teilstück jener Kafkaschen Apparatur geworden, in die der einzelne und die 183;

Portable Document Format

Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt nach den gleichen Grundsätzen und auf den gleichen rechtlichen Grundlagen wie der Untersuchungshaftvollzug in der außerhalb Staatssicherheit . Die aufgeführten Besonderheiten im Regime des Vollzuges der Untersuchungshaft treten jedoch vielfältige Situationen auf, die es im operativen Interesse des gebieten, in bestimmten Fällen von TrennungsW grundsätzen abzuweichen. In bestimmten Situationen, die sich aus der Direktive des Ministers für Staatssicherheit auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der Aktionen Kampfbündnis und Dialog, Jubiläum, des Turn- und Sportfestes in Leipzig, des Festivals der Jugend der und der in Gera sowie weiterer gesellschaftspolitischer Höhepunkte beizutragen. In Zusammenarbeit mit den zuständigen Angehörigen des Zentralen Medizinischen Dienstes und der Medizinischen,Dienste der ist deshalb zu sichern, daß Staatssicherheit stets in der Lage ist, allen potentiellen Angriffen des Gegners im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.