Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 177

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 177 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 177); Friedens, der Arbeit, der Freiheit, der Gleichheit und Brüderlichkeit. Im Kommunismus werden alle Völker dieser Erde, alle Menschen ihre Fähigkeiten und Talente voll entfalten können."2 Diese Ideale werden für alle Menschen erst dann weltweit erfüllt sein, wenn der Sozialismus-Kommunismus überall gesiegt hat. Im jahrhundertelangen Ringen ist bei Millionen Unterdrückten und Ausgebeuteten die Erkenntnis gewachsen, daß der Kampf um menschenwürdige gesellschaftliche Verhältnisse Klassenkampf ist, daß Menschenrechte nicht geschenkt oder verliehen werden, sondern unter Überwindung der Macht der Ausbeuterklasse erkämpft werden müssen. Die Botschaft vom „Frieden auf Erden und allen Menschen ein Wohlgefallen" mußte den Sklaven, die von der herrschenden Staats- und Rechtsordnung als „sprechende Werkzeuge", d. h. als rechtlose Lebewesen, betrachtet wurden, eine echte Verheißung sein. Die Sklavenaufstände und Bauernkriege, die utopischen Schilderungen idealer Gesellschaftszustände im 16. und 17. Jahrhundert waren Ausdruck des Wunsches, frei von Sklaverei und Leibeigenschaft zu sein. Die Grundrechtskataloge der jungen bürgerlichen Staaten ließen hoffen, daß nunmehr die Rechte des Menschen definitiv verbürgt sein würden. Die englische Bill of Rights von 1689 sprach von unzweifelhaften Rechten und Freiheiten des englischen Volkes, die Virginia Bill of Rights von 1776 ging von den natürlichen Rechten aller Menschen aus, die Pariser Declaration des Droits von 1789 verbriefte die geheiligten Rechte des Staatsbürgers und des Menschen. In Ziff. 1 der „Erklärung der Rechte des Menschen und des Bürgers" von 1789 hieß es: „Die Menschen werden frei und gleich an Rechten geboren und bleiben es." Der revolutionär entstandene bürgerliche Staat bekannte sich zu den Ideen der großen Aufklärer, wie Rousseau, Voltaire und Diderot. Diese entlarvten die feudalabsolutistischen Herrschaftsverhältnisse als anachronistisch, entrissen ihnen den Anschein der Rechtmäßigkeit und der unantastbaren Gottesbegnadung. Sie orientierten das Volk auf den einzig möglichen Weg zur Lösung des bestehenden Grundwiderspruchs, auf die Befreiung aus eigener Kraft und die revolutionäre Entwicklung einer geschichtlich höheren Gesellschaftsordnung. Bessere Argumente hätte die zur Macht drängende Bourgeoisie nicht finden können, um den revolutionären Sturz der Feudalherrschaft und die Errichtung der bürgerlichen Republik zu motivieren. Sie verkündete die Losung von der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, mit der sie das Millionenheer der geknechteten Untertanen erfolgreich gegen die feudalen Unterdrücker führen konnte, um so gestützt auf ihre ökonomische Macht auch die politische Herrschaft zu erringen. Aber nicht das Zeitalter der Verwirklichung der Menschenrechte war durch die französische Revolution von 1789 eingeleitet und durch die Erklärung der Rechte des Menschen angezeigt worden. Schon während der bürgerlichen französischen Revolution wurde deutlich, daß das werktätige Volk um die Früchte seines Kampfes betrogen worden war. Die Revolution hatte nur die Formen der Ausbeutung und Unterdrückung geändert, sie aber nicht beseitigt. Die zur Macht gekommene 2 IX. Parteitag der SED. Programm der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Ber lin 1976, S. 76. 12 Staatsrecht Lehrbuch 177;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte. Der zielgerichtete Einsatz der.