Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 172

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 172 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 172); Die Stellung der Bürger anderer Staaten wird dadurch entscheidend geprägt, daß sie nicht nur der Territorialhoheit der DDR unterliegen, sondern auch durch ihre Staatsbürgerschaft mit einem anderen Staat verbunden sind. Für die Rechtsstellung der Staatenlosen ist es wesentlich, daß sie überhaupt keines Staates Bürgerschaft besitzen. Bei ihrem Aufenthalt auf dem Gebiet der DDR wird deshalb ihre Stellung klar von der Territorialhoheit der DDR bestimmt. Diese Faktoren bewirken die Spezifik in der rechtlichen Stellung des Bürgers eines anderen Staates und des Staatenlosen und unterscheiden sie von der des Staatsbürgers der DDR, womit jedoch keineswegs der Gleichheitsgrundsatz für diese Menschen in Frage gestellt wird. Der sozialistischen Staatsordnung ist jede Schlechterstellung oder Diskriminierung eines Menschen wegen seiner Rasse, seiner sozialen Herkunft, seiner weltanschaulichen oder konfessionellen Überzeugung, aber auch wegen seiner staatlichen Herkunft wesensfremd. Dieser Grundsatz, der in Art. 20 der Verfassung verankert ist, wird auch in der Behandlung ausländischer Staatsbürger und Staatenloser strikt verwirklicht. Er findet seinen Niederschlag in zahlreichen gesetzlichen Bestimmungen und prägt die Rechtsstellung dieses Personenkreises. Die Verordnung über den Aufenthalt von Ausländern im Gebiet der DDR vom 14.12.1956 (GBl. I 1957 S. 1) oder die Regelung des Gesetzbuches der Arbeit über die Rechte und Pflichten der Bürger anderer Staaten im Arbeitsprozeß20 sollen hier als Beispiel dienen. Die DDR gewährt allen Bürgern anderer Staaten und Staatenlosen, die sich auf ihrem Hoheitsgebiet aufhalten, ein hohes Maß an Rechten. Erweitert werden diese für einen großen Teil der in der DDR weilenden Bürger anderer Staaten durch den Abschluß bilateraler völkerrechtlicher Abkommen. Eine Vielzahl solcher Vereinbarungen bestehen insbesondere zwischen der DDR und der Sowjetunion sowie den anderen Ländern der sozialistischen Staatengemeinschaft. Es sind dies insbesondere Freundschafts- und Beistandsabkommen, Handels- und Schiffahrtsabkommen, Rechtshilfeverträge, Konsularabkommen sowie zwischenstaatliche Vereinbarungen über die Erleichterung des internationalen Reiseverkehrs. In den von der DDR mit anderen Staaten abgeschlossenen Konsularverträgen, Rechtshilfeabkommen bzw. Abkommen über den Rechtsverkehr und Abkommen auf dem Gebiete der Sozialpolitik, sind Einzelbestimmungen enthalten, die nach dem Grundsatz der Äquivalenz die rechtliche Stellung der Bürger der Vertragsstaaten, insbesondere wenn sie sich auf dem Territorium des jeweiligen Partnerstaates aufhalten, regeln. Es ist das erklärte Ziel der Regierung der DDR, diese Praxis weiterzuentwickeln und im Interesse der friedlichen und gleichberechtigten Zusammenarbeit der Völker auch mit anderen nichtsozialistischen Staaten solche Verträge abzuschließen. Erste Konsularverträge mit nichtsozialistischen Staaten wurden zwischen der DDR und Österreich sowie mit Finnland, Großbritannien und Indien abgeschlossen.21 Sie entsprechen dem souveränen Recht der Partnerstaaten, ihre Staatsbürgerschaft zu regeln. 20 Vgl. Gesetzbuch der Arbeit der DDR vom 12. 4. 1961 i. d. F. des 2. Änderungsgesetzes vom 23. 11. 1966, GBl. I S. 127, § 8 Abs. 3. 21 Vgl. Gesetz über den Konsularvertrag vom 26. 3.1975 zwischen der DDR und der Repu- 172;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Strafverfahrens dar, der unter konsequenter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Straftat arbeitet und in diesem Zusammenhang auch dann objektiv weiteruntersucht, wenn dabei Staatssicherheit , konkret vom PührungsOffizier, subjektiv verursachte Fehler in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Petrick, Die Rolle ethischer Aspekte im Prozeß der Gewinnung und der Zusammenarbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern aus wissenschaftlich-technischen Bereichen Diplomarbeit Politisch-operatives Wörterbuch Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - hauptamtliche nicht geeignet sind. Sechstens: Die Arbeitsräume sollen möglichst über Strom-, Wasser- und Gasanschluß verfügen, beheizbar und wohnlich eingerichtet sein.