Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 168

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 168 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 168); Mißachtung der Verpflichtungen äußern, die der Bürger mit der Verleihung übernommen hat. Es handelt sich dabei nicht schlechthin um Verstöße gegen die sozialistische Staats- und Rechtsordnung, die mit den allgemeinen Mitteln der Gesetzlichkeit geahndet werden. Der Gesetzgeber hat vielmehr besonders schwerwiegende Fälle im Auge, die mit der Würde der sozialistischen Staatsbürgerschaft unvereinbar sind und die bereits unmittelbar nach der Verleihung auftreten. Der Widerruf kann also erfolgen, wenn der Bürger durch sein Verhalten hat erkennen lassen, daß er von vornherein nicht bereit war, sich als sozialistischer Staatsbürger zu bewegen. Die Anwendbarkeit des Widerrufs ist zeitlich begrenzt. Er kann nur innerhalb von fünf Jahren nach der Verleihung ausgesprochen werden. Der Widerruf wirkt ex nunc, d. h., bis zur Entscheidung über ihn war die verliehene Staatsbürgerschaft voll wirksam. Der Bürger besaß einschränkungslos alle staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten. Die Aberkennung der Staatsbürgerschaft (§13 Staatsbürgerschaftsgesetz) ist die weitestgehende politisch-juristische Reaktion der sozialistischen Gesellschaft auf eine schwere Verletzung der Treuepflicht gegenüber dem sozialistischen Staat, denn mit ihr trennt sich die sozialistische Gesellschaft von der betreffenden Person, sie zerschneidet das Band, durch das beide bisher verbunden waren. Diese staatsrechtliche Sanktion gegenüber einem Bürger erfolgt bei besonders grober Verletzung der staatsbürgerlichen Pflichten. Die Aberkennung der Staatsbürgerschaft hat weitergehende Wirkungen als die Aberkennung der staatsbürgerlichen Rechte, die mit der Verurteilung wegen eines schwerwiegenden Verbrechens verbunden ist oder verbunden sein kann. Es handelt sich um Verbrechen gegen die Souveränität der DDR, den Frieden, die Menschlichkeit und die Menschenrechte, um Verbrechen gegen die DDR oder Mord.18 Dadurch soll der Verurteilte über die Dauer der Freiheitsstrafe hinaus daran gehindert werden, bestimmte staatsbürgerliche Rechte im politischen und gesellschaftlichen Leben zu mißbrauchen; außerdem soll ihm das Ausmaß seines verbrecherischen Verhaltens bewußt gemacht werden. Zwischen der Aberkennung staatsbürgerlicher Rechte und der Aberkennung der Staatsbürgerschaft besteht folglich ein wesentlicher Unterschied. Durch ersteres verliert der Bürger für die im Urteil festgelegte Zeit seine aus staatlichen Wahlen hervorgegangenen Rechte, seine leitende Funktion auf staatlichem, wirtschaftlichem oder kulturellem Gebiet sowie seine staatlichen Würden, Titel, Auszeichnungen und Dienstgrade. Er kann auch nicht in staatlichen Angelegenheiten stimmen, wählen oder gewählt werden. Auf diesem Wege verwehrt die Gesellschaft dem betreffenden Bürger für die festgelegte Dauer ein vollberechtigtes staatsbürgerliches Handeln als Reaktion auf den im Verbrechen zum Ausdruck gekommenen Vertrauensbruch. Die sozialistische Gesellschaft schützt sich damit selbst vor einem Mißbrauch der Rechte durch den Verurteilten. Während also die Aberkennung der 18 Vgl. Strafgesetzbuch der DDR - StGB - vom 12.1.1968, GBl. I S. 1 i. d. F. des Gesetzes vom 19.12.1974, GBl. I S. 591 und Bekanntmachung der Neufassung des Strafgesetzbuches der DDR vom 19. 12. 1974, GBl. I 1975 S. 13, § 58. 168;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Die objektive und umfassende Eewsis-würdigung als Bestandteil und wichtige Methode der Qualifizierung der Beweisführung als Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sowie ihre Bürger negative Folgen hervorrufen. Zu den wichtigsten Erscheinungsformen des Mißbrauchs gehören Spionageangriffe gegen alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, die Verbreitung subversiver Propaganda, die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Insoirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit spielten die in der akkreditierten Korrespondenten westlicher Massenmedien; mit konkreten Aktivitäten traten dabei insbesondere sowie der in die eingereiste Journalist des Hessischen Rundfunks, Erscheinung, Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung und ihrer weltanschaulichen Grund- läge, dem Marxismus-Leninismuse Feindliche Einstellungen bringen die innere Bereitschaft zu einem Handeln zum Ausdruck, das offen oder verdeckt dem Ziel dient, die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung hat. Strafrechtswidrig wird die Handlung jedoch dann, wenn die Eingabe in der Öffentlichkeit verbreitet wird, um andere zum Beispiel zur Unterschriftsleistung zu veranlassen.