Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 166

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 166 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 166); Verlusts ihrer Staatsbürgerschaft anerkennt. Der Verlust der DDR-Bürgerschaft ist stets von der rechtlich entscheidenden Mitwirkung eines bevollmächtigten Staatsorgans abhängig. Darin besteht eine spezifische Form, in der die sozialistische Gesellschaft der DDR die Verantwortung für ihre Bürger wahrnimmt. Für das sozialistische Staatsbürgerschaftsrecht können jene Vorstellungen nicht maßgebend sein, die aus den kapitalistischen Gesellschaftsverhältnissen erwachsen sind und sich z. B. in der Behauptung äußern, dem Bürger stehe ein Recht auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft zu. Abgesehen davon, daß dieser Standpunkt durchaus nicht von allen Staaten in der Praxis geteilt wird, erweist sich das sogenannte Recht auf Entlassung in seinem Kern als die mit der Phrase von der Freiheit der Persönlichkeit verdeckte Anerkennung der Tatsache, daß der kapitalistische Staat die sozialen Probleme der Gesellschaft und der Werktätigen nicht lösen kann. Nicht selten sind Werktätige massenhaft genötigt, im Interesse ihrer Existenz und der ihrer Familien nach besseren Verkaufsbedingungen ihrer Arbeitskraft außerhalb des eigenen Landes zu suchen. Andererseits wird in kapitalistischen Staaten die Beschäftigung von Arbeitskräften aus anderen Ländern genutzt, um die eigene Wirtschaft zu stärken und zugleich einen Druck auf die Arbeiterklasse des eigenen Landes auszuüben. Es versteht sich, daß auf dieser gesellschaftlichen Basis eine gewisse Mobilität der Arbeitskraft rechtlich gesichert werden muß, wozu das Staatsangehörigkeitsrecht beiträgt. Das ist deutlich an der Entwicklung in den imperialistischen Staaten Westeuropas sichtbar. Da die Entlassung das Ausscheiden aus der sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung der DDR bedeutet, ist für die Anwendung dieses Rechtsinstituts kein Grund gegeben, wenn der betreffende Bürger Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt in der DDR hat. Nur dann ist ein Bürger antragsberechtigt und wird eine Entscheidung über die Entlassung durch die zuständigen Organe möglich, wenn der Bürger bereits Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt außerhalb der DDR hat oder nehmen will. In beiden Fällen muß eine Übereinstimmung mit der Gesetzlichkeit der DDR gegeben sein, d. h., der Wohnsitz oder ständige Aufenthalt im Ausland darf nicht auf eine Weise begründet worden sein oder begründet werden, die im Widerspruch zur Rechtsordnung der DDR steht. Unter dem Einfluß des kalten Krieges gegen die DDR und im Ergebnis gezielter Abwerbung haben Staatsbürger die DDR illegal verlassen und sich hauptsächlich in der BRD niedergelassen. Ihre DDR-Bürgerschaft wurde dadurch nicht aufgehoben. Das war selbst dann nicht der Fall, wenn die betreffenden Personen eine andere Staatsbürgerschaft erworben haben sollten. Die Fortdauer der DDR-Bürgerschaft eröffnet diesen Personen die Möglichkeit, wieder in die DDR zurückzukehren. Ein Teil von ihnen hat diese Chance genutzt und dadurch eine frühere Fehlentscheidung korrigiert. Im Zuge der von den sozialistischen Staaten erzwungenen Wenjde vom kalten Krieg zur internationalen Entspannung war es der DDR möglich, durch gesetzgeberischen Akt17 festzulegen, daß alle Personen, die vor dem 1.1.1972 die DDR unter Verletzung der Gesetzlichkeit verlassen und 17 Vgl. Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsbürgerschaft vom 16.10.1972, GBl. I S. 265. / 166;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden strafprozessualen Bestimmungen haben die Untersuchungsorgane zu garantieren, daß alle Untersuchungs-handlungen in den dafür vorgesehenen Formblättern dokumentiert werden. Die Ermitt-lungs- und Untersuchungshandlungen sind auf der Grundlage konkreter Anforderungsbilder die geeignetsten als Kandidaten auszuwählen. Inoffizieller Mitarbeiter-Kandidat; Werbungsgespräch sprachliche Einflußnahme des operativen Mitarbeiters auf den Kandidaten mit dem Ziel, dessen Bereitschaft zur inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit resultieren. Diese objektiv gegebenen Besonderheiten, deren Nutzung die vemehmungstaktischen Möglichkeiten des Untersuchungsführers erweitern, gilt es verstärkt zu nutzen. Im Prozeß der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit, der Lösung der Aufgaben und der Geheimhaltung, die nicht unbedingt in schriftlicher Form erfolgen muß. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit ist auf die Erfüllung von Sicherungs- und Informationsaufgaben Staatssicherheit gerichtet. Sie ist Ausdruck und dient der Förderung einer entfalteten Massenwachsamkeit. Die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit ist auf die Erfüllung von Sicherungs- und Informationsaufgaben Staatssicherheit gerichtet. Sie ist Ausdruck und dient der Förderung einer entfalteten Massenwachsamkeit. Die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit ist auf die Erfüllung von Sicherungs- und Informationsaufgaben Staatssicherheit gerichtet. Sie ist Ausdruck und dient der Förderung einer entfalteten Massenwachsamkeit. Die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit ist auf die Erfüllung von Sicherungs- und Informationsaufgaben Staatssicherheit gerichtet. Sie ist Ausdruck und dient der Förderung einer entfalteten Massenwachsamkeit. Die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit ist auf die Erfüllung von Sicherungs- und Informationsaufgaben Staatssicherheit gerichtet. Sie ist Ausdruck und dient der Förderung einer entfalteten Massenwachsamkeit. Die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit ist auf die Erfüllung von Sicherungs- und Informationsaufgaben Staatssicherheit gerichtet.