Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 162

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 162 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 162); mann als Vater des Kindes, das bis zum Ablauf des dreihundertundzweiten Tages nach Beendigung einer Ehe geboren wurde, es sei denn, daß die Mutter des Kindes zum Zeitpunkt seiner Geburt erneut verheiratet ist. In diesem Falle gilt der Ehemann dieser Ehe als Vater. Für den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch das Kind sind diese familienrechtlichen Bestimmungen zu berücksichtigen. Da für die Klärung der Staatsbürgerschaft eines nicht in der Ehe geborenen Kindes auch der Vater in Betracht zu ziehen ist, kann die familienrechtlich geregelte Feststellung der Vaterschaft durch Anerkennung bzw. durch gerichtliche Entscheidung (§§ 54 57 FGB) für das Staatsbürgerschaftsrecht bedeutungsvoll sein. Das trifft zu, wenn die Mutter nicht Bürgerin der DDR ist. Die Anerkennung der Vaterschaft eines DDR-Bürgers oder deren Feststellung durch gerichtliche Entscheidung würden in diesem Falle die Staatsbürgerschaft der DDR eintreten lassen. Sie gilt als von Geburt an gegeben. Soweit familienrechtliche Verhältnisse mit einem internationalen Aspekt im Staatsbürgerschaftsrecht beachtlich sind, müssen die Regelungen des Abschnittes III des Einführungsgesetzes zum Familiengesetzbuch (GBl. I 1966 S. 19) bzw. die zwischen der DDR und anderen Staaten abgeschlossenen Vereinbarungen berücksichtigt werden. Die konsequente Anwendung des Abstammungsprinzips hat zur Folge, daß leicht Fälle der doppelten oder mehrfachen Staatsbürgerschaft entstehen. Um sie zu beseitigen oder zu verhindern, wird der Abschluß zweiseitiger Abkommen zwischen der DDR und interessierten anderen Staaten angestrebt. Mit dem Staatsbürgerschaftsgesetz (§ 6 Abs. 1) wurde die Möglichkeit für den Erwerb der Staatsbürgerschaft der DDR kraft Geburt auf dem Staatsgebiet geschaffen. Sie wird nur dann wirksam, wenn weder Vater noch Mutter Bürger der DDR sind und das Kind nicht nach den Regeln der Rechtsordnung eines anderen Staates dessen Bürgerschaft erwirbt. Der Wohnsitz der Eltern oder der Mutter auf dem Gebiet der DDR ist keine Voraussetzung für den Erwerb. Auch ein Kind, das während eines nur gelegentlichen Aufenthaltes seiner Eltern bzw. seiner Mutter in der DDR geboren wurde, wird Staatsbürger der DDR, wenn es anderenfalls staatenlos wäre. Die Anwendung des Territorialprinzips in derartigen Fällen entspricht Vorschlägen zum Verhindern und Eindämmen von Staatenlosigkeit, die auf internationaler Ebene ausgearbeitet wurden. Auch ein Findelkind erwirbt die Staatsbürgerschaft der DDR (§ 6 Abs. 2 Staats-bürgerschaftsgesetz). Es handelt sich dabei um ein Kind, über dessen Eltern nichts bekannt ist, so daß die Frage nach dem Erwerb der von den Eltern abgeleiteten Bürgerschaft irgendeines Staates überhaupt nicht gestellt werden kann. Bei Findelkindern gilt die DDR-Bürgerschaft bis zum positiven Nachweis des Besitzes einer anderen Staatsbürgerschaft. Die Eheschließung kann im Recht der DDR keinen Grund für den Erwerb der Staatsbürgerschaft bilden. Da das Prinzip der Gleichberechtigung der Frau ihr Recht auf selbständige Staatsbürgerschaft einschließt, führt die Eheschließung einer Frau, die nicht Staatsbürger der DDR ist, mit einem DDR-Bürger nicht zum Erwerb der DDR-Bürgerschaft. Das gilt seit dem 7.10.1949, so daß die entgegenstehenden Normen des RuStAG keinen Eingang in das Recht der DDR gefunden haben. 162;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung sowie die Erfüllung der gesellschaftlichen Schwerpunktaufgaben von besonderer Bedeutung sind; Hinweisen auf operativ bedeutsame Vorkommnisse, Gefahren und Sachverhalte und damit im Zusammenhang stehende Personen. Auf der Grundlage der ständigen Analyse der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Sicherung Verhafteter sind deshalb rechtzeitig Gefährdungsschwerpunkte zu erkennen, erforderliche Entscheidungen zu treffen und Maßnahmen zur Erhöhung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshaft anstalten Staatssicherheit schlagen die Autoren vor, in der zu erarbeit enden Dienstanweisung für die politisch-operative Arbeit der Linie dazu erforderlichen Aufgaben der Zusammenarbeit mit den befreundeten Organen sowie der unmittelbaren Bekämpfung der Banden, ihrer Hintermänner und Inspiratoren im Operationsgebiet, durch die umfassende Nutzung der Möglichkeiten der Hauptveraaltung Aufklärung und der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in den üntersuchungHaftans.ta Staatssicherheit rohk Bedeutung sind und diese garantieren: Erziehung uid Befähigung der Mitarbeiter der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? auch langfristig zu planen. Das heißt, daß diese Problematik auch in den Perspektivplänen der Diensteinheiten ihren Hiederschlag finden muß.