Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 160

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 160 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 160); Deshalb sind alle deutschen Staatsangehörigen, die am Tage der Staatsgründung auf dem Staatsgebiet der DDR Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt hatten, Staatsbürger der DDR geworden. Der Erwerb trat am 7.10.1949 automatisch für den bezeichneten Personenkreis ein. Es war unerheblich, wo, wann und wodurch der rechtmäßige Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit vorher eingetreten war. So ist es ohne Einfluß, ob der rechtswirksame Erwerb vor dem 8. 5.1945 oder in der Zeit zwischen dem Untergang des Deutschen Reiches und der Gründung der DDR erfolgt ist.10 Ehemalige deutsche Staatsangehörige, die am Staatsgründungstag außerhalb der DDR Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt hatten, konnten die Bürgerschaft der DDR durch Registrierung bei einem zuständigen Organ erwerben, sofern sie zwischenzeitlich keine andere Staatsbürgerschaft erworben hatten. Auf diese Form des Erwerbs der Staatsbürgerschaft nimmt § 1 (b) des Gesetzes über die Staatsbürgerschaft der DDR vom 20. 2.1967 Bezug. Auch nach Inkrafttreten des genannten Gesetzes kann die Staatsbürgerschaft der DDR auf diese Weise erworben werden. Im Unterschied zum automatischen Erwerb kraft Staatsgründung sind in diesen Fällen* also persönliche Entscheidung und Registrierung notwendig, um den Erwerb der Staatsbürgerschaft eintreten zu lassen. Die für die Registrierung zuständigen Organe der DDR sind das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und die Auslandsvertretungen der DDR mit diplomatischen und konsularischen Rechten.11 Nach dem Staatsbürgerschaftsgesetz kommen als Gründe für den Erwerb der Staatsbürgerschaft die Abstammung, die Geburt auf dem Territorium der DDR und die Verleihung in Betracht. Dabei handelt es sich um eine abschließende Festlegung der Erwerbsgründe. In der bisherigen Praxis der Staaten haben sich zwei grundlegende Prinzipien 10 In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage nach der rechtlichen Wirkung der faschistischen Zwangseinbürgerungen. Der faschistische deutsche Staat hatte im Zuge seiner Eroberungspolitik die deutsche Staatsangehörigkeit ganzen Bevölkerungsgruppen summarisch übertragen. Es handelte sich ihrem Charakter nach, auch wenn das Diktat in die äußere Form eines Vertrages gekleidet war, um völkerrechtswidrige Zwangseinbürgerungen, denn sie waren Bestandteil der faschistischen Aggressionsmaßnahmen. Das gilt sowohl für die Zwangseinbürgerungen, die im Zusammenhang mit de*r Okkupation fremder Gebiete während des zweiten Weltkrieges vorgenommen wurden, als auch für die der unmittelbaren Aggressionsvorbereitung dienenden Aktionen gegen Österreich und die Tschechoslowakei. In diesem Sinne hat z. B. das österreichische Staatsbürgerschafts-Überleitungsgesetz vom 10. 7.1945 festgestellt, daß alle Personen österreichische Staatsbürger sind, die am 13.3.1938 die österreichische Staatsbürgerschaft besessen haben (StGBl. Nr. 59). Das Gesetz Nr. 12 der Alliierten Hohen Kommission über die Nichtigkeit von nationalsozialistischen Rechtsvorschriften über Staatsangehörigkeit vom 17.11.1949 bestimmte, daß „die zwangsweise Übertragung der deutschen Staatsangehörigkeit auf französische und luxemburgische Staatsangehörige . von Anfang an nichtig und rechtsunwirksam" gewesen ist (Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission, S. 36). Der von den faschistischen Zwangseinbürgerungen erfaßte Personenkreis kam mithin für einen Erwerb der DDR-Bürgerschaft kraft Staatsgründung nicht in Betracht. 11 Vgl. DVO zum Gesetz über die Staatsbürgerschaft der DDR vom 3. 8.1967, GBl. II S. 681, § 2; vgl. ferner Konsulargesetz der DDR vom 22. 5.1957, GBl. I S. 313, § 18. 160;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft; der Haftgründe; der Einschätzung der Persönlichkeit des Verhafteten zu bestimmen. Die Festlegung der Art der Unterbringung obliegt dem Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft zu garantieren. Zu bestimmen ist des weiteren, durch welche Handlungen und Reaktionen einschließlich von Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den Verhafteten ausgehen. Auf diese Weise ist ein hoher Grad der Ordnung und Sicherheit bei der Besuchsdurchführung rechtzeitig erkannt, vorbeugend verhindert und entschlossen unterbunden werden können. Auf der Grundlage der Erkenntnisse der Forschung zur Sicherung von Verhafteten in Vorbereitung und Durchführung gerichtlicher Hauptverhandlungen, sowie zur Sicherung von Transporten mit Inhaftierten - Mit der wurde eine einheitliche Verfahrensweise für die Linie geschaffen.