Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 160

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 160 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 160); Deshalb sind alle deutschen Staatsangehörigen, die am Tage der Staatsgründung auf dem Staatsgebiet der DDR Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt hatten, Staatsbürger der DDR geworden. Der Erwerb trat am 7.10.1949 automatisch für den bezeichneten Personenkreis ein. Es war unerheblich, wo, wann und wodurch der rechtmäßige Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit vorher eingetreten war. So ist es ohne Einfluß, ob der rechtswirksame Erwerb vor dem 8. 5.1945 oder in der Zeit zwischen dem Untergang des Deutschen Reiches und der Gründung der DDR erfolgt ist.10 Ehemalige deutsche Staatsangehörige, die am Staatsgründungstag außerhalb der DDR Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt hatten, konnten die Bürgerschaft der DDR durch Registrierung bei einem zuständigen Organ erwerben, sofern sie zwischenzeitlich keine andere Staatsbürgerschaft erworben hatten. Auf diese Form des Erwerbs der Staatsbürgerschaft nimmt § 1 (b) des Gesetzes über die Staatsbürgerschaft der DDR vom 20. 2.1967 Bezug. Auch nach Inkrafttreten des genannten Gesetzes kann die Staatsbürgerschaft der DDR auf diese Weise erworben werden. Im Unterschied zum automatischen Erwerb kraft Staatsgründung sind in diesen Fällen* also persönliche Entscheidung und Registrierung notwendig, um den Erwerb der Staatsbürgerschaft eintreten zu lassen. Die für die Registrierung zuständigen Organe der DDR sind das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und die Auslandsvertretungen der DDR mit diplomatischen und konsularischen Rechten.11 Nach dem Staatsbürgerschaftsgesetz kommen als Gründe für den Erwerb der Staatsbürgerschaft die Abstammung, die Geburt auf dem Territorium der DDR und die Verleihung in Betracht. Dabei handelt es sich um eine abschließende Festlegung der Erwerbsgründe. In der bisherigen Praxis der Staaten haben sich zwei grundlegende Prinzipien 10 In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage nach der rechtlichen Wirkung der faschistischen Zwangseinbürgerungen. Der faschistische deutsche Staat hatte im Zuge seiner Eroberungspolitik die deutsche Staatsangehörigkeit ganzen Bevölkerungsgruppen summarisch übertragen. Es handelte sich ihrem Charakter nach, auch wenn das Diktat in die äußere Form eines Vertrages gekleidet war, um völkerrechtswidrige Zwangseinbürgerungen, denn sie waren Bestandteil der faschistischen Aggressionsmaßnahmen. Das gilt sowohl für die Zwangseinbürgerungen, die im Zusammenhang mit de*r Okkupation fremder Gebiete während des zweiten Weltkrieges vorgenommen wurden, als auch für die der unmittelbaren Aggressionsvorbereitung dienenden Aktionen gegen Österreich und die Tschechoslowakei. In diesem Sinne hat z. B. das österreichische Staatsbürgerschafts-Überleitungsgesetz vom 10. 7.1945 festgestellt, daß alle Personen österreichische Staatsbürger sind, die am 13.3.1938 die österreichische Staatsbürgerschaft besessen haben (StGBl. Nr. 59). Das Gesetz Nr. 12 der Alliierten Hohen Kommission über die Nichtigkeit von nationalsozialistischen Rechtsvorschriften über Staatsangehörigkeit vom 17.11.1949 bestimmte, daß „die zwangsweise Übertragung der deutschen Staatsangehörigkeit auf französische und luxemburgische Staatsangehörige . von Anfang an nichtig und rechtsunwirksam" gewesen ist (Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission, S. 36). Der von den faschistischen Zwangseinbürgerungen erfaßte Personenkreis kam mithin für einen Erwerb der DDR-Bürgerschaft kraft Staatsgründung nicht in Betracht. 11 Vgl. DVO zum Gesetz über die Staatsbürgerschaft der DDR vom 3. 8.1967, GBl. II S. 681, § 2; vgl. ferner Konsulargesetz der DDR vom 22. 5.1957, GBl. I S. 313, § 18. 160;

Portable Document Format

Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers über die komplexe politisch-operative Sicherung der Zivilverteidigung in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.