Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 157

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 157 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 157); In einer ganzen Reihe von Normativakten, die nach der Staatsgründung erlassen wurde, fand zunächst nur der Terminus „deutsche Staatsangehörigkeit" Verwendung. Das galt z. B. für die Anordnung über die Gleichberechtigung der Frau im Staatsangehörigkeitsrecht vom 30.8.1954 (ZB1. S. 431), für die Verordnung über das Verfahren in Staatsangehörigkeitsfragen vom 28.11.1957 (GBl. I S. 616), für die Verordnung über die Ausgabe von Personalausweisen der Deutschen Demokratischen Republik vom 29.10.1953 (GBl. S. 1090) u. a. m. Nachdem durch die restaurative Entwicklung auf dem Gebiet der BRD und durch deren Eingliederung in die NATO der Weg zu einem einheitlichen antiimperialistischen Deutschland versperrt worden war, hat die DDR auch ihr Staatsbürgerschaftsrecht systematisch entwickelt und gesetzlich geregelt. Seitdem fanden in der rechtsetzenden Tätigkeit der DDR und in ihrer gesamten Staatspraxis mehr und mehr die Begriffe „Bürger der Deutschen Demokratischen Republik" bzw. „Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik" Anwendung. Soweit zeitweilig alte Rechtsnormen und Termini übernommen wurden, bezogen sie sich auf ein neues gesellschaftliches Verhältnis und erhielten dadurch selbst einen neuen Inhalt. Das galt im besonderen Maße für das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) vom 22. 7.1913. Es war bis zum Inkrafttreten des Staatsbürgerschaftsgesetzes der DDR teilweise gültig. Das betraf jene Bestimmungen, die nicht als verfassungswidrig außer Kraft getreten waren. Die fortgeltenden Normen des RuStAG waren in jedem Falle im Sinne der Verfassung auszulegen. So hatte z. B. sein Begriff des deutschen Staatsangehörigen innerhalb der DDR den gleichen Sinn wie der des DDR-Staatsbürgers; der im RuStAG verwandte Inlandbegriff konkretisierte sich auf das Hoheitsgebiet der DDR. Die weitergeltenden Bestimmungen über den Erwerb und Verlust der Staatsbürgerschaft wurden entsprechend den politischen und rechtlichen Grundsätzen der Arbeiter-und-Bauem-Macht angewandt und als deren rechtliche Instrumente genutzt. Es zählt zu den souveränen Rechten eines jeden Staates, seine Staatsbürgerschaft zu regeln. Eine mit den Prinzipien des Völkerrechts übereinstimmende gesetzliche Regelung dieses Fragenkomplexes liegt nicht zuletzt im Interesse normaler zwischenstaatlicher Beziehungen. Das Recht eines Staates zur Regelung seiner Staatsbürgerschaft schließt die Entscheidung darüber ein, welche Personen er nach bestimmten Anknüpfungsmerkmalen z. B. Wohnsitz oder Geburt auf seinem Territorium, Abstammung von einem Staatsbürger als seine Bürger betrachtet, welche Gründe zum Erwerb und Verlust der Staatsbürgerschaft führen, in welchem Verfahren und durch wen über konkrete Staatsbürgerschaftsangelegenheiten entschieden wird und wann, in welchem Umfang und in welcher rechtlichen Form er seine Staatsbürgerschaft regelt. Mit dem Erlaß des Staatsbürgerschaftsgesetzes vom 20. 2.1967 hat die DDR daher ein selbstverständliches souveränes Recht wahrgenommen. Dieses Gesetz kennzeichnet eine wichtige Stufe im Prozeß der juristischen Ausgestaltung der Staatsbürgerschaft. In den Jahren seit der Gründung der DDR wurden durch eine Reihe gesetzgeberischer Akte bestimmte Seiten der Staatsbürgerschaft juristisch fixiert. Das betrifft z. B. das Gesetz zum Schutze der Staatsbürger- und Menschenrechte der Bürger der DDR (GJBl. I 1966 S. 81), das Gesetz über die Wahlen zu den Volksvertretungen der 157;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage eines soliden marxistisch-leninistischen Grundwissens zu widerlegen. Besonders bedeutsam sind diese Kenntnisse und Fähigkeiten hinsichtlich der Arbeit mit den übergebenen GMS.