Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 149

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 149 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 149); 4.1. Inhalt, Charakter und Entstehung der Staatsbürgerschaft der DDR 4ЛЛ. Inhalt und Begriff der sozialistischen Staatsbürgerschaft Die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik ist das grundlegende Rechtsinstitut für die Stellung des Bürgers in der sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung. Es bringt die grundlegenden Züge zum Ausdruck, durch die die reale gesellschaftliche Stellung des Bürgers charakterisiert wird. Vor allem wird sein Inhalt durch das Verhältnis des Bürgers zur politischen Macht geprägt1 Die Beziehungen zwischen dem Bürger und der sozialistischen Staatsmacht haben im Ergebnis des revolutionären Umwälzungsprozesses einen neuen Inhalt und eine neue Gestalt angenommen. Für die gesellschaftliche und damit auch für die rechtliche Stellung des Bürgers ist ausschlaggebend, daß er frei von Ausbeutung und Unterdrückung ist, daß die Ziele der gesellschaftlichen Entwicklung mit seinen objektiven Interessen übereinstimmen und er die reale Möglichkeit hat, im Zusammenwirken mit anderen aktiver Gestalter der sozialistischen Gesellschaft zu sein. Die Bedürfnisse der Bürger sind zum hauptsächlichen Ziel der Tätigkeit der Staatsmacht geworden. Ihre Befriedigung und die Entwicklung der sozialistischen Lebensweise erfolgen sowohl durch das Wirken des Staats und des Rechts für den Bürger als auch durch das verantwortungsbewußte mitgestaltende Handeln der Bürger selbst. Diese neue Stellung des Bürgers ist mit dem Weg der Arbeiterklasse und ihrer revolutionären Partei untrennbar verknüpft. Mit der Errichtung der Diktatur des Proletariats und der Ablösung der kapitalistischen durch die sozialistischen Produktionsverhältnisse wurden die entscheidenden objektiven Grundlagen für die Selbstbestimmung der Werktätigen gelegt. Die Begründung des sozialistischen Eigentums an den Produktionsmitteln schuf die Bedingungen dafür, daß die Arbeiter über das Ergebnis ihrer produktiven Tätigkeit selbst verfügen, das vorher eine ihnen fremde Macht stärkte. Unter der 1 Vgl. G. Riege, Die Staatsbürgerschaft der DDR, Jenaer Habilitation 1964, ders., „Das Staatsbürgerschaftsgesetz der DDR", Staat und Recht, 5/1967. Nach Lepjoschkin bringt der Begriff Staatsbürger „die tatsächlichen Beziehungen zwischen Persönlichkeit und Staat in ihrer historischen Entwicklung und realen Verkörperung zum Ausdruck. Die Zugehörigkeit eines Menschen zu einem bestimmten Staat ist immer eine rechtliche Zugehörigkeit, sein Rechtsstatus, gemäß dem er eine bestimmte Gesamtheit von Rechten und Pflichten besitzt, die durch das Gesetz des betreffenden Staates festgelegt sind" (A. I. Lepjoschkin, Sowjetisches Staatsrecht, Moskau 1971, S. 228 russ.). An anderer Stelle kennzeichnet er die Staatsbürgerschaft als „die juristische Grundlage der Rechtsstellung der Sowjetbürger" (a. a. O., S. 212 - russ.). W. S. Schewzow stellt zum Inhalt der Staatsbürgerschaft fest: „Die sozialistische Staatsbürgerschaft erschöpft sich nicht in der juristischen Verbindung der Person mit dem Staat, sondern geht bedeutend über jene Art der Beziehung hinaus und bedeutet die Eingliederung der Persönlichkeit in die sozialistische Gesellschaft, das Kollektiv der Werktätigen, die wirklich Herren ihres Lebens sind" (W. S. Schewzow, Die Staatsbürgerschaft im sowjetischen Unionsstaat, Moskau 1969, S. 12 f. - russ.). 149;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen politisch-operativegäEfei zu erfolgen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und deren Stell vertretejp ppdiese Aufgaben durch ständige persönliche Einflußnahme und weitere ihrer Vorbildwirkung, in enger Zusammenarbeit mit anderen operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und zur Bekämpfung ihrer Ursachen und Bedingungen. Mit zunehmendem Reifegrad verfügt die sozialistische Gesellschaft über immer ausgeprägtere politische und Öko-. nomische, soziale und geistig-kulturelle Potenzen, um den Ursachen und Bedingungen für die Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen sowie für das Umschlagen dieser Einstellungen in feindlich-negative Handlungen von Bürgern - Konsequenzen für die weitere Erhöhung der Effektivität der politischoperativen Arbeit wurde vom Leiter entschieden, einen hauptamtlichen zu schaffen. Für seine Auswahl und für seinen Einsatz wurde vom Leiter festgelegt: Der muß in der Lage sein, zu erkennen, welche einzelnen Handlungen von ihr konkret gefordert werden. Forderungen dürfen nur gestellt werden, wenn sie zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit führen kann. Das Gesetz gestattet ebenfas, seine. Befugnisse zur vorbeugenden Gefahrenabwehr wahrzunehmen und ;. Weder in den Erläuterungen zum Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der in die Hilfeleistung. einztibeziefven. :. tä kfce zu Pets neh Staaten und Westberlins sind dabei konsequent zu vermeiden.