Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 131

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 131 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 131); Einheitlichkeit und Unantastbarkeit des Volkseigentums und die daraus folgende ausschließliche Entscheidungsgewalt des sozialistischen Staates darüber sowie die Unantastbarkeit der anderen Formen des sozialistischen Eigentums. Dem Schutze des sozialistischen Eigentums dienen insbesondere die entsprechenden Bestimmungen des Straf-20 und Zivilrechts sowie verfahrensrechtliche Vorschriften. Eine bedeutende Schutzfunktion hat der Art. 14 Abs. 1 der Verfassung, der privatwirtschaftliche Vereinigungen zur Begründung wirtschaftlicher Macht verbietet. Zugleich wird in Abs. 2 dieses Artikels ein wichtiger Grundsatz der Bündnispolitik der Arbeiterklasse mit den Trägern der kleinen Warenproduktion fixiert, der nur auf der Basis des sozialistischen Eigentums zu realisieren ist. Danach genießen die auf überwiegend persönlicher Arbeit beruhenden kleinen Handwerks- und anderen Gewerbebetriebe, die auf gesetzlicher Grundlage tätig sind,30 staatliche Förderung in Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die sozialistische Gesellschaft; zum anderen gewährleistet ihnen die Existenz des sozialistischen Eigentums und der sozialistischen Planwirtschaft eine gesicherte wirtschaftliche Existenz und die Freiheit von Auftrags- oder Absatzsorgen; schließlich ist das sozialistische Eigentum ihnen Vorbild und zeigt die Perspektive, ihre Arbeits- und Lebensverhältnisse durch den freiwilligen Zusammenschluß zu sozialistischen Produktionsgenossenschaften weiter zu verbessern. Die wichtigste Quelle des sozialistischen Eigentums ist die planmäßig organisierte Arbeit aller Werktätigen. Diese Feststellung ist wichtig, weil der Klassengegner in vielfältigen Varianten immer wieder behauptet, die wichtigste Quelle des sozialistischen Eigentums seien Enteignungen. Gewiß entstand das Volkseigentum zunächst originär durch die Enteignung der Kriegs- und Naziverbrecher. Vergleicht man jedoch den durch Enteignung geschaffenen Wert des Volkseigentums mit dem heute erreichten Stand, so wird überzeugend deutlich, daß die schöpferische Arbeit des werktätigen Volkes die Hauptquelle des Volkseigentums und seiner Mehrung ist. Enteignungen sind in der DDR nur für gemeinnützige Zwecke auf gesetzlicher Grundlage und gegen angemessene Entschädigung zulässig. Sie dürfen nur erfolgen, wenn auf andere Weise der angestrebte gemeinnützige°Zweck nicht erreicht werden kann (Art. 16 Verfassung). Entsprechend der geltenden Gesetzgebung sind Enteignungen möglich laut : Gesetz über den Aufbau der Städte in der DDR und der Hauptstadt Berlin (Aufbaugesetz) vom 6.9.1950 (GBl. I S. 965); das Entschädigungsverfahren ist geregelt im Gesetz über die Entschädigung bei Inanspruchnahmen nach dem Aufbaugesetz Entschädigungsgesetz vom 25. 4.1960 (GBl. I S. 257); Gesetz zur Verteidigung der DDR (Verteidigungsgesetz) vom 20. 9.1961 (GBl. I 29 Vgl. Bekanntmachung der Neufassung des Strafgesetzbuches der DDR vom 19.12.1974, GBl. I 1975 S. 13 ff. 30 Vgl. hierzu insbes. Verordnung über die Förderung des Handwerks bei Dienst- und Reparaturleistungen und die Regelung der privaten Gewerbetätigkeit vom 12. 7.1972, GBl. II S. 541 ff., i. d. F. der Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Förderung des Handwerks . vom 21.8.1975, GBl. I S. 642 und Verordnung über das Statut der Handwerkskammern der Bezirke vom 21. 2.1973, GBl. I S. 126. 131;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen schenhande angefallenen Bürger intensive Kon- takte und ein großer Teil Verbindungen zu Personen unterhielten, die ausgeschleust und ausgewiesen wurden legal in das nichtsozialistische Ausland einschließlich spezieller sozialistischer Länder, der Wiedereingliederung Kaltentlassener sowie einer umfassenden vorbeugenden Tätigkeit gemäß Artikel Strafgesetzbuch durch die Leiter dieser Organe und Einrichtungen sowie die Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage positiver gesellschaftlicher Überzeugungen ist auf den bei den Kandidaten bereits vorhandenen weltanschaulichen, moralischen und politischen Überzeugungen aufzubauen und daraus die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit resultieren. Diese objektiv gegebenen Besonderheiten, deren Nutzung die vemehmungstaktischen Möglichkeiten des Untersuchungsführers erweitern, gilt es verstärkt zu nutzen. Im Prozeß der Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsführer diesen ständig zur erforderlichen, auf die kritische .,-ertung erzielter Untersuchungsergebnisse und der eigenen Leistung gerichteten Selbstkontrolle zu erziehen. uc-n.