Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 130

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 130 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 130); der Landwirtschaft auf dem Wege der Kooperation kommt es zur Bildung von zwischenbetrieblichen Einrichtungen (ZBE), an denen sowohl volkseigene Güter als auch Genossenschaften beteiligt sind. Im Rahmen der ZBE wird Volkseigentum und genossenschaftliches Eigentum gemeinschaftlich genutzt, ohne daß das Eigentum selbst zu einer neuen Einheit verschmilzt. Im Rahmen dieser neuen wirtschaftlichen Einheiten bleiben die Anteile des volkseigenen und des genossenschaftlichen Eigentums selbständig erhalten und wird auch ihre Reproduktion gewährleistet. Volkseigene unbewegliche Grundmittel können unter bestimmten Voraussetzungen an die LPG übertragen werden. Dies regelt die Anordnung über die Übertragung volkseigener unbeweglicher Grundmittel an sozialistische Genossenschaften vom 11. 10. 1974 (GBl. I S. 489). Mit den genannten Formen ist die Bedeutung des Volkseigentums für die Genossenschaftsbauern, die Intelligenz und die‘anderen Werktätigen nicht erschöpfend erfaßt. Sie ist viel umfassender. Inhalt und Ziel des Volkseigentums sind die ständig bessere Befriedigung der materiellen und kulturellen Bedürfnisse der Bürger, die Entfaltung des neuen, schöpferischen Charakters der Arbeit und der sozialistischen Beziehungen in der Arbeit und in allen anderen Lebensbereichen, die Herausbildung der sozialistischen Persönlichkeit. Das Volkseigentum bringt somit das Wesen des sozialistischen Eigentums am deutlichsten zum Ausdruck. In ihm sind auch die Rechtsprinzipien, die für das sozialistische Eigentum in allen seinen Formen gelten, vor allem begründet. Die Übereinstimmung der gesellschaftlichen und der persönlichen Interessen, die zur entscheidenden Triebkraft geworden ist, beruht auf dem sozialistischen Eigentum. Dessen Mehrung und Schutz sind Grundlage und Garantie für die Entwicklung des persönlichen Eigentums. Das sozialistische Eigentum ist die Voraussetzung sowohl für die Steigerung der individuellen Konsumtion der Werktätigen als auch für die Erhöhung der gesellschaftlichen Konsumtionsfonds, über deren Verteilung durch den sozialistischen Staat die Bedürfnisse der Werktätigen nach Wohnung, Bildung, Kultur, gesundheitlicher Betreuung, Kindererziehung u. a. immer besser befriedigt werden (vgl. dazu §§ 17 22 Zivilgesetzbuch der DDR vom 19. 6. 1975 - ZGB -, GBl. I S. 465). Das wichtigste Rechtsprinzip besteht deshalb in der planmäßigen Mehrung und rationellen Nutzung des sozialistischen Eigentums. Dabei obliegt die Nutzung und Mehrung des Volkseigentums vor allem den volkseigenen Betrieben und Einrichtungen auf der Grundlage staatlicher Pläne. Als Rechtsträger von Volkseigentum können sie das ihnen anvertraute Volkseigentum im Rahmen des Planes besitzen, es nutzen und darüber verfügen. Die Nutzung und Mehrung des genossenschaftlichen sozialistischen Eigentums und des Eigentums der gesellschaftlichen Organisationen obliegt den jeweiligen Mitgliedern. Verfügen können darüber nur die dazu befugten Organe der Genossenschaften und Organisationen. Dieses Rechtsprinzip wird im Staats-, Wirtschafts-, Agrar-, Finanz-, Arbeits- und Zivilrecht, mithin durch die gesamte Rechtsordnung, ausgestaltet und gewährleistet. Mit dem genannten Rechtsprinzip hängt untrennbar der Schutz des gesamten sozialistischen Eigentums zusammen (vgl. dazu insbes. § 20 ZGB). Dazu gehört die 130;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung wird die Aufgabe gestellt, daß Störungen oder Gefährdungen der Durchführung gerichtlicher Haupt Verhandlungen oder die Beeinträchtigung ihres ordnungsgemäßen Ablaufs durch feindlich negative oder provokativ-demonstrative Handlungen unter allen Lagebedingungen zu verhindern, daß der Gegner Angeklagte oder Zeugen beseitigt, gewaltsam befreit öder anderweitig die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung ernsthaft stört.