Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 120

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 120 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 120); stellen.18 Die Volksvertretungen sind nach dem demokratischen Zentralismus organisierte Machtorgane und in untrennbarem Zusammenhang damit die umfassendsten Massenorganisationen der Werktätigen. In „Staat und Revolution" deckte W. I. Lenin das Wesen sozialistischer Vertretungsorgane als arbeitende Körperschaften auf und entlarvte den bürgerlichen Parlamentarismus als System des Betrugs des werktätigen Volkes. „Der Ausweg aus dem Parlamentarismus ist natürlich nicht in der Aufhebung der Vertretungskörperschaften und der Wählbarkeit zu suchen, sondern in der Umwandlung der Vertretungskörperschaften aus Schwatzbuden in ,arbeitende' Körperschaften."19 Diese Lehren sind auch heute aktuell sowohl hinsichtlich der Weiterentwicklung der Volksvertretungen entsprechend der Verfassung der DDR und dem Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der DDR vom 12. 7.1973 (GBl. I S. 313) als auch in der Auseinandersetzung mit ideologischen Angriffen des Klassengegners auf diese Entwicklung. Die Volksvertretungen in der DDR sind arbeitende Körperschaften, weil sie Organe der Arbeitenden selbst sind. Die ökonomischen und politischen Machtverhältnisse gewährleisten, daß die Werktätigen nach sorgfältiger Prüfung die Besten aus ihrer Mitte als Abgeordnete in die Volksvertretungen wählen (vgl. Wahlgesetz vom 24. 6.1976, GBl. I S. 301). So gehören zwei Drittel der Abgeordneten der Volksvertretungen sowie der Mitarbeiter der staatlichen Organe der Arbeiterklasse oder der Klasse der Genossenschaftsbauern an; 56 Prozent der Abgeordneten sind direkt als Arbeiter oder Bauern in der materiellen Produktion tätig. Drei Viertel aller Richter, Bürgermeister und leitenden Funktionäre in der Wirtschaft entstammen der Arbeiterklasse.20 Die Volksvertretungen sind arbeitende Körperschaften, weil sie die gesellschaftliche Arbeit leiten. Sie sind diejenigen politischen Organe, mittels derer die Werktätigen die neue sozialistische Organisation ihrer Arbeit sichern, die Gemeinschaftsarbeit im Interesse der Befriedigung ihrer steigenden materiellen und geistig-kulturellen Bedürfnisse planmäßig gewährleisten. Die sozialistischen Volksvertretungen sind die wichtigsten Organe, über die die Werktätigen in der DDR ihre Eigentümerfunktion zur Nutzung und Mehrung des sozialistischen Eigentums realisieren und die Produktion planmäßig leiten. Die Beschlußfassung, Organisierung und Kontrolle der Durchführung der staatlichen Pläne und die Förderung des sozialistischen Wettbewerbs sind der Hauptinhalt ihrer Tätigkeit. Die Volksvertretungen sind arbeitende Körperschaften, weil sie selbst aktiv tätig sind und die Einheit von Beschlußfassung, Durchführung und Kontrolle verwirklichen, d. h., die Abgeordneten sind selbst verantwortlich für die Durchführung des von ihnen Beschlossenen. Die für den bürgerlichen Parlamentarismus typische Trennung von Wählern und Gewählten sowie von Parlament und Verwaltungsorganen ist in ihrer Tätigkeit aufgehoben. Die sozialistischen Abgeordneten sind keine Berufsparlamentarier, sondern bleiben Arbeitende und üben ihre 18 Vgl. zum Begriff der „arbeitenden Körperschaft" auch Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch, Berlin 1975, S. 50. 19 W. I. Lenin, Werke, Bd. 25, Berlin 1960, S. 436. 20 Vgl. K. Hager, Die entwickelte sozialistische Gesellschaft, Berlin 1971, S. 17. 120;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände der konkreten Eeindhandlungen und anderer politischoperativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Staatsfeindliche Hetze, staatsfeindliche Gruppenbildung und andere negative Gruppierungen und Konzentrationen sowie weitere bei der Bekämpfung von politischer Untergrundtätigkeit zu beachtender Straftaten und Erscheinungen Terrorhandlungen Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen :die Staatsgrenze. Yon den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurden im Jahre gegen insgesamt Personen wegen Straftaten gegen die Staatsgrenzen der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um die beabsichtigten, ungesetzlich die. zu verlassen die bei Angriffen gegen die Staatsgrenze Beihilfe oder anderweitige Unterstützung gewährten Agenten krimineller Menschenhändlerbande! Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, denen keine Verbindung zu kriminellen Menschenhändlerbanden und anderen feindlichen- Organisationen nachgewiesen wurde dieser Beschuldigten erhielten seitens diplomatischer Einrichtungen kapitalistischer Staaten in der und anderen imperialistischer! Staaten sowie zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern, Neonazis und Revanchisten in der und in Westberlin; die Unterstützung operativer Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert.