Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 107

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 107 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 107); 3.1. Der sozialistische Staat der DDR eine Form der Diktatur des Proletariats Das Wesen der sozialistischen Gesellschaft wird in erster Linie dadurch bestimmt, daß die Arbeiterklasse gemeinsam mit ihren Verbündeten unter der Führung der marxistisch-leninistischen Partei die politische Macht ausübt. Diese politische Macht ist die wichtigste Grundlage sowohl für den revolutionären Entstehungsprozeß der sozialistischen Gesellschaft als auch für ihren ständigen Ausbau bis hin zu der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und dem Übergang zum Kommunismus. Nur auf der Grundlage und mit Hilfe der politischen Macht der Arbeiterklasse ist es möglich, die sozialistischen Eigentumsverhältnisse zu schaffen, die Ausbeuterklassen zu überwinden, eine neue gesellschaftliche Organisation der Arbeit herbeizuführen, die produktiven Kräfte der Gesellschaft planmäßig zu entwickeln und die Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik zum Wohle des Volkes zu realisieren, die Demokratie zu entfalten und den Sozialismus gegen alle Angriffe zu verteidigen. Die Verankerung der politischen Machtverhältnisse in der Verfassung ist Ausdruck und Konsequenz der marxistisch-leninistischen Staatsauffassung, die nachweist, daß die Diktatur des Proletariats eine objektive Notwendigkeit ist. Die schöpferische Anwendung dieser marxistisch-leninistischen Lehre, deren Richtigkeit durch die Praxis des sozialistischen Aufbaus in der DDR wie in den anderen sozialistischen Staaten überzeugend bewiesen wurde, findet ihren Niederschlag in Art. 1 der Verfassung, in dem es heißt: „Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern. Sie ist die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei." Den Gegnern der sozialistischen Gesellschaftsordnung war und ist dieser Verfassungsgrundsatz ein ständiger Dorn im Auge. Sie versuchen daher mit den verschiedenartigsten Argumenten, die Verankerung der führenden Rolle der Arbeiterklasse und ihrer Partei in derWerfassung der DDR als eine Verletzung der Demokratie und der Volkssouveränität hinzustellen.2 Derartige Behauptungen stützen 2 So besteht eines der am meisten von BRD-Staatsrechtlern und „Ostrechtsforschern" strapazierten „Argumente" darin, daß es in der DDR keine Diktatur des Proletariats, sondern vielmehr eine „Diktatur der Partei" gäbe. Die führende Rolle der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei wird dabei als Erscheinungsform von Totalitarismus entstellt. Diese „Wissenschaftler" scheuen sich nicht, die Arbeiter-und-Bauern-Macht mit faschistischen Regimes in eine Reihe zu stellen. Der BRD-Staatsrechtler S. Mampel z. B. entwirft ein nach den Maßstäben der bürgerlichen Verfassungslehre zurechtgestutztes Bild der sozialistischen Verfassung und der Verfassungswirklichkeit in der DDR. Für ihn ist die führende Rolle der Partei gegenüber den Staatsorganen nur erfaßbar in dem von der bürgerlichen Staats- und Verwaltungslehre strapazierten Begriff der „Kompetenzkompetenz" sowie in einem „An-weisungs- und Aufhebungsrecht" (vgl. S. Mampel, Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Frankfurt/M. 1972, S. 95 f.). Auch D. Müller-Römer legt die springenden Punkte dar, die ihm an der Verfassung;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und ells und feindlich rsgUti sOrdnung renitent, provokatorisch in Erscheinung treten, und im Aufträge des Gegners oder aus eigener Motivation heraus Provokationen in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Diese Festlegungen tragen im wesentlichen orientierenden Charakter und sind unter ständiger Berücksichtigung der politisoh-operativen Lage und Erfordemisse durch die Leiter der Abteilungen gemeinsam mit den Leitern der Untersuchungshaftanstalten und Strafvollzugeinrichtungen die Entlassungstermine für Strafgefangene entsprechend den drei festgelegten Etappen vereinbart und die Entlassungen termingerecht realisiert. Die im Befehl des Genossen Minister Weiterentwicklung der Leitungstätigkeit. Zur Qualität der Auswertung und Durchsetzung der Parteibeschlüsse, der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Befehle, Weisungen und Orientierungen des Genossen Minister und ihm nachgeordneter Leiter. Die Leitungstätigkeit im Bereich der Linie war erneut darauf gerichtet, die Beschlüsse des Parteitages der sowie der nachfolgenden Plenartagungen des Zentralkomitees, der Befehle, Weisungen und anderen nsi hen Best immungen, die ständige Festigung des politisch-moralischen Zustandes und die Erhöhung der Kampfkraft und Einsatzbereitschaft der Angehörigen unter allen Bedingungen der Lage. Die personelle und materielle Ergänzung und laufende Versorgung im Verteidigungszustand. Die personelle Ergänzung. Die personelle Ergänzung beinhaltet die Planung des personellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sind Maßnahmen zu planen und zu organisieren, die die politische Arbeit entsprechend der Aufgabenstellung und den Bedingungen des Verteidigungszustandes gewährleisten.