Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 101

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 101 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 101); 2.3.2. Die Grenzen der DDR 2.3.2.1. Der Charakter der Staatsgrenzen und das Grenzregime der DDR Die Grenzen eines Staates sind die seines Territoriums; es sind die Linien, die das Staatsgebiet umschließen und die sich (gleichsam als Grenzfläche) in den Luftraum fortsetzen. Innerhalb seiner Grenzen übt der Staat die Gebietshoheit aus. Die Einwirkung eines anderen Staates auf die Grenzen und das von ihnen umschlossene Staatsgebiet stellt eine völkerrechtswidrige Handlung dar. Die gegenseitige Achtung und Anerkennung der bestehenden Staatsgrenzen ist eine grundlegende Voraussetzung für das friedliche Zusammenleben der Völker (zur politischen und rechtlichen Bedeutung der Grenzen vgl. auch die vorhergehenden Ausführungen). Der sichere Schutz der Grenzen der DDR gegenüber dem imperialistischen Machtbereich ist eine elementare Voraussetzung und wesentliche Garantie des Friedens. Die Grenzen erfüllen hier die Funktion eines Schutzwalls. Greifbare Resultate der von den sozialistichen Staaten betriebenen Entspannungspolitik lassen Erleichterungen des Grenzverkehrs zu, ohne die Funktion der Grenzen zu verändern und die Notwendigkeit ihres Schutzes zu mindern. Demgegenüber wandelt sich die Funktion der Grenzen zwischen den befreundeten sozialistischen Staaten von Grund auf. Die Staatsgrenzen sind hier dem proletarischen Internationalismus entsprechend Brücken zwischenstaatlicher Zusammenarbeit und der Begegnung befreundeter Völker. Das bedeutet jedoch keine Einebnung der Staatsgrenzen, keine Verwischung von hoheitsrechtlichen Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten, sondern deutet auf die neue Qualität der Staatsgrenzen zwischen den sozialistischen Staaten hin. Den tiefgreifenden Unterschieden im Charakter der Grenzen trägt auch die staatsrechtliche Ausgestaltung des Grenzregimes der DDR Rechnung. Die auf der Grundlage der Verordnung zum Schutze der Staatsgrenze der DDR vom 19. 3.1964 erlassene Grenzordnung der DDR unte*.scheidet nach den in Abschn. I formulierten Grundsätzen die Bestimmungen über die Ordnung im Grenzgebiet zur BRD (Abschn. II), zu Westberlin (Abschn. III), an der Küste und in den Territorialgewässern (Abschn. IV), an der Staatsgrenze zur CSSR und zur Volksrepublik Polen (Abschn. V).123 2.3.2.2. Die Grenzen zur CSSR und zur Volksrepublik Polen Die von den Vereinten Nationen bestätigten Beschlüsse des Potsdamer Abkommens hatten die Staatsgrenzen der Tschechoslowakei und Polens bereits Jahre vor der Staatsgründung der DDR fest gefügt. Danach verläuft die Grenze zur CSSR entlang dem Erzgebirgskamm. Was die Festlegung der polnischen Westgrenze an Oder und Neiße betrifft, so ist die im Potsdamer Abkommen in Übereinstimmung 123 GBl. II S. 255,- Anpassungsgesetz vom 16. 6.1968, GBl. I S. 242; Anpassungsverordnung vom 13.6.1968, GBl. II S. 363; Anordnung über die Ordnung in den Grenzgebieten und den Territorialgewässern der DDR (Grenzordnung) vom 15. 6.1972, GBl. II S. 483. 101;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Organe, Betriebe, Kombinate imd Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen, weitere feindlich-negative Handlungen zu verhindern und Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der in Westberlin stajttgfundenen Tagung des und der Weltbank im, die Organisierung eines Protestmarsches am gegen staatliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Veröffentlichungen in kirchlichen Publikationen und weitere damit im Zusammenhang stehende Probleme und Besonderheiten berücksichtigen. Dies bezieht sich insbesondere auf Wohnungen, Grundstücke, Wochenendhäuser, Kraftfahrzeuge, pflegebedürftige Personen, zu versorgende Haustiere, Gewerbebetriebe da die damit verbundenen notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und anderer sozialistischer Staaten bieten welche operativen Hinweise enthalten sind, die für die Bearbeitung von Objekten des Feindes Bedeutung haben.