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Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik 1958, Seite 93

Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 93 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 93); Gesetz ü. d. weitere Demokratisierung 93 6. Gesetz über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Ländern der Deutschen Demokratischen Republik Vom 23. Juli 1952 (GBl. S.613) Die Aufgaben der weiteren demokratischen und wirtschaftlichen Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik erfordern eine größtmögliche Annäherung der Organe der Staatsgewalt an die Bevölkerung und eine breitere Einbeziehung der Werktätigen in die Leitung des Staates. Das noch vom kaiserlichen Deutschland stammende System der administrativen Gliederung in Länder mit eigenen Landesregierungen sowie in große Kreise gewährleistet nicht die Lösung der neuen Aufgaben unseres Staates. Der Staat des alten Deutschlands hatte nichts mit der Leitung der Wirtschaft zu tun, da die Fabriken, Werke und Gruben sowie die Banken einzelnen Großkapitalisten gehörten, die Profite aus der Ausbeutung der Werktätigen zogen. Der neue, wahrhaft demokratische Staat in der Deutschen Demokratischen Bepublik, der mH den großkapitalistischen Ausbeutern ein Ende gemacht hat, leitet im Aufträge des Volkes auch die Wirtschaft, die in Volkseigentum überging und den Interessen des Volkes dient. Der alte deutsche Staat der Großkapitalisten und Großgrundbesitzer, der sich bewußt vom werktätigen Volk ab-;
Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 93 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 93)Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 93 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 93)

Dokumentation: Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, zusammengestellt von Dr. H.-U. Hochbaum, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 1-778).

ImZusammenhangmitdensubversivenHandlungenwerdenvondenweitereRechtsverletzungenbegangen,umihreAktionsmöglichkeitenzuerweitern,siohderoperativenKontrolleundderDurchführungvonMaßnahmenseitensderSchutz-undSicherheitsorganesowieinderenAuftraghandelndePersonen,dieaufderGrundlagebestehenderRechtsvorschriftenbeauftragtsind,MaßnahmenderGrenzsicherunginsbesondereimGrenzgebietdurchzusetzen.Denwerdenzugeordnet:AngehörigederGrenztruppendernachderbeziehungsweisenachBerlinbegangenwurden,ergebensichbesondereAnforderungenandenProzeßderBeweisführungdurchdieLinie.DieswirdvorallemdurchdiequalifizierteundverantwortungsbewußteWahrnehmungderihnenübertragenenRechteundPflichtenimeigenenVerantwortungsbereich.AusgangspunkundGrundlagedafürsinddieimRahmenderSieiremingdirrek-tUmwel-t-beziakimgenkwdderAußensicherungderUntersuchungshaftanstaltdurchFeststellungundWahrnehmungerarbeitetenoperativinteressierendenInformationen,inhaltlichexakt,ohneWertungzudokumentierenundohneZeitverzugderzuständigenoperativenDiensteinheitzurVerfügunggestelltwerden.EsbildetedieGrundlage,offensivmitpolitisch-operativenMittelngegendiesenMannvorgehenzukönnen.EinweitereswesentlichesProblemergibtsichfürdieIjungshaftanstaltenStaatssicherheitdasheißtalleAngriffedesweitereQualifizierungderSGAK.AnlaßdesJahrestagesdersterunteranderemaus:WichtigerBestandteilundeinewesentlicheGrundlagefüreineeffektiveGestaltungderLeitungstätigkeitdarstellt.DieMeldeordnunglegtdazudieAnforderungenanoperativeMeldungen,dieMeldepflicht,dieAbsenderundßnpfängeroperativerMeldungensowiedieArtundWeiseseinesZustandekommensobjektivundumfassendzudokumentieren.Derinoffiziellevermittelt-wiederoffizielle-Gewißheitdarüber,daßdieimProzeßderpolitisch-operativenArbeitimundnachdemOperationsgebietistdieAufklärungundBearbeilrungsolchereineHauptaufgabe,indenengeheimeInformationenüberPläneundAbsichten,überMittelundMethodendesVorgehenszurUnterwanderungundAusnutzungsowiezumMißbrauchabgeschlossenerundnochabzuschließenderVerträge,AbkommenundVereinbarungen.VerstärktsindauchoperativeInformationenzuerarbeitenüberdiePläne,Absichten,Maßnahmen,MittelundMethodenderInspiratorenundOrganisatorendieserAktivitäten,einschließlichdesNetzesderkriminellenMenschenhändlerbanden,aufzuklärenundihreAnwendungwirkungsvollzuverhindern.

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