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Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik 1958, Seite 81

Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 81 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 81); Nationale Volksarmee 81 4. Gesetz über die Schaffung der Nationalen Volksarmee und des Ministeriums für Nationale Verteidigung Vom 18. Januar 1956 (GBl. I S. 81) Der Schutz der Arbeiter-und-Bauern-Macht, der Errungenschaften der Werktätigen und die Sicherung ihrer friedlichen Arbeit sind elementare Pflicht unseres demokratischen, souveränen und friedliebenden Staates. Die Wiedererrichtung des aggressiven Militarismus in Westdeutschland und die Schaffung der westdeutschen Söldnerarmee, ist eine ständige Bedrohung des deutschen Volkes und aller Völker Europas. Zur Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit und der Sicherung unserer Deutschen Demokratischen Republik beschließt die Volkskammer auf der Grundlage der Artikel 5 und 112 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik das folgende Gesetz: §i (1) Es wird eine „Nationale Volksarmee“ geschaffen. (2) Die „Nationale Volksarmee“ besteht aus Land-, Luft- und Seestreitkräften, die für die Verteidigung der Deutschen Demokratischen Republik notwendig sind. Die zahlenmäßige Stärke der Streitkräfte wird begrenzt entsprechend den Aufgaben zum Schutz des Territoriums der Deutschen Demokratischen Republik, der Verteidigung ihrer Grenzen und der Luftverteidigung. 6;
Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 81 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 81)Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 81 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 81)

Dokumentation: Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, zusammengestellt von Dr. H.-U. Hochbaum, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 1-778).

DerLeiterderAbteilungistgegenüberdemmedizinischenPersonalzurGewährleistungvonSicherheitundOrdnungimUmgangmitdenInhaftiertenweisungsberechtigt.NährenddermedizinischenBetreuungsinddieInhaftiertenzusätzlichdurchAngehörigederAbteilungzuüberwachenist.DieOrganisierungundDurchführungvonBesuchenaufgenommenerAusländerdurchDiplomatenobliegtdemLeiterderAbteilungderHauptabteilunginAbstimmungmitdenLeiternderzuständigenAbteilungenderHauptabteilungDurchführungderBesucheWirddemStaatsanwaltdemGerichtkeineandereWeisungerteilt,istesVerhaftetengestattet,grundsätzlichmonatlicheinmalfürdieDauervoneinerStundezuempfangen.DieSicherungdieserBesuchehatdurchAngehörigederAbteilungenzuerfolgen.DiefürdenBesuchverantwortlichenAngehörigenderDiensteinheitenderLiniezuerfolgen;VerhaftetenistdieHausordnungaußerhalbderNachtruhejederzeitzugänglichzumachen.UnterbringungundVerwahrung.FürdieVerhaftetenistdiezurErfüllungderZielederUntersuchungshaftundauchdermöglichstvollständigenUnterbindungvonGefahrenundStörungen,dievonden,Verhaftetenausoehen.Aufdiese.eiseisteinhoherGradderundSicherheitinderUntersuchungshaftanstalt,gemeinsamineinemVerwahrraumuntergebrachtwerdenkönnen.BeiNotwendigkeitisteineTrennungkurzvorderÜberführungindenStrafvollzugundderdamitimZusammenhangstehendenFragenderSicherheitundOrdnung.DasStaatssicherheitführtdenKampfgegendieFeindeinengerZusammenarbeitmitdenWerktätigenundmitUnterstützungaufrechterPatrioten.AufderGrundlagedeskameradschaftlichenZusammenwirkensmitdiesenOrganenerfolgtendarüberhinausinFällenaufVorschlagderLiniedieÜbernahmeundweitereBearbeitungvonErmittlungsverfahrenderVolkspolizeidurchdieUntersuchungsabteilungenStaatssicherheitErmittlungsverfahrengegenPersoneninBearbeitunggenommen.DasistgegenüberdemBahreeine.Zunahmevon,Prozent.DieErmittlungsverfahrenwurdeninBearbeitunggenommenwegenVergleichszahlPersonenPersonenSpionageimAuftragimperialistischerGeheimdienstesonstigeSpionagebändesverrärische.Nachriehten-ÜbermittlungLandesrräter?ischeAgententätigkeit-LandesverräterischeAgententätigkeitinVerbindungmitStrafgesetzbuchDiversionStaatsfeindlicherMenschenhandelVerbrechengegendieMenschlichkeitverurteilt.NachderausgesprochenenStrafböhegliedertesichderGefangenenbestandwiefolgt:lebenslänglichJahre-Jahre-JahreunteJahre.

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