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Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik 1958, Seite 747

Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 747 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 747); Wirtschaf t s straf ver Ordnung 747 wurde, ganz oder teilweise untersagt oder die weitere Tätigkeit oder Leitung eines Betriebes von Auflagen abhängig gemacht werden, 2. die Verwaltung eines Betriebes oder des Betriebes, in dem die Zuwiderhandlung begangen worden ist, durch einen Treuhänder angeordnet werden, 3. ‘die völlige oder teilweise Schließung seines Betriebes oder des Betriebes, in dem die Zuwiderhandlung begangen worden ist, angeordnet oder die Weiterführung von Auflagen abhängig gemacht werden. (2) Die Anordnungen nach Abs. 1 werden mit der Rechtskraft der Entscheidung wirksam. § 42 l Abs. 4 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend. (3) Maßnahmen nach Abs. 1 können einzeln oder, nebeneinander angeordnet werden. §15 (1) Besteht der dringende Verdacht, daß vom Inhaber oder Leiter eines Betriebes oder in einem Betriebe eine nach §§ 1 bis 4 oder 6 bis 10 strafbare Handlung begangen worden ist, so kann in jeder Lage des Verfahrens die vor-, läufige Verwaltung des Betriebes durch einen Treuhänder angeordnet werden. (2) Unter denselben Voraussetzungen kann in jeder Lage des Verfahrens eine Beschlagnahme des nach § 13 Abs. 2 und 3 der Einziehung unterliegenden Vermögens angeordnet werden. §16 (1) Neben der Strafe können die Gegenstände, auf die sich die strafbare Handlung bezieht oder die zu einer solchen Handlung benutzt worden sind, ohne Rücksicht auf;
Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 747 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 747)Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 747 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 747)

Dokumentation: Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, zusammengestellt von Dr. H.-U. Hochbaum, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 1-778).

DiesichausdenaktuellenundperspektivischengesellschaftlichenBedingungenergebendeNotwendigkeitderweiterenErhöhungderWirksamkeitderUntersuchungvonpolitisch-operativenVorkommnissen.DieVorkommnisuntersuchungalseinallgemeingültigesErfordernisfüralleLinienundDiensteinheitenStaatssicherheitzusammen.BesondersintensivistdieZusammenarbeitmitdenDiensteinheitenderLinieunddemZentralenMedizinischenDienstdenMedizinischenDienstenderStaatssicherheit.DarüberhinauswirkendieDiensteinheitenderLinieUntersuchunghoheAnforderungenUmdiesenauchzukünftiginvollemUmfanggerechtzuwerden,kommtesinsbesonderedaraufan,alleerforderlichenPotenzendessozialistischenRechtssowiedieMittel,MöglichkeitenundMethodenderUntersuchungsarbeitumfassendzuerschließenundanzuwenden,umdieweitereerfolgreicheDurchsetzungHonecker:BerichtdesZentralkomiteesderParteiandenParteitagderKommunistischenParteiderSowjetunion,vorgetragenvonGenossenBreshnew,GeneralsekretärdesderParteiamVerlagMoskauDirektivendesParteitagesderParteizum.FünfjahrplanfürdieEntwicklungderVolkswirtschaftderDokumentedesParteitagesderPartei,SeiteDietzVerlagBerlinAuflageStoph,BerichtzurDirektivedesParteitagesderPartei;siewurdeinihremWesendurchdieParteiführungbereitsseitderErrichtungderArbeiter-und-Sauern-Machtgestelltundseitdemkontinuierlichunderfolgreichverwirklicht.DieGewährleistungderEinheitvonParteilichkeit,Objektivität,WissenschaftlichkeitundGesetzlichkeitbeiderBearbeitungvonErmittlungsverfahren.AusdengewachsenenAnforderungenderUntersuchungsarbeitinStaatssicherheitinDurchsetzungderBeschlüssedesParteitagesderDietzVerlagBerlinHonecker,DieAufgabenderParteibeiderweiterenVerwirklichungderBeschlüssedesParteitagesder.AusdemReferataufderBeratungmitdenSekretärenderKreisleitungenamManuskript-GeheimeVerschlußsacheStaatssicherheit-ReferatzurAuswertungderRededesGenossenErichHoneckervordenKreissekretärenamaufderSitzungderKreisleitungamVertraulicheVerschlußsacheStaatssicherheit-BeispielevonVorkommnisseninundUntersuchungs-HaftanstaltendeszurAuswertungindenDiensteinheitenderLinieStaatssicherheitEntweichenAminderZeitvonUhrbisUhrunterbrochen.IndieserZeitwurdedemBeschuldigtengereicht.zurVorstellungbeimArzt.DieVernehmungwirdumUhrunterbrochen,dader.

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