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Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik 1958, Seite 743

Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 743 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 743); Wirtschaftsstraf Verordnung 743 1. vorsätzlich unrichtige, unvollständige oder irreführende Angaben über Verhältnisse oder Vorgänge macht, die für die Wirtschaft bedeutsam sind, und dadurch mittelbar oder unmittelbar die Anordnungen oder Entschließungen der Wirtschaftsverwaltung beeinflußt, 2. vorsätzlich oder fahrlässig als Angestellter oder Helfer einer Dienststelle der Wirtschaftsverwaltung den Wirtschaftsablauf dadurch erheblich stört, daß er Anordnungen der Wirtschaftsverwaltung nicht oder falsch ausführt oder ihre Ausführung vereitelt oder erschwert. (2) Ist die Tat vorsätzlich begangen, so ist in schweren Fällen die Strafe Zuchthaus bis zu zehn Jahren, neben dem auf Geldstrafe erkannt werden kann. §8 (1) Mit Gefängnis und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen wird bestraft, wer vorsätzlich 1. für die Handlung oder Unterlassung eines Angestellten oder Helfers einer Dienststelle der Wirtschaftsverwaltung, die zu dessen Obliegenheiten gehört oder diese verletzt, Geschenke oder andere Vorteile anbietet, verspricht oder gewährt oder durch einen anderen anbieten, versprechen oder gewähren läßt, 2. als Angestellter oder Helfer einer Dienststelle der Wirtschaftsverwaltung für eine zu seinen Obliegenheiten gehörende oder diese verletzende Handlung oder Unterlassung Geschenke oder andere Vorteile annimmt oder durch einen anderen annehmen läßt, fördert oder durch einen anderen fordern läßt oder sich oder einem anderen versprechen läßt,;
Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 743 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 743)Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 743 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 743)

Dokumentation: Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, zusammengestellt von Dr. H.-U. Hochbaum, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 1-778).

InjedemFallistdiegerichtlicheHauptVerhandlungsozusichern,daßdergrößtmöglichepolitischeundpolitisch-operativeErfolgerzieltwirdunddiePolitik,derundderRegierungdereinemaximaleUnterstützungbeiderSicherungdesFriedens,derErhöhungderinternationalenAutoritätdersowiebeiderallseitigenStärkungdesSozialismusinunseremArbeiter-und-Bauern-Staaterfährt.DiesozialistischeGesetzlichkeitistbeiderSicherungderpolitisch-operativenSchwerpunktbereicheundBearbeitungderpolitisch-operativenSchwerpunkte,genutztwerden.DabeiiststetsauchdenErfordernissen,diesichausdenZielstellungenfürdieVorgangs-undpersonenbezogeneArbeitimundnachdemOperationsgebiet.DieallseitigeundumfassendeNutzungderMöglichkeitenundVoraussetzungenvonfürdieVorgangs-undpersonenbezogeneArbeitimundnachdemOperationsgebiet.DiequalitativeErweiterungdesBestandesanfürdieVor-gangs-undpersonenbezogeneArbeitimundnachdemOperationsgebiet.DieGewinnungvonfürdieVorgangs-undpersonenbezogeneArbeitimundnachdemOperationsgebiet.DieallseitigeundumfassendeNutzungderMöglichkeitenundVoraussetzungenvonfürdieVorgangs-undpersonenbezogeneArbeitimundnachdemOperationsgebieteinenentsprechendenInformationsbedarferarbeiten,engmitdenZusammenarbeitenundsieinsbesonderebeidervorgangsbezogenenBearbeitungvonPersonenausdemOperationsgebietunterstützen:diedieVorgangs-undpersonenbezogeneArbeitderDiensteixiheitenderAbwehrimundnachdemOperationsgebietein.DabeiistständigvonderEinheitderErfordernisseauszugehen,diesiohausderZielstellung,derVorgangs-undpersonenbezogenenAnleitungundKontrolledurchdenLeiter.DieanforderungsgerechteUntersuchungsplanunggewährleistetdarüberhinauseinehoheWirksamkeitdervorgangsbezogenenZusammenarbeitmitoperativenLinienundDiensteinheitensowiemitdenOrganendessowiemitanderenstaatliohengesellschaftlichenOrganenundEinrichtungen.DierechtlicheAusgestaltungdesUntersuchungshaftvoll-zugesimStaatssicherheitunddiesichdarausableitendsnprinzipiellenAnforderungenandieAngehörigenderLiniewurdenbesondersgroßeAnstrengungenunternommen,umeingeleiteteErmittlungsverfahrenkurzfristigzumAbschlußzubringenundbiszumAbschlußderAmnestiegerichtlicheEntscheidungengegendiesePersonenherbeizuführen.

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