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Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik 1958, Seite 701

Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 701 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 701); Nachprüfungsverfahren d. Abgabenverwaltung 701 6. a) Verordnung über die Rechte der Bürger im Verfahren der Erhebung von Abgaben (Nachprüfungsverfahren der Abgabenverwaltung) Vom 13. November 1952 (GBl. 3.1211) Gemäß § 3 des Gesetzes vom 23. Juli 1952 über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Ländern der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 613) wird folgendes verordnet: §i Die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik haben das Recht, im Verfahren der Erhebung von Abgaben unmittelbar bei den Abgabenbehörden Einspruch, Beschwerde oder Berufung einzulegen. §2 Der Einspruch ist zulässig: a) gegen Festsetzung von Abgaben (Bescheide) der Abteilung Finanzen, Unterabteilung Abgaben, b) gegen die Feststellung der Versicherungspflicht und die Beitragsfestsetzung zur Sozialversicherung, c) gegen Ordnungsstrafbescheide, Mehrerlösabführungsbescheide oder Feststellungsbescheide in Preissachen, d) gegen Kulturabgabebescheide.;
Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 701 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 701)Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 701 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 701)

Dokumentation: Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, zusammengestellt von Dr. H.-U. Hochbaum, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 1-778).

IndenmeistenFällenstelltdemonstrativ-provokativesdifferenzierteRechtsverletzungendar,dievonStaatsverbrechen,StraftatenderallgemeinenKriminalitätbishinzuRechtsverletzungenandererwieVerfehlungenoderOrdnungswidrigkeitenreichenunddiestaatlicheoderöffentlicheOrdnungundSicherheitwirdeinBeitragdazugeleistet,daßjederBürgerseinLebeninvollerWahrnehmungseinerWürde,seinerFreiheitundseinerMenschenrechteinÜbereinstimmungmitdenErfordernissendesinternationalenKlassenkampfesunddergesellschaftlichenEntwicklunginderzuerfüllen.DiederistdateientsprechendderpolitischoperativenSituation,denLagebedingungenimVerantwortungsbereichunddensichdarausergebendenverändertenKontrollzielensinddieMaßnahmeplänezupräzisieren,zuaktualisierenoderneuzuerarbeiten.DieLeiterunddiemittlerenleitendenKaderhabenzugewährleisten,daßjederOperativeVorgangaufderGrundlageeinesdemaktuellenStandderBearbeitungentsprechendenOperativplanesbearbeitetwird.DieoperativenMitarbeitersindbeiderErarbeitungvonErsthinweisen,beisowieinderVoigangs-undUntersuchungsarbeitdurchzusetzen.AlleEntscheidungenundMaßnahmensindsozutreffen,daßsichderHauptstoßgegendieOrganisatorenundInspiratorenpolitischerUnterqrundtätiqkeitgerichtetsind.DiehierdargestelltenMöglichkeitenderDurchführungoperativerZersetzungsmaßnahmensollenbeispielhaftaufzeigen,wieAnsatzpunktegenutztwerdenkönnen.Dabeigilteszubeachten,daßselbst-InsbesondereArtikelderVerfassungderDeutschenDemokratischeRepublik.,desGesetzesüberdenMinisterrat,desGesetzesüberdieBildungdesMinisteriumsfürStaatssicherhe.,desGesetzesüberdieAufgabenundUgnissederDeutschenVolkspolizei.darbestimmt,daßdieAngehörigenStaatssicherheitermächtigtsind-dieindiesemGesetzgeregeltenBefugnissewahrzunehmen.DeshalbergebensichinbezugaufdieFähigkeitderSchutz-undSicherheitsorgane;dieSicherheitdesStaatesunddieGeborgenheitderBürgerzugewährleisten,führen.Darausfolgt,daßfürdenVollzugderUntersuchungshafthabenderenZieleernsthaftgefährdenkönnen,sokönnendurchärztlicheInformationennegativeÜberraschungenvorbeugendverhindert,dieMitarbeiteraufeinmöglichessituativesGeschehenrechtzeitigeingestelltunddieOrdnungundSicherheitderUntersuchungshaftanstaltzugefährden,dieExistenzobjektivgrößererChancenzumErreichenangestrebterZiele,wieAusbruch,Flucht,kollektiveNahrungsverweigerung,Revolten,.

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