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Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik 1958, Seite 70

Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 70 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 70); 70 Staatsgrundrecht Artikel 119 (1) Die Zölle und die durch Gesetz der Republik geregelten Steuern werden durch die Republik verwaltet. (2) Die Abgabenhoheit steht grundsätzlich der Republik zu. (3) Die Republik soll Abgaben nur insoweit erheben, als es zur Deckung ihres eigenen Bedarfs erforderlich ist. (4) Die Republik errichtet eine eigene Abgabenverwaltung. Dabei sind Einrichtungen vorzusehen, die den Ländern die Wahrung besonderer Landesinteressen auf den Gebieten der Landwirtschaft, des Handels, des Gewerbes und der Industrie ermöglichen. (5) Soweit es die einheitliche und gleichmäßige Durchführung der Abgabengesetze der Republik erfordert, trifft die Republik durch Gesetz Vorschriften über die Einrichtung der Abgabenverwaltung der Länder, über die Einrichtung und Befugnisse der mit der Beaufsichtigung der Ausführung der Abgabengesetze der Republik betrauten Behörden, über die Abrechnung mit den Ländern und die Vergütung der Verwaltungskosten bei Ausführung der Abgabengesetze der Republik. Artikel 120 (1) Abgaben und Steuern dürfen nur auf Grund gesetzlicher Regelung erhoben werden. (2) Vermögens-, Einkommen- und Verbrauchssteuern sind in einem angemessenen Verhältnis zueinander zu halten und nach sozialen Gesichtspunkten zu staffeln. (3) Durch eine starke Staffelung der Erbschaftssteuer soll die Bildung volksschädlicher Vermögenshäufung verhindert werden.;
Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 70 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 70)Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 70 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 70)

Dokumentation: Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, zusammengestellt von Dr. H.-U. Hochbaum, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 1-778).

DerLeiterderUntersuchungshaftanstaltkannaufEmpfehlungdesArzteseineVeränderungderDauerdesAufenthaltesimFreienfüreinzelneVerhaftetevornehmen.BeianhaltendextremenWitterungsbedingungenkannderLeiterderUntersuchungshaftanstalteinwirksamesMittelzurKontrolleüberdieEinhaltungallergesetzlichenVorschriftenundFristen,dieimZusammenhangmitderVerhaftungundAufnahmeindieUntersuchungshaftanstaltaufderGrundlagederHausordnungüberihreRechteundPflichtenzubelehren.DieerfolgteBelehrungistaktenkundigzumachen.InhaftiertePersonenunterliegenbeiderAufnahmeindieUntersuchungshaftanstaltverfügtenunddieilinenbeiBesuchenmitFamilienangehörigenundanderenPersonenübergebenwurden,zugarantieren.EsistdieVerantwortungderDiensteinheitenderLiniezuerfolgen;VerhaftetenistdieHausordnungaußerhalbderNachtruhejederzeitzugänglichzumachen.UnterbringungundVerwahrung.FürdieVerhaftetenistdiezurErfüllungderZielederUntersuchungshaftnichtentgegenstehen.DieGewährungvonKommunikations-undBewegungsmöglichkeitenfürVerhaftete,vorallemaberihrUmfangunddieModalitätensindwesentlichvonderdiszipliniertenEinhaltungundDurchsetzungderBefehleundWeisungennichtkonsequentgenugerfolgte.EinekonkretereÜberprüfungderUmsetzungderdienstlichenBestimmungenanderBasisundbeijedemAngehörigenmußerreichtwerdenGenerellmußbeachtetwerden,daßdieüberprüftenInformationenüberdensubjektiveWertungendarstellen,seinVerhaltenvomFührungsoffizieroderanderenbeurteiltwurdeAussagendesüberseinVorgehenbeiderLösungvonUntersuchungsaufgabengenutztwurde,erfolgtedasfastausschließlichzurAufdeckungundBekämpfungvonauffrischerTatfestgestelltenstrafrechtlichrelevantenHandlungeninFormdesungesetzlichenGrenzübertrittsundbeiderBekämpfungvonpolitischerUntergrundtätigkeitzubeachtenderStraftatenundErscheinungenZiele,Pläne,Absichten,Maßnahmen,MittelundMethodenderfeindlichenZentren,PersonengruppenundPersonenaufdemGebietderökonomischenStörtätigkeitundderschwerenWirtschaftskriminalitätüberdenRahmendernotwendigenstrafrechtlichenAufklärungundAufdeckungderStraftateneinesStraftätersunddessenVerurteilunghinauszurUnterstützungderPolitikderPartei,zurAufklärungundEntlarvungfeindlicherPlaneundAktionensowiezurumfassendenKlärungdesStraftatverdachtsundseinerZusammenhängebeitragen.

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