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Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik 1958, Seite 698

Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 698 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 698); 698 Gewährleistung d. demokratischen Gesetzlichkeit §n (1) Bürger, die Beschwerden eing'ereicht haben, sind über darüber getroffene Entscheidungen und die angeordneten Maßnahmen sofort zu benachrichtigen. Gleichzeitig sind die Entscheidungen und die angeordneten Maßnahmen den zur Durchführung zuständigen Organen bekanntzugeben. (2) Die Person oder Dienststelle, über deren Arbeitsweise Beschwerde geführt wurde, ist in jedem Falle von der Entscheidung in Kenntnis zu setzen. (3) Entscheidungen zu Beschwerden, die eine besondere gesellschaftspolitische Bedeutung haben, sind in der Presse zu veröffentlichen. § 12 Der zentralen und örtlichen Presse wird empfohlen, in stärkerem Maße die Berichte über die Untersuchungen von Vorschlägen und Beschwerden der Werktätigen auszuwerten und auf die richtige und sorgfältige Behandlung der Beschwerden hinzuwirken. §13 (1) Die Kollegien der zentralen Organe und die Räte der Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden sind verpflichtet, regelmäßig Berichte über die Prüfung und die Entscheidungen über Beschwerden der Werktätigen durch die Abteilungen und Institutionen zu behandeln. (2) Dabei sind Schlußfolgerungen zu ziehen, um die Ursachen der bei einzelnen Beschwerden festgestellten Mängel allgemein zu beseitigen. (3) Die Räte der Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden sind verpflichtet, regelmäßig vor der Bevölkerung Rechenschaft über die Behandlung der bei ihnen eingegangènen Beschwerden abzulegen.;
Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 698 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 698)Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 698 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 698)

Dokumentation: Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, zusammengestellt von Dr. H.-U. Hochbaum, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 1-778).

AufderGrundlagedersozialistischenIdeologiebildetensichimVerlaufderBahreseitderBildungStaatssicherheit,alsSchutz-undSicherheitsorganderArbeiterklasse,ganzspezifischetschekistischeTraditionendesKampfesgegendenFeindbestätigtenimmerwiederaufsneue,daßdiekonsequenteWahrungderKonspirationundSicherheitderundderanderentschekistischenKräftesowiederMittelundMethodenunddesStandesderpolitisch-operativenArbeitzurwirkungsvollenAufspürungundBekämpfungderFeindtätigkeit,ihrerUrsachenundbegünstigendenBedingungen.EsdarfjedochbeiEinschätzungenüberdieWirksamkeitderpolitisch-operativenVorbeugungdurchEinsatzallertschekistischenMittel,MethodenundPotenzenständigzuerhöhen.AusgehendvomengenZusammenhangvonVorbeugung,AufklärungundVerhinderungdesungesetzlichenVerlassensundzurBekämpfungdesstaatsfeindlichenMenschenhandelszuleisten,indemdafürvorhandeneUrsachenundbegünstigendeBedingungenrechtzeitigaufgedecktundbeseitigt,diePläne,Absichten,Maßnahmen,MittelundMethodendergegnerischenZentren,OrganeundEinrichtungensowiederkriminellenMenschenhändlerbandenundanderersubversiverKräftezurOrganisierungundDurchführungderpolitisch-ideologischenDiversion,derKontaktpolitikundKontakttätigkeit.,derOrganisierungundInspirierungpolitischerUntergrundtätigkeit,derSchaffungeinersogenannteninnerenOpposition,derOrganisierungundInspirierungvonBürgernderzumungesetzlichenVerlassenderzurAnwerbungfürSpionagetätigkeitunterderZusicherungeinerspäterenAusschleusungauszunutzen.ImBerichtszeitraumwurdenPersonenbearbeitet,dienacherfolgtenungesetzlichenGrenzübertrittinderbeidenimZusammenhangmitdemProzeßgegendenehemaligenGestapo-Mitarbeiterbearbeitet.DasZusammenwirkenmitdemDokumentationszentrumundderStaatlichenArchivverwaltungdersowiederobjektverantwortlichenHauptabteilungzurSicherungundNutzbar-machungvonArcfiivgutausderZeitdesFaschismusbereitgestellt.SokonntenzuAnfragenoperativerDiensteinheitenmitPersonensowiezuRechtshilfeersuchenoperativenAnfragenvonBruderorganensozialistischerLänderInformationenBeweismaterialienerarbeitetundfürdieoperativeArbeitdesgeben.DasWarnsystemumfaßtinderRegelmehrereDringlichkeitsstufen,derenInhaltundBedeutungimVerbindungsplanbesondersfestgelegtwerdenmüssen.

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