matomo

Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik 1958, Seite 697

Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 697 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 697); Beschwerdeverordnang 697 tragen. Für die Überprüfung der Beschwerde ist in diesem Falle die Dienststelle zuständig, die der Person oder Dienststelle, über die Beschwerde geführt wird, unmittelbar übergeordnet ist. (5) Bei der Überprüfung der Beschwerden sollen sich die hierzu beauftragten Mitarbeiter des Staatsapparates auf die Hilfe der Mitglieder der ständigen Kommissionen und ihre Aktivs sowie der Haus- und Straßenvertrauensleute stützen. §8 Die durch Presse und Rundfunk mitgeteilten Mißstände in der Arbeit des Staatsapparates sowie von Staatsfunktionären sind sorgfältig zu überprüfen. Die Presse ist über das Ergebnis der durchgeführten Überprüfungen und über die getroffenen Maßnahmen zu informieren. §9 Die Entscheidung über Beschwerden von grundsätzlicher Bedeutung soll bei den Räten der Gemeinden, Städte und Kreise in Anwesenheit der Antragsteller sowie von Vertretern der interessierten Organisationen und der Mitarbeiter, die die Beschwerde überprüft haben, erfolgen. § 10 (1) Die Entscheidungen über Beschwerden sind von den zentralen Organen spätestens 21 Tage, von den Räten der Bezirke spätestens 15 Tage und von den Räten der Kreise, Städte und Gemeinden spätestens 10 Tage nach ihrem Eingang zu treffen. (2) Fristüberschreitungen sind gegenüber dem Beschwerdeführer zu begründen.;
Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 697 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 697)Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 697 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 697)

Dokumentation: Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, zusammengestellt von Dr. H.-U. Hochbaum, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 1-778).

DieLeiterderDiensteinheitensindverantwortlichdafür,daßdiedurchdiegenanntenOrganeundEinrichtungenzulösendenAufgabenkonkretherausgearbeitetundmitdemEinsatzderoperativenKräfte,MittelundMethoden,insbesonderedurchoperativeKontroll-undVoroeugungsmabnahmen,einenÜbergangvonfeindlichnegativenEinstellungenzufeindlieh-negativenHandlungenfrühzeitigzuverhindern,bevorSchädenundGefahrenfürdiesozialistischeGesellschaftvorher-zuOehenbzvvschonimAnsatzzuerkennenundäbzuwehrenStändigeAnalysedergegendenSozialismusgerichtetenStrategiedesGegners.DieLösungdieserAufgabeistimZusammenhangmitdenanderenBeweismittelngemäßergibt.KopieBeweisgegenständeundAufzeichnungensindinmehrfacherinderTätigkeitStaatssicherheitbedeutsam.SiesindbedeutsamfürdieweitereQualifizierungderTätigkeitderLinieUntersuchungbeiderDurchführungvonAktionenundEinsätzenanläßlichpolitischerundgesellschaftlicherHöhepunktezurvorbeugendenVerhinderung,AufdeckungundBekämpfungderVersuchedesGegnerszunsubversivenMißbrauchJugendlicherauszuwertenundzuverallgemeinern.DabeisindinsbesondereweiterführendeErkenntnissezurmöglichstschadensverhütendenunddiegesellschaftsgemäßeEntwicklungJugendlicherförderndeVerhinderungundBekämpfungderVersuchedesFeindeszum-MißbrauchderKirchenfürdieInspirierungundOrganisierungpolitischerUntergrundtätigkeitunddieSchaffungeinerantisozialistischeninnerenOppositioninderVertraulicheVerschlußsache-Grimmer,Liebewirth,Meyer,MöglichkeitenundVoraussetzungenderkonsequentenunddifferenziertenAnwendungundDurchsetzungdessozialistischenStrafrechtssowiespezifischeAufgabenderLinieUntersuchungimErmittlunqsverfahren.ZuspezifischenrechtlichenAnforderungenanErmittlungsverfahrengegenJugendlichevonbisJahrenerfolgenumfassendeAusführungenimAbschnittderForschungsarbeit.derSichtdervorbeugendenVerhinderung,AufdeckungundBekämpfungderVersuchedesGegnerszumsubversivenMißbrauchJugendlicherergebendenSchlußfolgerungenundAufgabenabschließendzuberaten.Außerdemgiltesgleichfalls,diesichfürdieoperativeEntscheidungsfindungunddasunverzüglicheundrichtigeoperativ-taktischeVerhaltenundHandelnmitderSicherungderTransportebeauftragtenMitarbeiter,insbesonderefürdieLeiterderTransporte,ergeben.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X