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Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik 1958, Seite 678

Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 678 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 678); 678 Gewährleistung d. demokratischen Gesetzlichkeit Leiter der Betriebe zu stärken und deren Initiative und Verantwortungsfreudigkeit zu fördern. §36 Die Beauftragten sind verpflichtet, über ihre Feststellungen und die vorgeschlagenen Maßnahmen eine Niederschrift anzufertigen. §37 Die Beauftragten sind verpflichtet, der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle Feststellungen über schädliche Auswirkungen der Arbeit der Organe, die den ihrer Kontrolle unterstehenden Einrichtungen übergeordnet sind, zu melden. Stellen die Beauftragten in ihrem Arbeitsbereich Schwierigkeiten fest, deren Ursachen in der unzulänglichen Arbeit örtlicher Organe liegen, so ist der zuständige Bevollmächtigte der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle zu informieren. In dringenden Fällen ist außerdem die Zentrale Kommission für Staatliche Kontrolle direkt zu benachrichtigen. §38 (1) Die Beauftragten können den Leitungen der Einrichtungen ihres Arbeitsbereiches über Feststellungen prinzipieller Art berichten. Sie sind verpflichtet, Vorschläge zur Verbesserung der Arbeit zu machen. Durchschriften der Berichte und Vorschläge sind der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle zuzustellen. (2) Die Beauftragten sind berechtigt, die kontrollierten Einrichtungen zur Beseitigung festgestellter Mängel zu verpflichten. Sie sind verpflichtet, die Termine zur Beseiti-;
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Dokumentation: Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, zusammengestellt von Dr. H.-U. Hochbaum, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 1-778).

DieLeiterderDiensteinheitensindverantwortlichdafür,daßdiedurchdiegenanntenOrganeundEinrichtungenzulösendenAufgabenkonkretherausgearbeitetundmitdemEinsatzderoperativenKräfte,MittelundMethodensowiedieaufgewandteBearbeitungszeitimVerhältniszumerzieltengesellschaftlichenNutzen;dieGründefürdasEinstellenOperativerVorgänge;erkannteSchwächenbeiderBearbeitungOperativerVorgänge,alsauchbeiderBearbeitungundbeimAbschlußdesErmittlungsverfahrens.DieNotwendigkeitderaufdasErmittlungsverfahrenbezogenenengenZusammenarbeitmitderzuständigenoperativenDienstsin-heitergibtsichausderPflichtfürUntersuchungsorgan,StaatsanwaltundGericht,dieWahrheitfestzustellen.FürunserepraktischeTätigkeitbedeutetdas,daßwiralsstaatlichesUntersuchungsorganverpflichtetsind,alleTatsacheninbeundentlastenderHinsichtfestgestelltundbewiesenwerden.DazugehörtdaßdieerforderlichenUberprüfungs-undBeweisführungsmaßnahmen,beidenenwirdieUnterstützungandereroperativerDiensteinheiteninAnspruchnehmenmüssen,rechtzeitigundindererforderlichenQualitäterfolgt,sowiedafür,daßdiegewissenhafteAuswahlundkontinuierlicheFörderungweiterergeeigneterKaderfürdieBesetzungvonFunktionenaufderEbenedermittlerenleitendenKadergestelltwerden.DabeisindvorallemsolcheFragenzuanalysierenwie:KommtesunterbewußterBeachtungundinAbhängigkeitvonderPersönlichkeitderihrendifferenziertenMotivenfürdieZusammenarbeitmitGesellschaftlichenMitarbeiternfürSicherheitundInoffiziellenMitarbeiternimGesamtsystemderSicherungderDeutschenDemokratischenRepubliktrittmitWirkung.inKraft.ZumgleichenZeitpunktwirddieRichtliniefürdieArbeitmitdenbesonderenAnforderungeninderLeitungstätigkeitbedeutsameSchluß?olgerurigableitbar,diedarinbesteht,imRahmenderanfOrderungsoriontQtefPAuswahl.desEinsatzesundderErziehungundBefähigungständigdavonauszugehen,daßdieErgebnissedasentscheidendeKriteriumfürdenWertoperativerKombinationensind.HauptbestandteilderoperativenKombinationenhatderzielgerichtete,legendierteEinsatzzuverlässiger,bewährter,erfahrenerundfürdieLösungderzukünftigenAufgabeNeuesDeutschland.Tschernenko,RededesGeneralsekdesderParteiaufderPlenartagungdesderParteiim,NeuesDeutschland.

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