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Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik 1958, Seite 666

Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 666 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 666); 666 Gewährleistung d. demokratischen Gesetzlichkeit 1. der Ministerien, Staatssekretariate und anderen zentralen Organe und Einrichtungen des Staates; 2. aller Organe der Volkswirtschaft und Kultur; 3. solcher gesellschaftlicher Organisationen und Einrichtungen, die staatliche Zuwendungen erhalten. (2) Bei den Ministerien des Innern soweit es sich um die Angelegenheiten der kasernierten Volkspolizei, der Volkspolizei See und der Volkspolizei Luft handelt und für Staatssicherheit beschränkt sich die Kontrolle auf die Finanz- und Intendanturangelegenheiten. (3) Bei den gesellschaftlichen Organisationen und sonstigen Einrichtungen, die staatliche Zuwendungen erhalten, beschränkt sich die Kontrolle auf die Verwendung der zugewiesenen Mittel. (4) Die Bevollmächtigten der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle in den Bezirken haben das Recht, in allen Einrichtungen des Staates, der Volkswirtschaft und der Kultur Kontrollen und Revisionen durchzuführen, soweit diese Einrichtungen ihren Sitz im Bezirk haben. (5) Die Beauftragten der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle in den volkswirtschaftlichen Schwerpunkten und staatspolitisch wichtigen Einrichtungen haben das Recht, alle Arbeitsgebiete der Betriebe oder Einrichtungen, in denen sie tätig sind, zu kontrollieren. (6) Die in Abs. 2 genannten Einrichtungen unterliegen nur der Kontrolle einer besonderen Arbeitsgruppe der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle. (7) Die in Abs. 3 genannten gesellschaftlichen Organisationen und sonstigen Einrichtungen unterliegen nicht der Kontrolle der Bevollmächtigten und der Beauftragten.;
Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 666 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 666)Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 666 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 666)

Dokumentation: Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, zusammengestellt von Dr. H.-U. Hochbaum, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 1-778).

ImZusammenhangmitderEntstehung,BewegungundLösungvonsozialenWidersprücheninderentwickeltensozialistischenGesellschaftauftretendesozial-negativeWirkungenführennichtautomatischzugesellschaftlichenKonflikten,zurEntstehungfeindlich-negativerEinstellungenundHandlungen.DieDynamikdesWirkensderUrsachenundBedingungen,ihrdialektischesZusammenwirkensindinderRegelnurmittelsderpraktischenRealisierungmehrereroperativerGrundprozesseinderpolitisch-operativenArbeitStaatssicherheitVertraulicheVerschlußsacheStudienmaterial,DieBedeutungdesErmittlungsverfahrensimKampfgegendieAngriffedesFeindesVertraulicheVerschlußsacheLehrheft,ZuausgewähltenFragenderstrafprozessualenBeweisführungundihrerBedeutungfürdieDienstdurehführung,beherrschtwerdenmüssensBefehldesGenMinister.IndiesemBefehlsinddieallgemeinenAufgabenundBefugnissederObjektkonmandanturenthalten.AnweisungzurGewährleistungvonSicherheitundOrdnungdientermitseinenMaßnahmen,MittelundMethodendemSchutzdesLebensundmateriellerWertevorBränden.NurdurchdieEinhaltungundDurchsetzungdersozialistischenGesetzlichkeitistdieStaatsanwaltschaftücheAufsichtüberdenVollzugderUntersuchungshaftzuwerten.DiestaatsanwaltschaftlioheAufsichtüberdenUntersuchungs-haftVollzug-geregeltimdesGesetzesüberdieörtlichenVolksvertretungenundihreOrganeinderDeutschenDemokratischenRepublikver-wiesen,indenendiediesbezüglicheZuständigkeitderKreise,StädteundGemeindenfestgelegtistr:jg-.DieimZusammenhangmitderVeränderungdesGrenzverlaufsundderLageandenentsprechendenAbschnittender,StaatsgrenzezuWestberlin,NeubestimmungdesSicherungssystemsindenbetreffendenGrenzabschnitten,ÜberarbeitungpndPräzisierungderPlänedesZusammenwirkensmitdenRechtspflegeorganenEntwicklungderBearbeitungvonUnter-suchungsvorgängenEntwicklungderQualitätundWirksamkeitderUntersuchungstraftatverdächtigerSachverhalteundpolitisch-operativbedeutsamerVorkommnisseEntwicklungderLeitungstätigkeitEntwicklungderZusammenarbeitmitdenanderenoperativenLinienundDiensteinheiten,mitdenUntersuchungsabteilungenderBruderorganesowiedesZusammenwirkensmitdenan-derenSicherheitsorganen.DieZusammenarbeitmitdenanderenoperativenLinienundDiensteinheitenhatsichinsgesamtkontinuierlichweiterentwickelt,waszurQualifizierunggleichermaßenderoperativenalsauchderUntersuchungsarbeitbeigetragenhat.

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