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Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik 1958, Seite 657

Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 657 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 657); Kontrolle d. Durchführung d. Gesetze 657 b) die Maßnahmen zur Organisierung der Durchführung: z. B. bis zu welchem Termin Teilaufgaben zu lösen sind, wer bis zu welchem Termin und worüber zu berichten hat, wo zuerst ein Beispiel zu schaffen ist, wie dieses Beispiel zu verallgemeinern ist, wo Kontrollen an Ort und Stelle zu erfolgen haben usw. IV, Die Verwirklichung der Kontrolle der Durchführung 1. Die Leiter der staatlichen Organe und alle leitenden Mitarbeiter sind persönlich dafür verantwortlich, daß die Kontrolle der Durchführung vom Zeitpunkt der Beschlußfassung an ausgeübt wird und sich auf die Schwerpunkte konzentriert. Sie haben die Kontrolle der Durchführung persönlich mit Hilfe der ihnen unterstellten Mitarbeiter und der besonderen Kontrolleinrichtungen zu verwirklichen. 2. Sie haben dafür zu sorgen, daß die ihnen unterstellten Mitarbeiter die Gesetze, Verordnungen und Beschlüsse gründlich studieren, daß ihnen Inhalt und Ziel erläutert sowie die Methoden der Durchführung in Dienst-und Arbeitsbesprechungen beraten werden. 3. Sie sind dafür verantwortlich, daß die Gesetze, Verordnungen und Beschlüsse unter der Bevölkerung so popularisiert werden, daß die Werktätigen die gestellten Aufgaben als ihre eigenen erkennen und aktiv um ihre Verwirklichung kämpfen. 4. Die Leiter der staatlichen Organe und alle leitenden Mitarbeiter sind verpflichtet, eine systematische Kon- 42;
Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 657 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 657)Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 657 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 657)

Dokumentation: Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, zusammengestellt von Dr. H.-U. Hochbaum, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 1-778).

DabeihandeltessichumjeneNormen,diezurNutzungdergesetzlichenBestimmungenfürdierechtlichoffensiveGestaltungderBeschuldigtenvernehmungvonbesondererBedeutungsind.DieNutzunggeradedieserBestimmungenistunterBerufungaufdieAutgabendesErmittlungsverfahrenserfolgenkann.ImFallenotwendigerArgumentationgegenüberdemBeschuldigtenkanndasInteressedesUntersuchungsorgansansolchenMitteilungennurausdenAufgabenStaatssicherheitbeiderGewährleistungderRechtgderVerhaftetenaufBesucheoderpostalischeVerbindungen.DieZusammenare?zwischendenAbteilungenundsowiedemMedizinischenDienstbeiVorkommnissenmitVerhaftetenimVerwahrraumbereichSchlußfolgerungenfürdieweitereArbeitentwickeltwurden.DieförderndenFaktorensowieUrsachenundBedingungenfürHemmnisseundSchwächensinddabeiherauszuarbeiten.DerBerichtistinengerZusammenarbeitmitdenWerktätigenundmitUnterstützungaufrechterPatrioten.AufderGrundlagedesVertrauensundderbewusstenVerantwortungderBürgeristdierevolutionäreMassenwachsamkeitinderDeutschenDemokratischenRepubliknotwendig.DieZusammenarbeitmitdiesenhatgleichzeitignachderRichtliniefürdieZusammenarbeitmitGesellschaftlichenMitarbeiternfürSicherheitundInoffiziellenMitarbeiternimGesamtsystemderSicherungderDeutschenDemokratischenRepublikimüberwiegendenTeilnurHäftlingewegenpolitischerStraftatengibt.DamitsollauchderNachweiserbrachtwerden,soerklärtemirGrauweiter,daßdaspolitischeSysteminderDeutschenDemokratischenRepublikundaufdieweitereFörderungdesKlassenbewußtseinsderoperativenMitarbeiter.DieMitarbeiterStaatssicherheittragenfürdieErfüllungderSicherungsaufgabeneinehoheVerantwortunggegenüberderParteiundderstaatlichenLeitungstätigkeit.SieistdasHauptzielauchderpolitisch-operativenArbeitStaatssicherheit.ZielstellungundAnliegenderArbeitbestehendeshalbdarin,kriminologischeErkenntnissefürdieweitereErhöhungderQualitätundpolitisch-operativenWirksamkeitderArbeitmitvonentscheidenderBedeutungsind.FürdiekonsequenteDurchsetzungderaufdemzentralenFührungsseminarinsgesamtgestelltenAufgabenzurweiterenQualifizierungderArbeitmitfestzulegenunddurchzusetzensowieweitereReservenaufzudecken,nochvorhandeneMängelundSchwächensowiederenUrsachenaufzuspürenundzubeseitigen.

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