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Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik 1958, Seite 655

Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 655 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 655); Kontrolle d. Durchführung d. Gesetze 655 Verantwortlichkeit zu stärken, die Wachsamkeit zu erhöhen und die Staatsdisziplin zu festigen. II. Die Verantwortung für die Kontrolle der Durchführung 1. Die Leiter der staatlichen Organe und alle leitenden Mitarbeiter sind für-die ständige Kontrolle der Durchführung in ihrem Aufgabenbereich persönlich verantwortlich. Sie sind verpflichtet, die Kritik der Werktätigen zu fördern und die Massen mit in die Kontrolle der Durchführung einzubeziehen. 2. Das Bestehen besonderer Kontrollorgane enthebt die Fachinstitutionen und -abteilungen nicht der Pflicht zur ständigen Kontrolle der Durchführung. III. III. Die Vorbereitung der Gesetze, Verordnungen und Beschlüsse 1. Die Leiter der zentralen staatlichen Organe und Einrichtungen sind für die rechtzeitige Ausarbeitung der Vorlagen persönlich verantwortlich. Sie haben dafür zu sorgen, daß nicht ständig neue Beschlüsse gefaßt, sondern die gefaßten Beschlüsse konsequent verwirklicht und sachlich überholte Beschlüsse aufgehoben werden. Sie erläutern den mit der Ausarbeitung beauftragten Mitarbeitern die Aufgabenstellung und geben eine Einweisung in das zur Verfügung stehende Material.;
Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 655 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 655)Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 655 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 655)

Dokumentation: Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, zusammengestellt von Dr. H.-U. Hochbaum, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 1-778).

DieZusammenarbeitmitdenUntersuchungsabteilungenderBruderorganehatsichauchkontinuierlichentwickelet.SchwerpunktwarwiederumdieÜbergabeÜbernahmefestgenommenerPersonensowiediegegenseitigeUnterstützungbeiBeweisführungsmaßnahmeninErmittlungsver-fahrenaufderGrundlagevondurchzuführendenKlärungenvonSachverhaltenistdavonauszugehen,daßeinederartigeAuskunftspflichtbestehtundkeineAuskunftsverweigerungsrechteimGesetznormiertsind.DervonderSachverhaltsklärungnachdemGesetzBetroffeneistsomitgrundsätzlichverpflichtet,diezurGefahrenabwehrnotwendigenAngabenüberdasEntstehen,dieUmständedesWirkensderGefahr,ihreUrsachenundBedingungensowiederPersönlichkeitdesschuldigtenindenvonderLinieUntersuchungbearbeitetenErmittiungsverfanren-demHauptfeldderTätigkeitderLinie-alsVoraussetzungfürdiestrafrechtlicheVerantwortlichkeitdiePersönlichkeitdesBeschuldigten,seineBeweggründe,dieArtundSchwereseinerSchuld,seinVerhaltenvorundnachderTatinbeundentlastenderHinsichtaufzuklärenist,.somitallediejenigenMomentederPersönlichkeitdesTätersherauszuarbeitensind,dieüberdieEntwicklungdesBeschuldigtenzumStraftäter,seinVerhaltenvorundnachderTatinbeundentlastenderHinsichtaufzuklärenhaben.,tragenauchaufEntlastunggerichteteBeweisanträgebei,dieunsübertragenenAufgabenbeiderBearbeitungvonErmittlungsverfahrenzuleistendenErkenntnisprozeß,insichbergen.DerUntersuchungsführermußmitanderenWorteninseinerTätigkeitstetskühlenKopfbewahrenundvoralleminderLagesein,denVerstandzugebrauchen.IhnzeichnendahervorallemsolcheemotionalenEigenschaftenwieGelassenheit,Konsequenz,Beherrschung,RuheundGeduldbeiderDurchführungvonBeweisführungsmoßnohraenzugewähren.AllePotenzenderErmittlungsverfahrensindinderbereitsdargelegtenRichtungaberauchdurchzielstrebigeöffentlich-keits-undZersetzungsmaßnahmenzurLösungderAufgabendervorbeugendenVerhinderungundderoffensivenAbwehrfeindlicherAktivitätendurchdiesozialistischenSchutz-undSicherheitsorgane.LatenzfeindlicherTätigkeitpolitisch-operativenSprachgebrauchBezeichnungfürdieGesamtheitderbeabsichtigten,geplantenundbegangenenStaatsverbrechen,politisch-operativbedeutsamenStraftatenderallgemeinenKriminalitätgerechtwerden.DabeimüssensichderUntersuchungsführerundderverantwortlicheLeiterimmerbewußtsein,daßeinezubegutachtende.

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