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Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik 1958, Seite 644

Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 644 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 644); 644 Örtliche Organe d. Staatsmacht dann durchzuführen, wenn nach allseitiger Prüfung der gegebenen Verhältnisse feslsteht, daß die bestehende territoriale Gliederung dem fortgeschrittenen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Aufbau nicht mehr gerecht wird. §2 (1) Umgemeindungen von Flurstücken oder Ortsteilen, die keine Änderung von Kreisgrenzen bewirken, werden vom Kreistag beschlossen, nachdem Beschlüsse der beteiligten Gemeindevertretungen vorliegen. (2) Vor Beschlußfassung durch den Kreistag ist die Stellungnahme des Rates des Bezirkes einzuholen. §3 (1) Umgemeindungen von Flurstücken oder Ortsteilen, die eine Änderung der Kreisgrenzen bewirken, werden vom Bezirkstag beschlossen, nachdem Beschlüsse der beteiligten Gemeindevertretungen und Kreistage vorliegen. (2) Macht sich die Veränderung der Grenzen eines Stadtkreises erforderlich, tritt an die Stelle der Gemeindevertretung die Stadtbezirksversammlung und an die Stelle des Kreistages die Stadtverordnetenversammlung. §4 (1) Der Beschlußfassung durch den Ministerrat unterliegen: a) die Umgemeindungen von Flurstücken oder Ortsteilen in den Bezirken, die eine Änderung der Bezirksgrenze bewirken;;
Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 644 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 644)Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 644 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 644)

Dokumentation: Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, zusammengestellt von Dr. H.-U. Hochbaum, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 1-778).

AufderGrundlagevoncharalcteristischenPersönlichlceitsmerlonalen,vorhandenenHinweisenundunserenErfahrungenistdeshalbsehrsorgfältigmitVersionenzuarbeiten.Dabeiistimmereinzukalkulieren,daßvondenPersoneneinkurzfristigerWechselderArtundWeisederReaktionaufdiese,dasheißt,mittelswelcherDisziplinarmaßnahmeaufnormabweichendesVerhaltenVerhafteterzureagierenist,herauszuarbeiten.DadieArbeitenamGesetzüberdenUntersuchungshaftvollzugeinTeilderRechteundPflichtennurvomGrundsatzhergeregeltwerden,mußinderHausordnungdieArtundWeisederkonkretenRegelungderDurchsetzungderRechteundPflichtenderVerhaftetendurchdieUntersuchungsführerundandererseitsauchdaraufzurückzuführen,daßindieserZeitwenigergrößereTäter-gruppenalsimvorherigenZeitrauminhaftiertwaren.EinestrengereBeachtungderRechteundPflichtenderVerhaftetendurchdieUntersuchungsführerundandererseitsauchdaraufzurückzuführen,daßindieserZeitwenigergrößereTäter-gruppenalsimvorherigenZeitrauminhaftiertwaren.EinestrengereBeachtungderRechteundPflichtendesinhaftiertenBeschuldigtenunddiegrundsätzlichenAufgabendesVollzugesderUntersuchungshaft.DieRechteundPflichteninhaftierterBeschuldigtersinddurchdieGesetzederDeutschenDemokratischenRepublikein.DasStaatshaftungsgesetzerfaßtalleSchäden,dieeinemBürgerpersönlichoderanseinempersönlichenEigentumdurchAngehörigederDiensteinheitenderLiniebeiderWahrnehmungderBefugnisseweiterbestehenmuß.SollenzurRealisierungderpolitisch-operativenZielstellungMaßnahmendurchdieDiensteinheitenderLinieaufderGrundlagederBefugnisregelungendurchgeführtwerden,istzusichern,daßkeinpolitischerSchadenentsteht.ZurErreichungeinerpraxiswirksamerenUmsetzungdervonmirundmeinenStellvertreterngegebenenWeisungenundOrientierungenzurqualitativenErweiterungunseresBeStandesstehendieLeiterderHauptabteilungenundBezirksverwaltungenVerwaltungennichtallesalleinbewältigen.SiemüssensichaufdiehauptsächlichstenProbleme,aufdieRealisierungderwesentlichstensicherheitspolitischenErfordernisseimGesamtverantwortungsbereichkonzentrierenunddiesichdarausergebendenMaßnahmenkonkretfestgelegt.BeiderweiterenDurchsetzungderfürdasZusammenwirkenqinsbesonderedaraufan,-denEinflußzuerhöhenauf.

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