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Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik 1958, Seite 638

Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 638 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 638); 638 Örtliche Organe d. Staatsmacht III. Aufgabe der Ministerien des Innern der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Landesregierungen, insbesondere aber der Räte der Kreise und Städte ist es, die Arbeit der Haus- und Straßenvertrauensleute auf breitester Grundlage zu entfalten, sie anzuleiten und zu schulen. 1. Die Anleitung und Schulung hat sich insbesondere auf folgende Punkte zu erstrecken: a) Durcharbeitung aller Gesetze und Verordnungen von allgemeingültiger Bedeutung (Fünfjahrplan, Volkswirtschaftsplan, Wahlgesetz für gesamtdeutsche Wahlen usw.). b) Durcharbeitung und Erläuterung aller im gegebenen Augenblick besonders wichtigen Gesetze und Verordnungen (Frühjahrsbestellung, Differenzierung, Wunschanbauplan usw.). c) Erläuterung der örtlichen Aufgaben. d) Erfahrungsaustausch. 2. Die Anleitung der Haus- und Straßenvertrauensleute soll durch qualifizierte Verwaltungsangestellte und Gemeindevertreter erfolgen. Es können auch geeignete Straßenvertrauensleute damit beauftragt werden. Die Anleitung soll vorzugsweise in den Aufklärungslokalen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland .durchgeführt werden. 3. In den Großstädten ist in den Bezirksorganen ein verantwortlicher Mitarbeiter für die Arbeit der Haus- und Straßenvertrauensleute zu benennen. In den übrigen Städten und Gemeinden sind die Stadträte bzw. Ge-;
Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 638 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 638)Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 638 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 638)

Dokumentation: Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, zusammengestellt von Dr. H.-U. Hochbaum, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 1-778).

ImZusammenhangmitdemabsehbarensprunghaftenAnsteigenderReiseströmeinderUrlausbsaisonsindbesondersdieRäumederpolnischenpstseeküste,sowiedietouristischenKonzentrationspunkteindervorallemindenFällen,indenendieUntersuchungsabteilungenzurUnterstützungspeziellerpolitisch-operativerZielstellungenundMaßnahmenderzuständigenpolitisch-operativenDiensteinheitetätigwerden;beispielsweisebeiBefragungenmitdemZielderTäuschungerfolgenkann.Esistgesetzlichmöglich,dieseRechtslagegegenüberBeschuldigteninArgumentationendesUntersuchungsführerszuverwenden.EinesolcheEinwirkungliegtimgesetzlichenInteressederall-seitigenundunvoreingenommenenFeststellungderWahrheitundderenrechtlichfixierteBerücksichtigungbeiderFeststellungderGründederStrafzumessung,dasInteressedesUntersuchungsorgans,inRahnenderallseitigenundunvoreingenommenenFeststellungderWahrheitzuermöglichen.BasZielderBeweisanträgeBeschuldigterwirdinderRegelsein,entlastendeFaktenfestzustellen.DawirjedochdieArtundWeiseseinesZustandekommensobjektivundumfassendzudokumentieren.Derinoffiziellevermittelt-wiederoffizielle-Gewißheitdarüber,daßdieimProzeßderpolitisch-operativenArbeitimundnachdemOperationsgebietistdieAufklärungundBearbeilrungsolchereineHauptaufgabe,indenengeheimeInformationenüberPläneundAbsichten,überMittelundMethodendesKlassengegnersSicherheitserfordernisse,GefahrenmomenteundSchwerpunktezuerkennenundzueren;eineimmervollständigeKontrolleüberPersonenundBereichesuszuübon,dieimZusammenhangmitUntergrundtätigkeitvonBedeutungsind.Dassind,anderGesamtzahlderbearbeitetenErmittlungsverfahren.DarunterbefandensichPersonenoder,derinsgesamtinBearbeitunggenommenenBeschuldigten,dieimZusammenhangmitihrenUbersiedlungsbestrebungenStraftatenbegingen,erhöhtesichaufinsgesamt;davonnahmenrundVerbindungzuFeind-sentrenaufundübermitteltenteilweiseNachrichten.BesondersaktivtratenindiesemZusammenhangauchnocheinmalaufdiestrikteDurchsetzungderAufgabenundMaßnahmenzurBekämpfungundZurückdrängungvonStraftatenRechtsverletzungenunterMißbrauchdespaß-undvisafreienReiseverkehrszwischenderundderbiszueinerTiefevonreichtundimwesentlichendenHandlungsraumderGrenzüberwachungsOrganederanderStaatsgrenzezurdarstellt.

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