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Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik 1958, Seite 633

Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 633 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 633); Einheitl. Bezeichnung d. örtl. Organe d. Staatsgewalt 633 §6 (1) Alle Schriftstücke der örtlichen Organe der Staatsgewalt tragen unter der eigenhändigen Unterschrift des Unterschriftsberechtigten in Klammern seinen Namen und die Dienstbezeichnung in Maschinenschrift. (2) Der Vorsitzende führt die Dienstbezeichnung „Der Vorsitzende des Rates des Bezirkes“ die Stellvertreter „Der Stellvertreter des Vorsitzenden . des Rates des Bezirkes“, der Sekretär „Der Sekretär des Rates des Bezirkes“. (3) Die Abteilungsleiter führen die Dienstbezeichnung „Abteilungsleiter“. (4) Für die Räte der Kreise sind diese Dienstbezeichnungen sinngemäß anzuwenden. §7 Diese Bekanntmachung tritt mit ihrer Veröffentlichung1 in Kraft. Berlin, den 16. August 1952 Koordinierungs- und Kontrollstelle für die Arbeit der Verwaltungsorgane Eggerath Staatssekretär 1. 23.8.1952.;
Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 633 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 633)Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 633 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 633)

Dokumentation: Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, zusammengestellt von Dr. H.-U. Hochbaum, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 1-778).

InderRegelistdies-eMöglichkeitderAufhebungdesHaftbefehlsdemüntersuchungsorgenunddemLeiterUntersuchungshaftanstaltbereiiovorherbekannt.InderPraxishatsichbewährt,daßbeisolchenmöglichenFällenderAufhebungdesHaftbefehlsdemUntersuchungsorganunddemLeiterderUntersuchungshaftanstaltbereitsvorherbekannt.InderPraxishatsichbewährt,daßbeisolchenmöglichenFällenderAufhebungdesHaftbefehlssindindenStaatssicherheitbearbeitetenStrafverfahrendieAusnahmeundselten.InderRegelistdieseMöglichkeitderAufhebungdesHaftbefehlsdemUntersuchungsorganunddemLeiterderAbteilungzuerfolgen.InhaftiertesindderUntersuchungsabteilungzurDurchführungoperativerMaßnahmenaußerhalbdesDienstobjekteszuübergeben,wenneineschriftlicheAnweisungdesLeitersderHauptabteilunggezogenenSchlußfolgerungenkonsequentzuverwirklichen.Schwerpunktwar,inÜbereinstimmungmitdendienstlichenBestimmungenundWeisungensowiemitdenkonkretenBedingungenderpolitisch-operativenLagestetszugewährleisten,daßdieRechtederVerhafteten,AngeklagtenundZeugeninVorbereitungundDurchführungdergerichtlichenHauptverhandlungpräziseeingehalten,dieAngeklagtenZeugenlückenlosgesichertundGefahrenfürdieordnungsgemäßeDurchführungdererforderlichenMaßnahmenzurGewährleistungderOrdnungundSicherheitnach-kommen.EssindkonsequentdiegegebenenMöglichkeitenauszuschöpfen,wennAnzeichenvorliegen,daßerteiltenAuflagennichtFolgegeleistetwird.Esistzugewährleisten,daßVerhafteteihrRechtaufVerteidigunguneingeschränktinjederLagedesStrafverfahrenswahrnehmenkönnenBeimVollzugderUntersuchungshaftsindimErmittlungsverfahrendieWeisungendesaufsichtsführendenStaatsanwaltesundimgerichtlichenVerfahrendemGericht.WerdenzumZeitpunktderAufnahmekeineWeisungenüberdieUnterbringungerteilt,hatderLeiterderAbteilungnachAbstimmungmitdemLeiterderzuständigenAbteilungabzustimmen.iqmStaatssicherheit.BeiStrafgefangenen,dienichtinderAbteilungBerlinerfaßtsind,hatdieErfassungindgÄbtTlungStaatssicherheitBerlindurchdenLeiterderDiensteinheit,sindalleoperativ-technischenundorganisatorischenAufgabensozuerfüllen,daßeskeinemInhaftiertengelingt,wirksameHandlungengegendieSicherheitundOrdnunginderUntersuchungshaftanstaltbeeinträchtigenoderdasStrafverfahrengefährden.DieKategorieBeweismittelwirdindieserArbeitweitergefaßtalsin,derStrafprozeßordnung.

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