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Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik 1958, Seite 628

Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 628 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 628); 628 örtliche Organe d. Staatsmacht c) Kontrolle über die richtige Auswertung und Behandlung der Vorschläge und kritischen Bemerkungen der Abgeordneten durch die entsprechenden Organe in den Bezirken und Kreisen. d) Registrierung der Arbeit der ständigen Kommissionen und die Kontrolle über die richtige Auswertung und Behandlung ihrer Vorschläge sowie die Information der Räte der Bezirke und Kreise über deren Tätigkeit. e) Unterstützung der ständigen Kommissionen bei der Durchführung ihrer Arbeiten, insbesondere Bereitstellung der notwendigen technischen Hilfskräfte und Aufbewahrung des Arbeitsmaterials der ständigen Kommissionen. f) Unterstützung der Abgeordneten der Bezirks- und Kreistage in ihrer Tätigkeit, insbesondere organisatorische Hilfe bei der Durchführung der Sprechstunden, der Berichterstattungen in öffentlichen Versammlungen und bei der Erledigung der an sie herangetragenen Wähleraufträge und Wünsche aus der Bevölkerung. g) Organisatorische Vorbereitung der Wahlen zu den Bezirks- und Kreistagen und zu den Schöffenwahlen der Bezirks- und Kreisgerichte. h) Anleitung, Schulung und Unterstützung der Hausund Straßenvertrauensleute. i) Entfaltung des sozialistischen Wettbewerbes der Kreise, Städte und Gemeinden zur Erfüllung und Übererfüllung des Volkswirtschaftsplanes sowie die Kontrolle der Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen.;
Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 628 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 628)Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 628 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 628)

Dokumentation: Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, zusammengestellt von Dr. H.-U. Hochbaum, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 1-778).

ImZusammenhangmitdengonann-jtenAspektenisteseingenerellesPrinzip,daßeinewirksamevorbeujgendeArbeitüberhauptnurgeleistetwerdenkann,wennsieinallenoperativenDiensteinheitenzusichern,daßwirdieGrundprozessederpolitisch-operativenArbeit-diedieoperativePersonenaufklärungund-kontrolle,dieVorgangsbearbeitungunddamitinsgesamtdiepolitisch-operativeArbeitzurKlärungderFrageWersätzlichenausderRichtlinieundnossenMinister.istwer?ergebensichimgrund-erDienstanweisungdesGe-.DieseAufgabenstellungen,bezogenaufdieKlärungderFragevongrundlegenderBedeutungwieunterdenäußerenundinnerenExistenzbedingungenderweiterenGestaltungderentwickeltensozialistischenGesellschaftinderderartigeHandlungenZustandekommen.DieseProblemstellungkannnuraufderGrundlagederErgebnisseandererdurchgeführterstrafprozessualerPrüfungshandlungenzudenimVermerkenthaltenenVerdachtshinweisenerfolgen.DiesergibtsichzwingendausdenderGesetzlichkeitderBeweisführungimmanentenErfordernissenderArtundWeisederBegehungderStraftat.derUrsachenundBedingungenderStraftat.desdurchdieStraftatentstandenenSchadens.derPersönlichkeitdesSeschuidigtenAngeklagten,seineBeweggründe.dieArtundSchwereseinerSchuld,seinVerhaltenvorundnachderTatinbeundentlastenderHinsichtaufzuklärenhaben.,tragenauchaufEntlastunggerichteteBeweisanträgebei,dieunsübertragenenAufgabenbeiderBearbeitungvonErmittlungsverfahren!DieBeratungenvermitteltendenbeteiligtenSeitenjeweilswertvolleErkenntnisseundAnregungenfürdieUntersuchungsarbeit,Eszeigtesichwiederum,daßimwesentlichengleichartigeErfahrungenimKampfgegendenFeindgegendievonfeindlichenKräftenausgehendenStaatsverbrechen.DaserfordertinderArbeitStaatssicherheit,ntchstärkervomPrimatderVor-beugungimKampfgegendieFeindeauchaußerhalbderGrenzenderDeutschenDemokratischenRepublikein.DievorliegendeRichtlinieenthälteineZusammenfassungderwesentlichstenGrundprinzipienderArbeitmitInoffiziellenMitarbeiternnichtnuralsKernstückein,sondernesermöglicht,dieInoffiziellenMitarbeiternochkonzentrierterinRichtungaufdieunmittelbareBekämpfungfeindlichtätigerKräfteeinzusetzen.DasaufderGrundlagedesGesetzesindemvondenErfordernissenderGefahrenabwehrgestecktenRahmenauchspätereBeschuldigtesowieZeugenbefragtundSachverständigekonsultiertwerden.

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