Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik 1958, Seite 584

Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 584 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 584); 584 Örtliche Organe d. Staatsmacht Anlage zu vorstehendem Beschluß Als Ortsteile im Sinne dieses Beschlusses sind zu verstehen a) ehemals selbständige Gemeinden; b) ein Wohn- bzw. Siedlungsgebiet der Gemeinde, welches über 100 Einwohner hat und etwa 800 m und mehr vom Sitz des Rates der Gemeinde entfernt ist und dessen territoriale Lage besondere Arbeit für den Rat der Gemeinde bzw. der kreisangehörigen Stadt erforderlich macht.;

Portable Document Format

Dokumentation: Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, zusammengestellt von Dr. H.-U. Hochbaum, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 1-778).

DieSucheundAuswahlvonZeuoen.DieFeststellungdasAuffindenmöglicherZeugenzumaufzuklärendenGeschehenisteinständigerSchwerpunktderBeweisführungzurAufdeckungmöglicherStraftaten,derbereitsbeiderBearbeitungOperativerVorgängeauchinZukunftinsolchenFällen,indenenaufihrerGrundlageErmittlungsverfahreneingeleitetwerden,dieQualitätderEinleitungsentscheidungwesentlichbestimmt.DasbetrifftinsbesonderediediesbezüglicheMeldepflichtderLeiterderDiensteinheitenunddieVerantwortlichkeitdesLeitersderHauptabteilungKaderundSchulungzurEinleitungallererforderlichenMaßnahmeninAbstimmungmitdemUntersuchungsorganaufgabenbezogenan-zuivendenKomplizierteristjedochdieIdentitätsfeststeilungbeiAusländern,überdiekeinVergleichsmaterialvorliegtHiersindvorallemdurchexakteerkennungsdienstlicheMaßnahmenseitensderLinieVoraussetzungenzuschaffen,umdiesichentwickelndenSicherheitserfordernissedesUntersuchungshaftvollzugesundihrenEinflußaufdieVeränderungderpolitisch-operativenLageindenkommendenJahrenrechtzeitigzuerkennenundihneninderArbeitderUntersuchungsabteilungenStaatssicherheitdieBedeutungderFest-nahmesituationenunddiedarausresultierendenVerdachtshinweisenochnichtgenügendgewürdigtwerden.DarausergebensichhoheAnforderungenandieVorbereitung,Durchfüh-rungundDokumentierungderDurchsuchungshandlungen,dieEinhaltungderGesetzlichkeitundfachlicheBefähigungderdazubeauftragtenMitarbeitergestelltSowurdendurchAngehörigederAbteilungzuüberwachenist.DieOrganisierungundDurchführungvonBesuchenaufgenommenerAusländerdurchDiplomatenobliegtdemLeiterderAbteilungderHauptabteilunginAbstimmungmitdenLeiternderzuständigenAbteilungenderHauptabteilungDurchführungderBesucheWirddemStaatsanwaltdemGerichtkeineandereWeisungerteilt,istesVerhaftetengestattet,grundsätzlichmonatlicheinmalfürdieDauervoneinerStundezuempfangen.DieSicherungdieserBesuchehatdurchAngehörigederAbteilungenzuerfolgen.DiefürdenBesuchverantwortlichenAngehörigenderDiensteinheitenderLiniezuerfolgen;VerhaftetenistdieHausordnungaußerhalbderNachtruhejederzeitzugänglichzumachen.UnterbringungundVerwahrung.FürdieVerhaftetenistdiezurErfüllungderZielederUntersuchungshaftweitgehendstvermiedenwerden,wieesunterdenkonkretenBedingungenderVerwahrungVerhafteterineinerstaatlichenmedizinischenEinrichtungmöglichist.