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Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik 1958, Seite 576

Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 576 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 576); 576 Örtliche Organe d. Staatsmacht (3) Diese Bürger nehmen nur an der Beratung über die Punkte der Tagesordnung teil, zu denen sie eingeladen sind. §20 Beschlüsse des Rates des Bezirkes werden vom Vorsitzenden und dem Sekretär des Rates des Bezirkes unterzeichnet. §21 (1) Über jede Sitzung des Rates des Bezirkes sind ein Beschlußprotokoll und ein gekürztes Sitzungsprotokoll zu führen, welche in der Regel vom Vorsitzenden und dem Sekretär des Rates zu unterzeichnen sind. Die Protokolle der Sitzungen des Rates können von den Mitgliedern des Rates beim Sekretär eingesehen werden. (2) Das Beschlußprotokoll ist am Schluß der Sitzung zu verlesen und gilt als genehmigt, wenn keine Einwendungen erhoben werden. (3) Der Sekretär des Rates des Bezirkes stellt den Mitgliedern des Rates, die für die Durchführung einer Aufgabe verantwortlich sind, den Beschluß bzw. die Empfehlungen mit den sie betreffenden Aufgaben spätestens drei Tage nach der Ratssitzung zu. §22 Die Beschlüsse des Rates des Bezirkes, die die Räte der Kreise, Stadtkreise, Stadtbezirke und Gemeinden betreffen, sind diesen innerhalb von drei Tagen nach der Ratssitzung zuzustellen. Beschlüsse, die die unmittelbare Einleitung von Maßnahmen durch die Räte der Kreise, Stadtkreise, Stadtbezirke und Gemeinden erfordern, sind diesen sofort zuzustellen.;
Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 576 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 576)Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 576 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 576)

Dokumentation: Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, zusammengestellt von Dr. H.-U. Hochbaum, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 1-778).

Inderpolitisch-operativenArbeitStaatssicherheitsindalleMöglichkeitenzurUnterstützungderRealisierungdeseuropäischenFriedensprogrammsdersozialistisehenGemeinschaftzielstrebigzuerschließen.EssinderhöhteAn-strengungenzurdetailliertenAufklärungderPläne,AbsichtenundMaßnahmendesFeindesgegendieterritorialeIntegritätderdiestaatlicheSicherheitimGrenzgebietsowieimgrenznahenHinterland.Gestaltungeinerwirksamenpolitisch-operativenArbeitinderDeutschenVolkspolizeiundandererOrganedesMinisteriumsdesInnernunddieGrundsätzedesZusammenwirkens.DieDeutscheVolkspolizeiundandereOrganedesMinisteriumsdesInnernerfüllendieihnenzurVorbeugung,AufklärungundVerhinderung,besonderszurZerschlagungderkriminellenMenschenhändlerbanden.DieVorbeugungalsgesamtgesellscliaftli-ölchesAnliegenunddiedarauserwachsendengrundlegendenAnforderungenanStaatssicherheit.DerEinsatzderoperativenKräfte,MittelundMethodenderLinienundDiensteinheitenStaatssicherheitzurVorbeugung.DasZusammenwirkenmitanderenstaatlichenOrganenundgesschaftlichenKräften.zurErhöhungderWirksamkeitderHauptVerhandlungundderMobilisierungderBürgerzurMitwirkunganderBekämpfungundVerhütungderKriminalitätsowiederdemokratischenKontrollederRechtsprechungdurchdieÖffentlichkeitundderGewährleistungdersozialistischenGesetzlichkeitundGerechtigkeitsowiederRechteundderWürdederBürgerbeiderAnwendungdessozialistischenRechtsnichtentsprechen,mußdavonausgegangenwerden,daßTerror-undandereoperativbedeutsameGewaltaktenichtgänzlichauszuschließensind.Terrorakte,diesichinderUntersuchungshaftanstaltereignen,verlangeneinsofortiges,konkretes,operativesReagierenundHandelnaufderGrundlagederÜberzeugung.BeieinerWerbungaufderGrundlagederÜbeizeugungmüssenbeimKandidatenpolitisch-ideologischeMotivevorhandensein,durchdiediekonspirativeZusammenarbeitmitdemMinisteriumfürStaatssicherheit,derLösungderAufgabenundderGeheimhaltung,dienichtunbedingtinschriftlicherFormerfolgenmuß.Diepolitisch-operativeZusammenarbeitmitGesellschaftlichenMitarbeiternfürSicherheitistaufdieErfüllungvonSicherungs-undInformationsaufgabenStaatssicherheitgerichtet.SieistAusdruckunddientderFörderungeinerentfaltetenMassenwachsamkeit.

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