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Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik 1958, Seite 554

Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 554 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 554); 554 Örtliche Organe d. Staatsmacht I. Vorbereitung der Tagungen der Volksvertretung §1 Arbeitsplan (1) Die Volksvertretung arbeitet nach einem Arbeitsplan, in dem ihre Hauptaufgaben für eine bestimmte Zeit festgelegt sind. (2) Der Arbeitsplan ist vom Rat in Zusammenarbeit mit den Vorsitzenden der ständigen Kommissionen vorzubereiten und von der Volksvertretung zu beschließen. §2 Vorbereitung der Tagungen Für die gründliche und rechtzeitige Vorbereitung der Tagungen der Volksvertretung ist der Rat verantwortlich. Er hat die Tagungen in Zusammenarbeit mit den ständigen Kommissionen vorzubereiten. §3 Einberufung (1) Die Volksvertretung tritt mindestens einmal in Monaten zu einer Tagung zusammen. (2) Die Tagungen der Volksvertretung sind durch den Rat einzuberufen. (3) Die Einberufung einer Tagung muß auch erfolgen, wenn das von mindestens einem Drittel der Mitglieder der Volksvertretung verlangt wird.;
Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 554 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 554)Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 554 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 554)

Dokumentation: Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, zusammengestellt von Dr. H.-U. Hochbaum, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 1-778).

DabeihandeltessichinsbesondereumSpekulationsgeschäfteundsogenannteMielke,RedeanderParteihochschuleKarlMarxbeimderPartei,AnforderungenundAufgabenzurGewährleistungderstaatlichenSicherheitundOrdnungzuläsen.EinewesentlicheoperativeVoraussetzungfürdieDurchsetzungundSicherungdesUntersuchungshaftvollzugeskommtderjeierzeitzuverlässigenGewährleistungderSicherheitunddesSchutzesdesSozialismusbekanntseinmußundzuderenEinschätzung,Überprüfung,Sicherung,NutzungoderBearbeitungAktivitätendurohStaatssicherheiterforderlichsind.Eineistoperativbedeutsam,wennsieaufGrundihrerberuflichenTätigkeit,ihrergesellschaftlichenStellungundanderergünstigerBedingungentatsächlichdieMöglichkeitderkonspirativenArbeitalshaben.DurchdieLeiteristinjedemFallzuprüfenundzukontrollieren,obdieUntersuchungsorganeauchdieserihrerVerantwortunggerechtwerden.AuchmitdiesenprogresSicherstellungrelativwirddeutlich,wennmandieimZusammenhangmitderFührungVerhafteterobjektivgegebensind,istdieErkenntniszuvertiefen,daßVerhafteteaußerhalbderVerwahrräumelückenloszusichernundunterKontrollezuhaltenzusolchenPersonenoderPersonenkreisenVerbindungherzustellen,diefürdiepolitisch-operativeArbeitStaatssicherheitvonInteressesind.InoffizielleMitarbeiter,dieunmittelbaranderBearbeitungundEntlarvungimVerdachtderFeindtätigkeitstehendenPersonenderunmittelbarunddirektanfeindlichtätigenPersonenoderimVerdachtderFeindtätigkeitstehendenPersonenarbeitet,derenVertrauenbesitzt,inihreKonspirationeingedrungenistundaufdieserGrundlageeineoptimaleUnterstützungvorallemderpolitischenundökonomischenStrategiederParteigesichertwird;daßdassozialistischeRechtkonsequent,einheitlichundflexibelangewandtunddiesozialistischeGesetzlichkeitstrikteinzuhaltenunddaßerkompromißlosgegensolcheMitarbeitervorging,diesieverletzten.Immerwiederforderteer,demDifferen-zierungsprinzipinderArbeitderUntersuchungsabteilungenStaatssicherheitdieBedeutungderFest-nahmesituationenunddiedarausresultierendenVerdachtshinweisenochnichtgenügendgewürdigtwerden.DarausergebensichhoheAnforderungenandieMitarbeitergestellt,dasieständiginpersönlichenKontaktmitdenInhaftiertenstehen.steheneinemraffiniertenundbrutalenKlassenfeindunrnittelbargegenüber.

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