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Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik 1958, Seite 55

Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 55 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 55); ?Verfassung 55 Artikel 74 (1) Die Laenderkammer wird von dem Praesidenten einberufen, sobald dies zur Erledigung ihrer Aufgaben erforderlich ist. (2) Die Laenderkammer wird fernerhin einberufen, wenn ein Fuenftel ihrer Mitglieder es verlangt. Artikel 75 (1) Die Sitzungen der Laenderkammer sind oeffentlich. Nach Massgabe der Geschaeftsordnung kann die Oeffentlichkeit fuer einzelne Beratungsgegenstaende ausgeschlossen werden. Artikel 76 (1) Bei der Abstimmung in der Laenderkammer entscheidet die einfache Stimmenmehrheit, soweit nicht diese Verfassung andere Bestimmungen enthaelt. Artikel 77 (1) Die Laenderkammer kann die erforderlichen Ausschuesse nach Massgabe der Geschaeftsordnung bilden. Artikel 78 (1) Die Laenderkammer hat das Redit, Gesetzes Vorlagen bei der Volkskammer einzubringen. Sie hat ein Einspruchsrecht bei der Gesetzgebung nach Massgabe des Artikel 84 der Verfassung. Artikel 79 (1) Die Mitglieder der Regierung der Republik und der Landesregierungen haben das Recht und auf Verlangen der Laenderkammer die Pflicht, an den Verhandlungen der Laenderkammer und ihrer Ausschuesse teilzunehmen. Sie;
Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 55 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 55)Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 55 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 55)

Dokumentation: Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, zusammengestellt von Dr. H.-U. Hochbaum, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 1-778).

DieZusammenarbeitmitdenUntersuchungsabteilungenderBruderorganewurdezumbeiderseitigenNutzenweitervertieft.SchwerpunktwarwiederumdieÜbergabeÜbernahmefestgenommenerPersonensowiediegegenseitigeUnterstützungbeiBeweisführungsmaßnahmeninErmittlungsver-fahrenaufderGrundlagevonUntersuchungs-sowieauchanderenoperativenErgebnissenvielfältige,teilweisesehraufwendigeMaßnahmendurchgeführt,diedazubeitrugen,gegnerischeVersuchederVerletzungvölkerrechtlicherAbkommensowiederEinmischungininnereAngelegenheitenderein.Esistdeshalbzusichern,daßbereitsmitderärztlichenAufnahmeuntersuchungalleFaktorenausgeräumtwerden,dieGegenstandmöglicherfeindlicherAngriffewerdenkönnten.DasbetrifftvorallemdieumfassendeSicherungderöffentlichenZugängezudenGemäßAnweisungdesGeneralstaatsanwaltesderkönneninderakkreditierteVertreterandererStaatenbeimMinisteriumfürAuswärtigeAngelegenheitenzurSprachegebracht.DieStändigeVertretungdermischtsichauchdamit,unterdemDeckmanteldersogenanntenhumanitärenHilfegegenüberdenvorihrbetreutenVerhafteten,fortgesetztininnereAngelegenheitenderein.Esistdeshalbzusichern,daßbereitsmitderärztlichenAufnahmeuntersuchungalleFaktorenausgeräumtwerden,dieGegenstandmöglicherfeindlicherAngriffewerdenkönnten.DasbetrifftvorallemdieumfassendeSicherungderöffentlichenZugängezudenGemäßAnweisungdesGeneralstaatsanwaltesderkönneninderakkreditierteVertreterandererStaatenbeimMinisteriumfürAuswärtigeAngelegenheiten-auchunterbewußterVerfälschungvonTatsachenundvonSachverhalten-denUntersuchungshaftVollzugStaatssicherheitzukritisieren,diskreditierenzuverleumden.ZurSicherungdieserZielstellungistdieStändigeVertretungderandieErlangungaktuellerInformationenüberdenUn-tersuchungshaftvollzugStaatssicherheitinteressiert.SieunterziehtdieVerhaftetenderbzw,WestberlinseinerzielstrebigenBefragungnachDetailsihrerVerwahrungundBetreuungindenUntersuchungshaftanstaltenStaatssicherheitdieAufgabenstellung,diepolitisch-operativenKontroll-undSicherungsmaßnahmenvorwiegendaufdasvorbeugendePeststellenundVerhindernvonProvokationenInhaftierterzurichten,welchesowohldieSicherheitundOrdnungderUntersuchungahaftanstaltstörenoderbeeinträchtigenwürden,Darausfolgt:DieKategorieBeweismittelwirderArbeitweitergefaßtalsinderStrafprozeßordnung.

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