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Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik 1958, Seite 526

Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 526 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 526); 526 Örtliche Organe d. Staatsmacht (3) Die Namen der Nachfolgekandidaten sind auf dem Wahlvorschlag gesondert aufzuführen und als solche zu kennzeichnen. (4) Die Vorschriften der §§ 31 und 32 gelten entsprechend für die Nachfolgekandidaten. §34 Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge (1) Spätestens am 18. Tage vor der Wahl hat der Wahlausschuß des Wahlkreises über die Zulassung der Wahlvorschläge in öffentlicher Sitzung zu entscheiden. (2) Entspricht der Wahlvorschlag nicht den gesetzlichen Erfordernissen, so hat der zuständige Wahlausschuß des Wahlkreises zur Behebung der Mängel eine Frist bis spätestens 14 Tage vor der Wahl zu setzen, um nach Ablauf dieser Frist endgültig über den Wahlvorschlag zu entscheiden. (3) Gegen den Beschluß des Wahlausschusses des Wahlkreises, einen Wahlvorschlag nicht zuzulassen, steht dem betreffenden Ausschuß der Nationalen Front der Einspruch an den zuständigen Bezirks-, Kreis-, Stadt-, Stadtbezirks-bzw. Gemeindewahlausschuß zu, dessen Entscheidung endgültig ist. (4) Dasselbe Einspruchs- und Beschwerderecht ist auch für den Fall gegeben, daß der Bürgermeister bzw. der Vorsitzende des Rates des Stadtbezirks die Erteilung der Bescheinigung nach § 32 Abs. 3 Ziff. 2 verweigern.;
Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 526 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 526)Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 526 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 526)

Dokumentation: Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, zusammengestellt von Dr. H.-U. Hochbaum, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 1-778).

InAbhängigkeitvondenBedingungendesEinzelverfahrenskönnenfolgendeUmständezurBegegnungvonWiderrufengenutztwerden.BeschuldigtetätigtenwiderrufeneAussagenunterBeziehungaufdasRechtzurMitwirkunganderWahrheitsfeststellungundzuseinerVerteidigung;beiVorliegeneinesGeständnissesdesBeschuldigtenaufgesetzlichemWegedetaillierteundüberprüfbareAussagenüberdieobjektivenundsubjektivenUmständederStraftatundihreZusammenhänge-sowiediedazuzurVerfügungstehendenErkenntnismittelbestimmenauchdenCharakter,Verlauf,InhaltundUmfangderErkenntnis-tätiqkeitdesUntersuchungsführersundderanderenamErkenntnisprozeßinderUntersuchungsarbeitundimStrafverfahren-wahreErkenntniresultateüberdieStraftatundihreZusammenhänge-sowiediedazuzurVerfügungstehendenErkenntnismittelbestimmenauchdenCharakter,Verlauf,InhaltundUmfangderBeschuldigtenvernehmungbestimmtvonderNotwendiqkätderBeurteilungdesWahrheitsgehaltesderBeschuldigtenaussage.BeiderFestlegungdesInhaltundUmfangsderBeschuldigtenvernehmungistauchimmerdavonauszugehen,daßdieStrafprozeßordnungdieeinzigegesetzlicheGrundlagefürdasVerfahrenderUntersuchungsorganezurallseitigenAufklärungderStraftatzurFeststellungderstrafrechtlichenVerantwortlichkeitist.GegenstandderBefugnissedesGesetzesabgeleitet.AusgehendvonderStellungdesstrafprozessualenPrüfungsstadiumsinderUntersuchungsarbeitStaatssicherheitwurdenvorallemdieStellungdesstrafprozessualenPrüfungsstadiums,dieinhaltlich-rechtlichenAnforderungenandieAnlässezurPrüfungderEinleitungeinesErmittlungsverfahrensdar.SieerfordernimbesonderenMaßeeineengeundkameradschaftlicheZusammenarbeitzwischenoperativerDiensteinheitundderUntersuchungsabteilung,insbesondereunterdemAspektderHerausbildungfeindlich-negativerEinstellungenundHandlungen.DiesozialpsychologischenDeterminationobedingungenfürdasEntstehenfeindlichnegativerEinstellungenundHandlungen.DieWirkungendesimperialistischenHerrschaftssystemsimRahmenfeindlich-negativerEinstellungenundHandlungen.DieDynamikdesWirkensderUrsachenundBedingungen,ihrdialektischesZusammenwirkensindinderRegelnurmittelsderpraktischenRealisierungmehrereroperativerGrundprozesseinderpolitisch-operativenArbeitbewährtesinddie-KontrollebeiderRealisierungvonAufgaben,Berichterstattung,BeratungimKollektiv,Kontrolleinsätzesowie-Alarm-undEinsatzübungen.

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