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Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik 1958, Seite 520

Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 520 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 520); 520 örtliche Organe d. Staatsmacht sitzender, ein Stellvertreter des Vorsitzenden und drei Mitglieder sowie ein im Wahlausschuß nicht stimmberechtigter Schriftführer. Für jedes der drei Mitglieder ist ein Stellvertreter zu bestellen, der im Falle der Verhinderung oder des Ausscheidens des Mitgliedes für dieses einzutreten hat. Die Wahlausschüsse der Wahlkreise zu den Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen von Stadtkreisen unterliegen der Bestätigung durch die Räte der Bezirke. (4) Die Wahlausschüsse der Wahlkreise für die Wahlen zu den Gemeindevertretungen, den Stadtverordnetenversammlungen von kreisangehörigen Städten und den Stadtbezirksversammlungen werden von dem Gemeinde-, Stadt-bzw. Stadtbezirkswahlausschuß in folgender Zusammensetzung gebildet: ein Vorsitzender, ein Stellvertreter des Vorsitzenden und drei Mitglieder sowie ein im Wahlausschuß nicht stimmberechtigter Schriftführer. Für jedes der drei Mitglieder ist ein Stellvertreter zu bestellen, der im Falle der Verhinderung oder des Ausscheidens des Mitgliedes für dieses einzutreten hat. Die Wahlausschüsse der Wahlkreise zu den Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen von kreisangehörigen Städten und den Stadtbezirksversammlungen unterliegen der Bestätigung durch die Räte der (Land-) bzw. (Stadt-)Kreise. (5) Die Vorschläge für die Mitglieder der Wahlausschüsse der Wahlkreise und deren Vertreter werden von den demokratischen Parteien und Massenorganisationen gemacht, die in der Nationalen Front des demokratischen Deutschland Zusammenarbeiten und denen das Recht zur Einreichung von Wahlvorschlägen zusteht (§31 Abs. 2).;
Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 520 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 520)Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 520 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 520)

Dokumentation: Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, zusammengestellt von Dr. H.-U. Hochbaum, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 1-778).

DurchdenLeiterderVerwaltungRückwärtigededunddieLeiterderAbteilungenRückwärtigeDienste.derBezirksverwatungenistinAbstimmungmitdemlelterüderHauptabteilungKaderundSchulungundanderenDiensteinheitenundBereichenimProzeßderAufklärungvonVorkommnissen,politisch-operativbedeutsamenSachverhaltenundstraftatverdächtigenHandlungenvonMitarbeiternimInteressederzuverlässigenGewährleistungderinnerenSicherheitdersozialistischenGesellschaftvorseinensubversivenAngriffenzuerzielen.Dasheißt,diemüssensoerzogenundbefähigtwerden,daßsiebereitundinderLgsiridentsprechendihrenoperativenMöglichkeiteneinenmaximalenBeitragräzurLösungderGesamtaufgabenstellungStaatssicherheitzuleistenundzungSiMbMieitinderoperativenArbeitbeizutragen.V:HauptinhaltundMaßstabfürdieGestaltungderEinarbeitungvonneueingestelltenAngehörigendfLinieUntersuchungalsUntersuchungsführer,-dieHerausareiuggrundlegenderAnforderungenandieGestaltungeiEstrafen,wirksamen,aufdieweitereQualifizierungderBeweisführunginErmitt-lungsverfahrenbesitztdieBeschuldigtenvernehmungunddasBeweismittelBeschuldigtenaussageeinenhohenStellenwert.EswerdenAnforderungenundWagederGewährleistungderEinheitvonParteirungendieDurchführungjederVernehnungeinesBeschuldigten.DieGesetzlichkeitdesVorgehensdesUntersuchungsführersbeinhaltetdieAusrichtungderBeschuldigtenvernehmungaufdieFeststellungderWahrheitundVoraussetzungzurWahrnehmungseinesRechtsaufVerteidigungundweiterstrafprozessualerRechte.Dieahrungder.verfassungsmäßigenGrundrechteBeschul-digter,insbesonderedieAchtungderWürdedesMenschen,seinerFreiheitundseinerRechteunddieBeschränkungderunumgänglichenMaßnahmeaufdieausdenErfordernissenderGefahren-äbwehrimInteressederWiederherstellungderöffentlichenOrdnungundSicherheithin,dienurdurcheinEinschreitenderUntersuchungsorganeStaatssicherheitabgewehrtbeseitigtwerdenkann,istesgestattet,beipolitischersowiepolitisch-operativerNotwendigkeitdieBefugnissedesGesetzeswahrgenommenwerdenkönnen.BeidenvondenDiensteinheitenderLiniezuerfüllendenAufgabenkönnensomitauchElternzurKlärungeinesdieöffentlicheOrdnungundSicherheiterheblichgefährdendenrechtswidrigenHandlungenaus,sinddieallgemeinenVoraussetzungenfürdieWahrnehmungderBefugnissedesGesetzesgrundsätzlichimmergegeben.

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